Bürgerhaushalt 2014 Vorschlag #431 Radweg in Nord-Süd-Richtung durchgängig ausbauen Vorschlag #448 Tauben abwehren Vorschlag #473 Fahrzeugpool Vorschlag #481 Neue städtische Turnhallen: So pflegen, dass sie erhalten bleiben Vorschlag #568 Ein offen fließender Darmbach – Eine Chance für Darmstadt!

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
09.09.2014 
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor  
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat       Dezernat I 
Dezernat IV 
an die Stadtverordnetenversammlung 
 
  OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
 
Amt: Dezernat III 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig    
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2014/0340 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.:  #431: 541010, #448: 561010, #568: 552010 
Kostenstelle:  #431: 066-100-1000, #448: 056-
010-1000, #568: 066-160-1000 
Investitionsnummer:  #431: 08066-6090, 
08066-6091, 09066-6092 #568: 08066-4006 
Kostenträger:  #431: 5410-11, #448: 5610-11, 
#568: 5520-11 
Sachkonto: #448: 6139000, 6179700 
 
Betreff: Bürgerhaushalt 2014  
Vorschlag #431 Radweg in Nord-Süd-Richtung durchgängig ausbauen 
Vorschlag #448 Tauben abwehren 
Vorschlag #473 Fahrzeugpool 
Vorschlag #481 Neue städtische Turnhallen: So pflegen, dass sie erhalten bleiben 
Vorschlag #568 Ein offen fließender Darmbach – Eine Chance für Darmstadt! 
 
Vorlage vom: 25.08.2014 
 
Beschlussvorschlag : 
Der Magistrat nimmt die Stellungnahmen der Verwaltung zu den im Betreff genannten 
Vorschlägen zur Kenntnis. Die Vorschläge befinden sich bereits in Umsetzung. 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 2 - 
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 25.08.2014 
 
 
Für den Bürgerhaushalt 2014 wurden folgende Vorschläge eingebracht, die sich bereits in 
Umsetzung befinden:  
 
1.: Vorschlag #431 Radweg in Nord-Süd-Richtung durchgängig ausbauen 
 
Der Vorschlag lautet:  
„Um die Nutzung des Rades für Wege zur Arbeit u.a. zu steigern, ist ein qualitativ guter, 
durchgängiger Ausbau einer sicheren Nord-Süd-Radverbindung erforderlich. Dies betrifft die 
großen Stadtteile Eberstadt, Bessungen und Kranichstein“ 
 
Der Vorschlag erhielt 169 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen.  
 
Stellungnahme: 
 
 
Der Ausbau des Radwegenetztes ist ein wichtiges Anliegen des Magistrates. Es existieren 
bereits viele Radrouten, bei denen zum Teil Lückenschlüsse oder Instandsetzungen in 
Planung oder auch in Bau sind. Insbesondere die speziell angesprochene Nord-Süd-
Verbindung aber auch die West-Ost-Verbindungen bestehen zu großen Teilen bzw. werden in 
diesem Jahr oder in den Jahren 2015 und 2016 (in Einzelfällen auch 2017, 2018 oder 2019) 
umgesetzt. 
 
Radrouten bestehen aus Radwegen, Radfahrstreifen, Radfahrschutzstreifen bei 
Hauptverkehrsstraßen, Radwegen in Grünanlagen, Fahrradstraßen und Anliegerstraßen in 
Tempo 30-Zonen sowie Wegen in Grünanlagen, im Feld oder im Wald. 
 
 
Radroute Kranichstein-Fußgängerzone (Nord-Süd): 
 
- Kranichsteiner Straße zw. Jagdschloss und Bartningstraße (Bestand) 
- Bartningstraße (fertiggestellt 2013/2014) 
- Siemensstraße sowie entlang der Straßenbahn bis zum Bürgerpark Nord / 
Berufschulzentrum (Bestand) 
- Bürgerpark Nord bis Fußgängerzone siehe Radroute Arheilgen-Eberstadt 
 
 
Radroute Arheilgen-Eberstadt (Nord-Süd): 
 
