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Rahmenvertrag über die Lieferung von Dienst- und Schutzkleidung
Beschlussvorlage Ausschuss 3350/2017 vom 13.12.2017
Stand: Am 18.01.2018 im Ausschuss Klima, Umwelt und Grün ungeändert beschlossen.
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Anschreiben_14
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\ 14 {5.09.2017 141/1 E23 StadtKöln Al | 67 - Amt für Landsfhaffspflege Eingang 11. dht. 2017 und Grünfläc| - trau Je sen 67 - Amt für Landschaftspflege und Grünflächen, STOL Rahmenvertrag über die Lieferung von Dienst- und Schutzkleidung für 66 und 67 für 2 Jahre zzgl. einer einjährigen Verlängerungsoption (141/17/28/17) hier: Bedarfsprüfung Voraussichtliche Auftragssumme: 650.000 € brutto / 546.000 € netto Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 23.05.2017 machen Sie den Bedarf für den Abschluss eines Rahmenver- trages für die Lieferung von Dienst- und Schutzkleidung für 66 und 67 geltend. Der Rahmen- vertrag soll für 2 Jahre zzgl. einer einmaligen Verlängerungsoption für ein Jahr abgeschlos- sen werden. Der bisherige Rahmenvertrag läuft am 28.09.2018 aus. Da die Dienst- und Schutzkleidung bedarfsgerecht ausgegeben wird, soll ein Abrufauftrag ohne Abnahmever- pflichtung ausgeschrieben werden. Sachlich ist der geltend gemachte Bedarf für den o. g. Rahmenvertrag notwendig und nach- vollziehbar und ich stimme dem Ergebnis Ihrer Bedarfsprüfung zu. Mit freundlichen Grüßen Ir -
Beschlussvorlage Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/67 Vorlagen-Nummer 3350/2017 Freigabedatum13.12.2017 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Rahmenvertrag über die Lieferung von Dienst- und Schutzkleidung hier: Bedarfsfeststellung Beschlussorgan Ausschuss für Umwelt und Grün Gremium Datum Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün stellt den Bedarf zur Beschaffung von Dienst- und Schutzklei- dung für alle Betriebsbereiche des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen sowie des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik fest. Ausschuss für Umwelt und Grün 18.01.2018 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 650.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung: Der Rahmenvertrag zur Beschaffung von Dienst - und Schutzkleidung wurde letztmalig im Jahr 2015 mit einer Laufzeit von zwei Jahren plus Optionsjahr ausgeschrieben. Der hieraus resultierende Abru f- auftrag endet am 28.09.2018. Der kommende Vertrag soll für einen Zeitraum von 2 Jahren, zuzüglich einer einjährigen Option, ausgeschrieben werden. Aufgrund z. T. deckungsgleicher Sicherheitsanfo r- derungen, aber insbesondere zur Erzielung günstigerer Einkaufspreise aufgrund höherer Abnahm e- mengen, soll die Ausschreibung auch diesmal den Bedarf des Amtes für Straßen und Verkehrstec h- nik mit abdecken. Neben der normalen Arbeitskleidung sind hier insbeson dere die Artikel zu beschaffen, die der A r- beitssicherheit dienen und die seitens der Berufsgenossenschaft zwingend vorgeschrieben sind. Alle Artikel - insbesondere die sicherheitsrelevanten - sind mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit abg e- stimmt worden. Der Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Grün soll bereits in der Januar -Sitzung 2018 herbei- geführt werden, da im Vorfeld der Ausschreibung für einige Artikel nach Vorgabe des Arbeitssiche r- heitstechnischen Dienstes 4 -wöchige Trageversuche durchgeführt werden sollen (z. B. bei War n- schutzbekleidung und Gehörschützern). Die der Kalkulation zu Grunde liegenden Kosten betragen insgesamt rd. 650.000, -- EUR brutto (zwei Jahre plus einjährige Verlängerungsoption). Hiervon entfallen rd. 39.000, -- EUR auf den B edarf des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik. Erstmalig wird die Ausschreibung der Dienst - und Schutzkleidung nach den Kriterien einer „Fairen öffentlichen Beschaffung“ durchgeführt. Neben dem Preis, der Qualität und der Lieferzeit fließen d a- bei soziale und ökologische Kriterien mit mindestens 30 % in die Wertung ein. Dies wird dort, wo es möglich ist, umgesetzt, vornehmlich im Bereich der Dienst -, Warn-, Kälte- und Regenschutzkleidung. Bei den auszuschreibenden Artikeln im Schnittschutzbereich wird di e Umsetzung mangels Marktve r- 3 fügbarkeit noch nicht möglich sein. Kompetente Unterstützung gewährleistet dabei die NGO FEMNET, ein Verein, der sich für ökolog i- sche und faire Arbeitsbedingungen in der Bekleidungsindustrie einsetzt. Er verfügt über große Erfa h- rung im Bereich der Bekleidung. FEMNET erhält für die fachliche Begleitung Mittel des Bundesmini s- teriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das Projekt „Faire Beschaffung“ wird ebenfalls durch OB/5 - Internationale Angelegenheiten - begleitet. Da die Dienst- und Schutzkleidung nicht turnusmäßig, sondern bedarfsgerecht ausgegeben wird, soll wiederum ein Abrufauftrag - ohne Abnahmeverpflichtung - ausgeschrieben werden. Das Rechnungsprüfungsamt hat den Bedarf mit Schreiben vom 15.09.2017 anerkannt (RPA -Nr. 141/17/28/17, siehe Anlage). Finanzierung: Jahre 2018-2020 650.000,-- € davon: 611.000,-- € Amt für Landschaftspflege und Grünflächen 39.000,-- € Amt für Straßen und Verkehrstechnik Finanzierung Amt für Landschaftspflege und Grünflächen: Die Mittel zur Finanzierung der Dienst - und Schutzkleidung sind veranschlagt im Teilergebnisplan 1301/Öffentliches Grün, Wald - und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen und Teilergebnisplan 1303/Friedhöfe – beide Teilplanzeile 16 - sonstige ordentliche Aufwendungen, Hpl 2018 incl. Mitte l- fristplanung. Finanzierung Amt für Straßen und Verkehrstechnik: Die Mittel zur Finanzierung der Dienst - und Schutzkleidung sind veranschlagt im Teilergebnisplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, Teilplanzeile 16 - sonstige ordentliche Aufwendungen, Hpl 2018 incl. Mittelfristplanung. Anlage Bedarfsanerkennung RPA-Nr. 141/17/28/17 Gez. i.V. für Dez. VI BG Blome
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