Neufassung der Straßenbeitragssatzung der Wissenschaftsstadt Darmstadt vom 15. Dezember 1971

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ÙSatzung
über die Erhebung von Straßenbeiträgen
in der Stadt Darmstadt

Vom 15. Dezember 1971
(Veröffentlicht am 19.12.1971  im Darmstädter Echo und  im Darmstädter Tagblatt.)


Auf Grund § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i. d. F. vom 1. Juli 1960 (GVBl. S. 103)  sowie der
§§ 1 ff, 11 und 14 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970  (GVBl. I S. 225) wird 
gemäß Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.1971  folgende Satzung erlassen:

§ 1 Erhebung von Straßenbeiträgen

(1) Zur Deckung des Aufwandes für die Erneuerung sowie den Um- und Ausbau von öffentlichen Straßen, zu denen auch die öffentlichen Wege, Plätze und Grünanlagen gehören, werden Straßenbeiträge erhoben von den Grundstückseigentümern, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser öffentlichen Einrichtungen nicht nur vorübergehende Vorteile bietet.

(2) Diese Satzung gilt nicht, soweit Erschließungsbeiträge zu erheben sind. Die dafür geltende Satzung ist sinngemäß anzuwenden, soweit diese Satzung keine Regelung trifft.

§ 2 Art und Umfang des Aufwandes

(1) Der beitragsfähige Aufwand (§ 1) umfaßt die Kosten der Maßnahme. Insbesondere gehören dazu die Aufwendungen für

a)den Erwerb der nötigen Flächen einschließlich des Wertes der von der Stadt bereitgestellten eigenen Flächen im Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme,
b)die Freilegung der Flächen,
c)den Straßenkörper (Fahrbahn, Gehwege, Wohnwege, zugehörige Treppen und Radwege) mit Unterbau und Oberflächenbefestigung nebst Erhöhungen und Vertiefungen,
d)den Anschluß an andere Verkehrsflächen,
e)die Rinnen, Randsteine und Randeinfassungen,
f)die Schrammborde,
g)die Einrichtungen für die Beleuchtung,
h)die Einrichtungen für die Sammlung und Ableitung des Oberflächenwassers der Straße,
i)die Parkierungsflächen (auch Standspuren) durchgehende Gehwegverstärkungen und Grünanlagen, auch als Bestandteil der Straße,
j)die Böschungen, Schutz- und Stützmauern sowie Entschädigungen und Ersatzleistungen wegen wesentlicher Änderung des Straßenniveaus,
k)die für den Regelfall ausreichend starke Zufahrt im öffentlichen Verkehrsraum für jedes Grundstück.





(2) Beitragsfähig ist der Aufwand für die zum Ausbau bestimmten Straßen, Wege, Plätze, Fußgängerstraßen und Grünanlagen bis zu einer Straßenkronenbreite, gemessen von den beidseitigen Fußsteighinterkanten, in

Wochendhausgebieten mit einer Geschoßflächenzahl bis 0,2
7,0 mKleinsiedlungsgebieten mit einer Geschoßflächenzahl bis 0,3
bei beiderseitiger Bebaubarkeit

bei einseitiger Bebaubarkeit
10,0 m

8,5 m
3.Kleinsiedlungsgebieten, soweit sie nicht unter 2. fallen, Dorfgebieten, reinen Wohngebieten, allgemeinen Wohngebieten, Mischgebieten
a)mit einer Geschoßflächenzahl bis 0,8 
bei beiderseitiger Bebaubarkeit

bei einseitiger Bebaubarkeit

14,0 m

10,5 mb)mit einer Geschoßflächenzahl über 0,8 bis 1,0
bei beiderseitiger Bebaubarkeit