- Fahrradstraße "Im Erlich" (gepl. Inbetriebnahme 1. Halbjahr 2015)  
- Geh-/Radweg zw. Frankfurter Landstr. und Schreberweg (Bestand)  
- Fahrradstraße Schreberweg (gepl. Inbetriebnahme 2. Halbjahr 2015)  
- Radwege Bürgerpark Nord (Bestand, gepl. Verbesserungen 2015)  
- Fahrradstraße Pankratiusstraße (gepl. Inbetriebnahme 1. Halbjahr 2015)  
- Hochschulstraße (fertig gestellt 2014)  
- Herrngarten (Bestand)  
- Bismarckstraße zw. Herrngarten und Grafenstraße (geplant 2022)  
- Grafenstraße zw. Bismarckstraße und Elisabethenstraße (gepl. 2015)  
- Zimmerstraße (gepl. 2015)  
- Fahrradstraße Wilhelminenstraße (gepl. Inbetriebnahme 1. Halbjahr 2015)  
- Goethestraße (Bestand)

- 4 - 
- Heidelberger Str. zw. Goethestraße und Rüdesheimer Straße (Planung begonnen, 
Umsetzung 2016)  
- Geh-/Radweg Heidelberger Straße zw. Rüdesheimer Str. und Grenzweg (Planung 
der Erneuerung begonnen; gepl. Umsetzung 2015)  
- Heidelberger Landstraße zw. Grenzweg und Edisonstraße/Süd: 
Fahrbahn mit Radfahr- bzw. Schutzstreifen (Planung läuft, Umsetzung nach HEAG-
Maßnahme ab 2017); Westlicher Gehweg / Radweg / Parkierung (Planung ab 2015, 
geplante Umsetzung 2016/2017) 
- Heidelberger Landstraße zw. Edisonstraße/Süd und Reuterallee: 
Fahrbahn mit Radfahr- bzw. Schutzstreifen (Planung läuft, Umsetzung nach HEAG-
Maßnahme ab 2. Halbjahr 2015); 
- Kreisverkehrsplatz Heidelberger Landstraße / Reuterallee (Planung abgeschlossen, 
Bau 2. Halbjahr 2014) 
- Heidelberger Landstraße zw. Reuterallee und Georgenstraße (Planung läuft, 
Umsetzung 2017/2018) 
 
 
Radroute Weiterstadt - Fußgängerzone (West-Ost): 
 
- Ausbau Geh-/Radweg zwischen Weiterstadt Riedbahn (Wiesenstraße) und 
Staudinger Straße (Planung begonnen, Umsetzung 2015/2016) 
- Fahrradstraße Im Harras - Rabenaustraße (geplante Inbetriebnahme 2016) 
- Ausbau Verbindungsgeh-/-radweg zwischen Robert-Bosch-Straße und 
Zweirichtungsradweg Rheinstraße (Realisierung 2015) 
- Rheinstraße zw. verlängerter Rabenaustraße und Fußgängerzone siehe Radroute 
Griesheim - Roßdorf 
 
 
Radroute Griesheim - Roßdorf (West-Ost): 
 
- Rheinstraße zw. Griesheim und Neckarstraße (Bestand auf beiden Seiten) 
- Rheinstraße zw. Neckarstraße und Fußgängerzone (geplante Markierung 
Schutzstreifen in Richtung Ost, Umsetzung 2014/2015; Prüfung Fahrradstraße in 
Richtung West) 
- Fußgängerzone (Bestand) 
- Alternativstrecken über Zeughausstraße-Bleichstraße Richtung West (Bestand) und 
über Hügelstraße - Holgestraße (Planung begonnen) 
- Landgraf-Georg-Straße zw. Holzstraße und Teichhausstraße (Vorplanung begonnen) 
- Landgraf-Georg-Straße zw. Teichhausstraße und Beckstraße (Bestand) 
- Landgraf-Georg-Straße zw. Beckstraße und Froschweg (Planung läuft, Realisierung 
2016) 
- Froschweg (Erneuerung abgeschlossen 2012) 
- Fahrradstraße Heinrich-Fuhr-Straße zw. Froschweg und Breslauer Platz (gepl. 
Inbetriebnahme 1. Halbjahr 2015) 
- Radweg Heinrichstraße zw. Breslauer Platz und Hanauer Str. (Bestand) 
- Radweg nach Roßdorf parallel Hanauer Straße / Aschaffenburger Straße (Planung 
begonnen, Aufwertung durch Beleuchtung in 2015 und glatten Belag in 2016) 
 
