Rahmenvertrag über die Lieferung von Dienst- und Schutzkleidung

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/67 
 
Vorlagen-Nummer 
 3350/2017 
Freigabedatum13.12.2017 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Rahmenvertrag über die Lieferung von Dienst- und Schutzkleidung 
hier: Bedarfsfeststellung 
Beschlussorgan 
Ausschuss für Umwelt und Grün 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss für Umwelt und Grün stellt den Bedarf zur Beschaffung von Dienst- und Schutzklei-
dung für alle Betriebsbereiche des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen sowie des Amtes für 
Straßen und Verkehrstechnik fest. 
 
 
Ausschuss für Umwelt und Grün 18.01.2018

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  650.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Der Rahmenvertrag zur Beschaffung von Dienst - und Schutzkleidung wurde letztmalig im Jahr 2015 
mit einer Laufzeit von zwei Jahren plus Optionsjahr ausgeschrieben. Der hieraus resultierende Abru f-
auftrag endet am 28.09.2018. Der kommende Vertrag soll für einen Zeitraum von 2 Jahren, zuzüglich 
einer einjährigen Option, ausgeschrieben werden. Aufgrund z. T. deckungsgleicher Sicherheitsanfo r-
derungen, aber insbesondere zur Erzielung günstigerer Einkaufspreise aufgrund höherer Abnahm e-
mengen, soll die Ausschreibung auch diesmal den Bedarf des Amtes für Straßen und Verkehrstec h-
nik mit abdecken. 
 
Neben der normalen Arbeitskleidung sind hier insbeson dere die Artikel zu beschaffen, die der A r-
beitssicherheit dienen und die seitens der Berufsgenossenschaft zwingend vorgeschrieben sind. Alle 
Artikel - insbesondere die sicherheitsrelevanten - sind mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit abg e-
stimmt worden. 
 
Der Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Grün soll bereits in der Januar -Sitzung 2018 herbei-
geführt werden, da im Vorfeld der Ausschreibung für einige Artikel nach Vorgabe des Arbeitssiche r-
heitstechnischen Dienstes 4 -wöchige Trageversuche durchgeführt  werden sollen (z. B. bei War n-
schutzbekleidung und Gehörschützern). 
 
Die der Kalkulation zu Grunde liegenden Kosten betragen insgesamt rd. 650.000, -- EUR brutto (zwei 
Jahre plus einjährige Verlängerungsoption). Hiervon entfallen rd. 39.000, -- EUR auf den B edarf des 
Amtes für Straßen und Verkehrstechnik.  
 
Erstmalig wird die Ausschreibung der Dienst - und Schutzkleidung nach den Kriterien einer „Fairen 
öffentlichen Beschaffung“ durchgeführt. Neben dem Preis, der Qualität und der Lieferzeit fließen d a-
bei soziale und ökologische Kriterien mit mindestens 30 % in die Wertung ein. Dies wird dort, wo es 
möglich ist, umgesetzt, vornehmlich im Bereich der Dienst -, Warn-, Kälte- und Regenschutzkleidung. 
Bei den auszuschreibenden Artikeln im Schnittschutzbereich wird di e Umsetzung mangels Marktve r-

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fügbarkeit noch nicht möglich sein. 
 
Kompetente Unterstützung gewährleistet dabei die NGO FEMNET, ein Verein, der sich für ökolog i-
sche und faire Arbeitsbedingungen in der Bekleidungsindustrie einsetzt. Er verfügt über große Erfa h-
rung im Bereich der Bekleidung. FEMNET erhält für die fachliche Begleitung Mittel des Bundesmini s-
teriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das Projekt „Faire Beschaffung“ wird 
ebenfalls durch OB/5 - Internationale Angelegenheiten - begleitet. 
 
Da die Dienst- und Schutzkleidung nicht turnusmäßig, sondern bedarfsgerecht ausgegeben wird, soll 
wiederum ein Abrufauftrag - ohne Abnahmeverpflichtung - ausgeschrieben werden. 
 
Das Rechnungsprüfungsamt hat den Bedarf mit Schreiben vom 15.09.2017  anerkannt (RPA -Nr. 
141/17/28/17, siehe Anlage). 
 
Finanzierung: 
 
Jahre 2018-2020  650.000,-- €  
davon:    611.000,-- € Amt für Landschaftspflege und Grünflächen 
      39.000,-- € Amt für Straßen und Verkehrstechnik 
 
Finanzierung Amt für Landschaftspflege und Grünflächen: 
Die Mittel zur Finanzierung der Dienst - und Schutzkleidung sind veranschlagt im Teilergebnisplan 
1301/Öffentliches Grün, Wald - und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen und Teilergebnisplan 
1303/Friedhöfe – beide Teilplanzeile 16 - sonstige ordentliche Aufwendungen, Hpl 2018 incl. Mitte l-
fristplanung. 
 
Finanzierung Amt für Straßen und Verkehrstechnik: 
Die Mittel zur Finanzierung der Dienst - und Schutzkleidung sind veranschlagt im Teilergebnisplan 
1201, Straßen, Wege, Plätze, Teilplanzeile 16 - sonstige ordentliche Aufwendungen, Hpl 2018 incl. 
Mittelfristplanung. 
 
Anlage 
Bedarfsanerkennung RPA-Nr. 141/17/28/17 
 
 
 
 
Gez. i.V. für Dez. VI BG Blome

\

14 {5.09.2017

141/1
E23 StadtKöln Al |

67 - Amt für Landsfhaffspflege Eingang 11. dht. 2017
und Grünfläc|

-
trau Je sen

67 - Amt für Landschaftspflege
und Grünflächen, STOL

Rahmenvertrag über die Lieferung von Dienst- und Schutzkleidung für 66 und 67 für 2
Jahre zzgl. einer einjährigen Verlängerungsoption (141/17/28/17)
hier: Bedarfsprüfung

Voraussichtliche Auftragssumme: 650.000 € brutto / 546.000 € netto

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 23.05.2017 machen Sie den Bedarf für den Abschluss eines Rahmenver-
trages für die Lieferung von Dienst- und Schutzkleidung für 66 und 67 geltend. Der Rahmen-
vertrag soll für 2 Jahre zzgl. einer einmaligen Verlängerungsoption für ein Jahr abgeschlos-
sen werden. Der bisherige Rahmenvertrag läuft am 28.09.2018 aus. Da die Dienst- und
Schutzkleidung bedarfsgerecht ausgegeben wird, soll ein Abrufauftrag ohne Abnahmever-
pflichtung ausgeschrieben werden.

Sachlich ist der geltend gemachte Bedarf für den o. g. Rahmenvertrag notwendig und nach-
vollziehbar und ich stimme dem Ergebnis Ihrer Bedarfsprüfung zu.

Mit freundlichen Grüßen

Ir