bei einseitiger Bebaubarkeit

18,0 m

12,5 m c)mit einer Geschoßflächenzahl über 1,0 bis 1,6
20,0 md)mit einer Geschoßflächenzahl über 1,6
23,0 m4.Kerngebieten, Gewerbegebieten und Sondergebieten
a)mit einer Geschoßflächenzahl bis 1,0
20,0 mb)mit einer Geschoßflächenzahl über 1,0 bis 1,6
23,0 mc)mit einer Geschoßflächenzahl über 1,6 bis 2,0
25,0 md)mit einer Geschoßflächenzahl über 2,027,0 m
5.Industriegebieten
a)mit einer Baumassenzahl bis 3,0  
23,0 mb)mit einer Baumassenzahl über 3,0 bis 6,0
25,0 mc)mit einer Baumassenzahl über 6,027,0 mErschließt die Anlage Gebiete mit unterschiedlicher Ausnutzung, so gilt die größere Breite.

(3) Nicht zum Anbau bestimmte Sammelstraßen (§ 127 Abs. 2 Ziff. 2 BBauG) sind beitragsfähig bis zu

27,0 m
(4) Parkierungsflächen sind beitragsfähig, 
a)wenn sie Bestandteile der Verkehrsanlagen im Sinne von Absatz (2) und (3) sind, bis zu einer Quadratmeterfläche in der Größe des Produktes aus der Gesamtstraßenlänge multipliziert mit der Zahl 4, soweit keine Standspuren vorgesehen sind,

b)soweit sie nicht Bestandteil der in Absatz (2) und (3) genannten Verkehrsanlagen, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind, bis zu 15. v. H. der Summe der nach Absatz (8) sich ergebenden Geschoßflächen.
(5) Grünanlagen sind beitragsfähig,
 a)wenn sie Bestandteile der Verkehrsanlagen im Sinne von Ziffer (2) und (3) sind, bis zu einer Quadratmeterfläche in der Größe des Produktes aus der Gesamtstraßenlänge multipliziert mit der Zahl 4,
b)soweit sie nicht Bestandteil der in Ziff. (2) bis (3) genannten Verkehrsanlagen, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind, bis zu 15 v. H. der Summe der nach Abs. (8) sich ergebenden Geschoßflächen.
(6) Bei der Ermittlung des Aufwandes sind innerhalb der in Absatz (2) angegebenen Höchstbreiten die tatsächlichen Aufwendungen für die Fahrbahnbreiten in folgendem Umfange beitragsfähig:
a)in den Fällen (2) 1 und 2 (hier beiderseitige Bebaubarkeit ) bis zu7,0 m
b)im Falle von (2) 2 (hier einseitige Bebaubarkeit) bis zu6,5 m
c)im Falle von  (2) 3 a) (hier einseitige Bebaubarkeit) bis zu
8,5 md)in den Fällen (2) 3 a) (hier beiderseitige Bebaubarkeit) und (2) 3 b) (hier einseitige Bebaubarkeit) bis zu