Diese Radrouten sind seit ca. 10 Jahren mit einer radwegweisenden Beschilderung versehen 
(weiße Schilder mit in grüner Schrift gehaltenen Ziel- und Entfernungsangaben). Einzelne 
Lücken in der Radwegweisung werden in nächster Zeit geschlossen. 
Weiterhin finden sich diese Radrouten auch im Fahrradstadtplan, der erstmals im Juni 2014 
herausgegeben wurde. Im internetverfügbaren Radroutenplaner Hessen und im ebenfalls

- 5 - 
internetverfügbaren Schülerradroutenplaner sind diese Routen enthalten. Zukünftig werden sie 
in diesen Routenplanern als Vorzugsroute angegeben. 
 
Beabsichtigt ist, dem Beispiel vieler anderer Städte zu folgen und die in den Radrouten 
verlaufenden Fahrradstraßen mit grünen Markierungen auf der Fahrbahn zu Beginn und am 
Ende einer Fahrradstraße sowie bei einmündenden Straßen kenntlich zu machen.  
Darüber hinaus wird derzeit eine Planung erstellt, wie dem erfolgreichen Beispiel anderer 
Großstädte folgend (z.B. Karlsruhe) die wichtigsten Radrouten auf ihrer gesamten Länge mit 
wiederholend auf der Fahrbahn aufgebrachten Radrouten-Piktogrammen deutlich gemacht 
werden können. 
 
Bereits im Bürgerhaushalt 2013 wurde mit der Magistratsvorlage-Nr. 2013/0370 vom 
Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung zu dieser Thematik Stellung genommen.  
 
 
 
2.: Vorschlag #448 Tauben abwehren 
 
Der Vorschlag lautet:  
„Als Anwohnerin der Innenstadt würde ich gerne den Vorschlag unterbreiten, dass etwas gegen 
die Tauben getan wird. Die Tauben fliegen ab dem dritten Stock selbst in gekippte Fenster und 
das ist nicht immer sehr angenehm. Außerdem gibt es Mitbürger und Mitbürgerinnen, die die 
Tauben trotz Verbotes füttern und somit nisten sich Tauben umso mehr ein. Das bedeutet 
außerdem das die Hygiene innerhalb unserer Stadt erheblich leidet. Gebäude verdrecken und 
Balkone selbst in Hinterhöfen sind kaum nutzbar! Maßnahmen könnten sein: - Taubenhäuser 
(inkl. Austauschen von Eiern) – Verringerung des Brutplatzangebotes - natürliche Feinde 
ansiedeln (z.B. Wanderfalke oder Habicht).“ 
 
Der Vorschlag erhielt 115 Ja-Stimmen und 27 Nein-Stimmen.  
 
Stellungnahme: 
 
 
Der Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat bereits im Februar 
2013 ein Konzept zur tierschutzgerechten Regulierung der Stadttaubenpopulation 
beschlossen, welches sich an dem erfolgreichen so genannten Augsburger Modell orientiert 
(Vorlage-Nr. 2012/0463). Die Grundidee des Konzeptes ist es, die Tauben an Schläge zu 
binden und sie somit den Fußgängerzonen, der Freiluftgastronomie und anderen sensiblen 
Bereichen zu entziehen und somit den Taubenbestand tierschutzgerecht dauerhaft zu 
reduzieren, indem die Eier ausgetauscht werden. Das Projekt ist zunächst auf 5 Jahre 
angelegt, soll aber bei Erfolg als Dauermaßnahme eingerichtet werden.  
 
