Kölner Flüchtlingsrat: Verflechtungen mit und Unterstützung durch die Stadt Köln

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• AfD Anfrage nach § 4

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  An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Frau Henriette Reker Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.05.2024 AN/0748/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 16.05.2024 27.06.2024 Kölner Flüchtlingsrat: Verflechtungen mit und Unterstützung durch die Stadt Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: Der Kölner Flüchtlingsrat mit Sitz in der Hervarthstr. 7 in Köln beschäftigt über 50 Menschen und tritt immer wieder öffentlichkeitswirksam auf, so zuletzt mit der Erklärung, gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen. Die AfD Fraktion im Rat der Stadt Köln fragt daher: 1. Welche Mittel, Förderungen, Sachzuwendungen oder andere Formen der Unterstützung er- hält der Kölner Flüchtlingsrat von Seiten der Stadt Köln? 2. Bitte listen Sie diese für die Jahre 2016 bis 2023 detailliert auf 3. Wie bewertet die Stadt Köln die Zusammenarbeit mit dem Kölner Flüchtlingsrat in den letz- ten 5 Jahren? gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)