3816/2022
Zusätzliche Hilfen für obdachlose Menschen - Förderprogramm "Weiterentwicklung der Kölner Hilfen für Menschen im Kontext Obdachlosigkeit"
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Beschlussvorlage Ausschuss
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Dezernat, Dienststelle V/50/502 Vorlagen-Nummer 3816/2022 Freigabedatum 15.11.2022 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Zusätzliche Hilfen für obdachlose Menschen - Förderprogramm "Weiterentwicklung der Kölner Hilfen für Menschen im Kontext Obdachlosigkeit" Hier: 5. Maßnahmenbewilligung Beschlussorgan Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren Gremium Datum Beschluss: Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt die Freigabe der im Haushaltsplan 2022 in Teilergebnisplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, in der Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen als „Zusätzliche Hilfen für obdachlose Menschen“ veranschlagten Mittel sowie deren Verwendung gemäß Anlage 1. Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 17.11.2022 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme siehe Anlage 1 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Zur Begründung wird zunächst auf die Ausführungen in der Beschlussvorlage Nr. 0708/2022 aus der Sitzung vom 24.03.2022 verwiesen. Die Prüfung der nach der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren am 22.09.2022 eingegangenen 3 Anträge konnte zwischenzeitlich abgeschlossen werden. Allerdings wer- den nur die in der Anlage 1 aufgeführten beiden Anträge als im Einklang mit der Zielsetzung des Förder- programms stehend befunden und damit als förderfähig angesehen. Der in der Anlage 2 aufgeführte Antrag zur Förderung einer Evaluation zu den besonderen Bedarfslagen von Inter- und Transpersonen an der Schnittstelle von Wohnungslosen- und Prostituiertenhilfe wird als nicht förderfähig beurteilt. Durch die Sozialraumplanung des Dezernates für Soziales, Gesundheit und Wohnen wurde in diesem Jahr die Gesellschaft für innovative Sozialforschung und Sozialplanung (GISS) nach Durchführung eines Vergabeverfahrens mit der Erhebung der Lebenslagen obdach- und wohnungsloser Menschen in Köln beauftragt. Einer der Schwerpunkte des Auftrages ist auch die Erforschung der Lebenslagen und der daraus erwachsenden Bedarfe für Menschen mit LSBTI-Hintergrund. Wegen der inhaltlichen wesentlichen Überschneidungen der Forschungsthemen sieht die Verwaltung 3 hier daher keinen Bedarf für die Förderung eines weiteren Forschungsprojektes in diesem Kontext. Die Verwaltung schlägt deshalb dem Ausschuss nunmehr lediglich eine Bezuschussung der Projekte entsprechend der beigefügten Anlage 1 vor. Die zur Entscheidung anstehenden Förderanträge haben ein Fördervolumen von rund 11.100,- €. Die Drogenhilfe Köln, über deren Antrag in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren vom 22.09.2022 positiv entschieden wurde, hat am 08.11.2022 die Verwaltung schriftlich dar- über informiert, dass die bewilligten Fördermittel nicht abgerufen werden. Begründet hat die Antragstelle- rin dies mit Schwierigkeiten bei der Akquise geeigneten Fachpersonals auch vor dem Hintergrund der verbleibenden Förderphase. Die Drogenhilfe Köln hat dabei angekündigt, dass sie zu Beginn der neuen Förderphase einen erneuten Antrag stellen möchte. Mit den bereits vom Ausschuss in den Sitzungen vom 24.03.2022, 12.05.2022 und 18.08.2022 und 22.09.2022 beschlossenen Förderungen sowie unter Berücksichtigung der nicht von der Drogenhilfe Köln abgerufenen Fördermittel ist bei positiver Entscheidung über die aktuell vorgelegten Anträge ge- mäß Anlage 1 eine Fördersumme in Höhe von insgesamt rund 561.500 € einer zweckgerichteten Ver- wendung zugeführt. Demnach verbleibt noch ein zur Verfügung