Für die Umsetzung des Konzeptes und zur Errichtung von Taubenschlägen hat der Magistrat 
Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt und im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 
2014 nochmals erhöht.  
 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt baut derzeit einen Taubenschlag in der Innenstadt, der im 
Herbst 2014 fertig gestellt und in Betrieb genommen wird. Darüber hinaus ist die Stadt nach 
wie vor auf der Suche nach weiteren geeigneten Dachböden im Innenstadtbereich, auf denen 
Taubenschläge errichtet werden können. Derzeit werden mit mehreren Hauseigentümern 
Gespräche geführt. Die Betreuung der Taubenschläge übernimmt das Tierheim Darmstadt.

- 6 - 
Auch die TU Darmstadt engagiert sich auf diesem Gebiet. Da das Darmstädter Schloss stark 
von Tauben frequentiert wird, hat die TU Darmstadt im Zuge der Neugestaltung des 
Schlossgrabens ein Taubenhaus gebaut.   
 
 
 
3.: Vorschlag #473 Fahrzeugpool 
 
Der Vorschlag lautet:  
„Für Stellen, an denen mehrere Ämter zentriert sind (z.B. der Bauverwaltung in der 
Bessunger Straße, oder dem Stadthaus Frankfurter Straße) sollte ein Fahrzeugpool 
eingerichtet werden. Auf diesen können dann alle Ämter eines Standortes zugreifen. 
Dadurch müsste nicht jedes Amt mehrere Fahrzeuge finanzieren, die dann 
zwischenzeitlich ungenutzt herumstehen.“ 
 
Der Vorschlag erhielt 72 Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmen. 
 
Stellungnahme: 
 
 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat bereits im Jahr 2012 im Rahmen des Programms 
„Betriebliches Mobilitätsmanagment Südhessen“ die Entwicklung eines umfassenden 
Mobilitätskonzeptes beschlossen (siehe Magistratsvorlage 2012/0216). Ziel ist es, die 
betriebsbedingte Mobilität u. a. von Beschäftigten effizient und nachhaltig zu gestalten und zu 
verbessern. Das Maßnahmenrepertoire des Betrieblichen Mobilitätsmanagements ist 
ausgesprochen breit und reicht von Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur über 
organisatorische Maßnahmen bis hin zu Information, Motivation und Beratung. Als wesentliche 
Säulen des Betrieblichen Mobilitätsmanagement ist unter anderem das Fuhrparkmanagement  
für die Dienstwagen zu nennen. 
 
Es ist vorgesehen die Dienstwegemobilität und den Fuhrpark der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt neu zu organisieren. Hierbei wird auch das Instrumentarium der Bildung von 
Fahrzeugpools an den jeweiligen Standorten eine Rolle spielen. Derzeit wird an einer Analyse 
der heutigen Situation gearbeitet. Die Analyse soll Aufschlüsse darüber geben, ob und wie der 
aktuelle Fuhrpark genutzt wird, welche Maßnahmen in Organisation und Beschaffung die 
Effizienz des Fuhrparks und der Dienstwege steigern können, welche Beiträge Fuhrpark und 
Dienstwege zur Wirtschaftlichkeit des gesamten Betrieblichen Mobilitätsmanagements bei der 
Stadtverwaltung leisten können.  
 
Bis Mitte nächsten Jahres soll ein entsprechendes Konzept vorgelegt und dann sukzessive 
umgesetzt werden. 
 
 
 
4.: Vorschlag #481 Neue städtische Turnhallen: So pflegen, dass sie erhalten bleiben 
 
Der Vorschlag lautet: 
„Die Stadt Darmstadt hat in Bessungen mit dem Neubau der Heinrich-Heine-Schule einen 
wirklich vorbildlichen Schulbau nebst Turnhalle errichtet. Obwohl erst wenige Jahre alt, 
stinken die sanitären Anlagen der Turnhalle so, als ob sie schon 30 Jahre alt werden. Das 
liegt eindeutig an der wenig durchdachten Technik. Zwangsspülungen via Lichtschranke 
würden dazu führen, dass die beißende Uringlocke in den Toiletten der Vergangenheit

- 7 - 
angehört. Die Knirpse bekommen das mit ihren 7-8 Jahren eben oft noch nicht hin. Das 
die Turnhalle über viele zu öffnende Fenster verfügt, aber sämtliche Griffe dazu entfernt 
wurden, ist ein weiterer Schildbürgerstreich, angeblich wegen Lärmschutz der Anwohner. 
Die Vereine trainieren oft im Mief, da auch die Lüftungsanlage in 70% der Fälle 
abgeschaltet ist.“ 
 
Der Vorschlag erhielt 55 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen.  
 
Stellungnahme: 
 
 
In den Toiletten der Heinrich-Heine-Schule sind wie auch in anderen Schulen Urinale nach 
Stand der Technik mit kinderfreundlichen niedrig angeordneten und leicht bedienbaren 
Armaturen eingebaut. Ferner schaltet sich sensorgesteuert beim Betreten der Toilette die 
Toilettenlüftung ein, die nach Verlassen der Toilette über einen Nachlaufrelais gesteuert 
weiterläuft. Darüber hinaus werden wir die Lehrerschaft noch einmal bitten, die Kinder immer 
wieder darauf hinzuweisen, das Spülen genauso wichtig ist, wie Hände waschen. Wir sehen hier 
die gemeinsame Verantwortung von Eltern, Lehrerschaft und Magistrat. 
Die Lüftungsanlage der Turnhalle war in diesem Winter aufgrund eines defekten 
Steuerungsteils außer Betrieb. Dies ist jedoch inzwischen behoben und die Zeiten für den 
Betrieb der Lüftungsanlagen können vom Hausmeister auf dessen Bedientableau eingestellt 
werden. 
 
 
 
5.: Vorschlag #568 Ein offen fließender Darmbach – Eine Chance für Darmstadt! 
 
Der Vorschlag lautet:  
„Eine Abkopplung des sauberen Meierei- und Darmbachwassers von der Kanalisation rechnet 
sich. Nun bedarf es eines von politischem Mut geprägten Beschluss der Stadtverordneten, 
der unsere Stadt aufwertet, ohne künftig den städtischen Haushalt zu belasten. Umfassende 
Stadtgestaltung und Aufwertung von Frei- und Straßenräumen – vom Woog bis zum 
Herrngarten und der Grünanlage Helfmann-/Jakobistraße bis hinter die Kläranlage – sind der 
Gewinn. Wir erhalten einen mehr als zwei Kilometer offen durch unsere Stadt fließenden 
DarmStadtbach, sowie offene Bachabschnitte, die an historische Bezüge anknüpfen: In den 
Straßenzügen „Am Kleinen Woog“, „Woogsplatz“, „Große Bachgasse“ – im Herrngarten, 
ursprünglich als Englischer Garten mit Fließgewässern angelegt, und „Im Tiefen See“ mit 
denkmalgeschützter (hier Textende).“ 
 
 
Der Vorschlag erhielt 162 Ja-Stimmen und 37 Nein-Stimmen. 
 
Stellungnahme: 
 
 
Mit Magistratsvorlage Nr. 2013/0243 haben Magistrat und Stadtverordnetenversammlung 
bereits Beschlüsse gefasst. 
 
Derzeit erarbeitet eine interne Projektgruppe dazu realistische Umsetzungsalternativen. In 
einer Magistratsvorlage zur Trassenentscheidung werden die Alternativen untereinander 
abgewogen und eine zur schrittweisen Ausführung vorgeschlagen. Auf der Basis der bis zum 
Jahr 2009 verfolgten Ausgangsplanung werden dabei auch alternative Planungen z. B. mit 
höheren Anteilen von verrohrten Abschnitten oder auch kürzeren Trassenlängen mit dem Ziel

- 8 - 
untersucht, weitere Investitionen und Betriebskosten einzusparen. Die beschlossene Trasse 
wird dem Regierungspräsidium zur Genehmigung vorgelegt. 
 
Da im Hinblick auf die Abkopplung des natürlichen Wassers vom Klärbetrieb mit 
Haushaltseinsparungen von ca. 1,7 Mio. Euro pro Jahr gerechnet wird, soll der dieser Teil 
der Maßnahme zeitnah umgesetzt werden. 
 
 
Darmstadt, 25.08.2014 
 
Dezernat I    Dezernat III    Dezernat IV 
 
 
 
Jochen Partsch   Cornelia Zuschke   André Schellenb erg 
Oberbürgermeister  Stadträtin     Stadtkämmerer