stehendes restliches Förderbudget in Höhe von rund 438.500 € Zur Dringlichkeit: Die nunmehr zur Entscheidung anstehenden Anträge sind erst nach der letzten Sitzung des Ausschus- ses für Soziales, Seniorinnen und Senioren vom 22.09.2022 eingegangen und die daraufhin erfolgte Prüfung konnte erst jetzt abgeschlossen werden. Hierdurch war eine fristgerechte Vorlage zur jetzigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren nicht möglich. Aufgrund der Kürze der Laufzeit der aktuellen Förderphase (endet am 31.03.2023) und im Hinblick auf die zeitnahe Umsetzung der Projekte bedarf es aus Sicht der Verwaltung einer Entscheidung des Aus- schusses noch in diesem Jahr. Anlagen: Anlage 1: Zur Förderung vorgeschlagene Anträge Anlage 2: Abzulehnender Antrag
2022-11-17_Anlage_2
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Anlage 2 Lfd. Nr Antragsteller*in Projekt Titel Förderschwerpunkt Kurzbeschreibung Beantragte Fördersumme Ablehnungsgrund 0024 SkF e.V. Evaluation TIN 2) Dezentrale Leistungen zur Eröffnung eines niedrigschwelligen Zuganges zu Angeboten unter anderem zu beruflicher Teilhabe oder tagesstrukturierenden Maßahmen für Menschen in Obdachlosigkeit. Evaluation der Betroffenheit und der Bedarfslagen von trans* und inter* Menschen in prekären Wohnverhältnissen an der Schnittstelle zwischen Wohnungslosen- und Prostituiertenhilfe in Zusammenarbeit mit der FOM Hochschule. 31.524,80 € Die GISS wurde bereits durch die Sozialplanung des Dezernates für Soziales, Gesundheit und Wohnen mit der Ermittlung der Bedarfslagen aller wohnungs- und obdachlosen Menschen in Köln beauftragt. Dies umfasst auch die Personengruppe der trans* und inter* Menschen in prekären Wohnverhältnissen an der Schnittstelle zwischen Wohnungslosen- und Prostituiertenhilfe. abzulehnender Antrag
2022-11-17_Anlage 1
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Anlage 1 Lfd. Nr Antragsteller*in Projekt Titel Förderschwerpunkt Kurzbeschreibung Beantragte Fördersumme Fördersumme (unter Berücksichtigung der Förderphase bis zum 31.03.2023) 0025 Freunde der Kölner Straßen e.V. Versorgung wohnungs- und obdachloser Menschen 2) Dezentrale Leistungen zur Eröffnung eines niedrigschwelligen Zuganges zu Angeboten unter anderem zu beruflicher Teilhabe oder tagesstrukturierenden Maßahmen für Menschen in Obdachlosigkeit. Antrag auf Sachkosten hinsichtlich der Anschaffung von kälteresistenten Schlafsäcken und Isomatten, welche am Breslauer Platz als auch im Rahmen der mobilen Touren des Kältebusses verteilt werden. 10.000,00 € 10.000 € zur Förderung vorgeschlagene Projekte 0026 Katholische Fachhochschule Köln analoge Map für Obdachlose 2) Dezentrale Leistungen zur Eröffnung eines niedrigschwelligen Zuganges zu Angeboten unter anderem zu beruflicher Teilhabe oder tagesstrukturierenden Maßahmen für Menschen in Obdachlosigkeit. Im Kontext des Projektes "Raumnutzungsverhalten von Menschen in Obdachlosigkeit - Grundfragen und besondere Aspekte der Corona-Pandemie am Beispiel Kölns" werden Druckkosten für die in diesem Zusammenhang entwickelte analoge "Map für Obdachlose" beantragt. Die Straßenkarte/map Köln Innenstadt bietet den Menschen auf der Straße und den Akteur*innen der Obdachlosenhilfe eine differenzierte Übersicht incl. einer umfänglichen erklärenden Legende zu zielgruppenspezifischen Angeboten. Somit befördert dieses Instrument auf niederschwelligem Weg den Zugang zum Hilfesystem. Der Druck dieser Karte, zusätzlich zur App, ist dringend erforderlich, da ein nicht geringer Teil der straßenobdachlosen Menschen keine digitalen Zugangsmöglichkeiten besitzt. 1.100,00 € 1.100,00 € Gesamtsumme 11.100,00 €
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 3816/2022
- Typ
- Beschlussvorlage Ausschuss
- Datum
- 15.11.2022
- Erstellt
- 11.11.2022 10:06