10,0 m
e)im Falle von  (2) 3 b) (hier beiderseitige Bebaubarkeit) bis zu14,0 m
f)in den Fällen (2) 3 c) und (2) 4 a) bis zu 16,0 m
g)in den Fällen (2) 3 d), (2) 4 b) und (2) 5 a) bis zu19,0 m
h)in den Fällen (2) 4 c) und (2) 5 b) bis zu20,5 m
i)in den Fällen (2) 4 d), (2) 5 c) sowie im Falle (3) bis zu22,0 m
Soweit Anlagen im Sinne des Absatzes (2) als Sackgassen enden, ist für die Fahrbahn des erforderlichen Wendehammers eine Gesamtbreite bis zur doppelten zulässigen Fahrbahnbreite beitragsfähig.
(7) Für die Gehwege (ausgenommen Fußgängerstraßen) sind folgende Gesamthöchstbreiten beitragsfähig:
a)im Falle von (2) 1 bis zu1,0 m
b)in den Fällen von (2) 2 (hier einseitige Bebaubarkeit) und (2) 3 a) (hier einseitige Bebaubarkeit) bis zu
2,0 m
c)in den Fällen von (2) 3 b) (hier einseitige Bebaubarkeit) bis zu 2,5 m
d)in den Fällen von (2) 2 (hier beiderseitige Bebaubarkeit) bis zu 3,0 m
e)in den Fällen von (2) 3 a) (hier beiderseitige Bebaubarkeit), (2) 3 b) (hier beiderseitige Bebaubarkeit), (2) 3 c), (2) 3 d), (2) 4 a), (2) 4 b) sowie (2) 5 a) bis zu
4,0 m
f)in den Fällen (2) 4 c) und (2) 5 b) bis zu
4,5 m
g)in den Fällen von (2) 4 d, (2) 5 c) sowie im Falle (3) bis zu 5,0 m
(8) Die Geschoßfläche ist nach Maßgabe des § 8 der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zu ermitteln.
(9) Zum Aufwand gehören insbesondere nicht:
a)Aufwendungen für den Einbau von Versorgungsleitungen wie Gas, Wasser, Elektrizität und Fernsprecheinrichtungen,
b)Aufwendungen für Signalanlagen und Verkehrszeichen und ähnliche Einrichtungen,
c)Aufwendungen für Straßenkreuzungen, soweit sie anteilmäßig den anderen Straßen hinzuzurechnen sind, und solche, die zur Angleichung an das bestehende Straßennetz über den Straßenabschnitt hinaus entstehen,
d)Aufwendungen für Straßen, Wege, Plätze und Grünanlagen, die über das beitragsfähige Maß hinaus hergestellt wurden (§ 2 (2) bis (7) ),
e)Aufwendungen für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen, Plätzen und Grünanlagen.
§ 3 Besondere Zufahrt

(1) Auf Antrag des Grundstückseigentümers, im Falle des Erbbaurechts des Erbbauberechtigten, stellt die Stadt zusätzliche Grundstückszufahrten auf Kosten des Antragstellers her, sofern die bestehenden und zu erwartenden Verkehrsverhältnisse das zulassen. Ein Rechtsanspruch auf eine zusätzliche Grundstückszufahrt besteht nicht. Diese Vorschriften gelten entsprechend für die Herstellung einer stärkeren als der üblichen Zufahrt (vgl. § 2 Abs. 1 k).

(2) Können Anträge nach Abs. 1 während der Ausführung von Maßnahmen im Sinne des § 1 berücksichtigt werden, sind nur die Mehrkosten zu erstatten.

(3) Für die Erstattung der Kosten gelten die Vorschriften dieser Satzung entsprechend. Jedoch ist § 5 Abs. (1) nicht anzuwenden.

§ 4 Ermittlung des Aufwandes 

(1) Der Aufwand wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt.

(2) Erstrecken sich Maßnahmen auf einen oder mehrere Abschnitte einer Straße, gerechnet zwischen Querstraßen oder Einmündungen, ist der Aufwand für den einen oder die mehreren Abschnitte der Straße zu ermitteln.

(3) Erstreckt sich die Maßnahme auf mehrere Straßen, die eine Erschließungseinheit bilden, ist der Aufwand insgesamt zu ermitteln.

§ 5 (2) Anteil der Stadt

(1) Von dem ermittelten beitragsfähigen Aufwand trägt die Stadt

a)25 %, wenn die Straße überwiegend dem Anliegerverkehr,b)50 %, wenn die Straße überwiegend dem innerörtlichen Verkehr,c)75 %, wenn die Straße überwiegend dem überörtlichen Verkehr
in der Regel zu dienen bestimmt ist.

(2) Werden Maßnahmen nur an Teileinrichtungen (z. B. Fahrbahn, Gehweg) vorgenommen, gilt Absatz (1) für die Teileinrichtungen. Ist die Verkehrsbedeutung von Teileinrichtungen unterschiedlich, ist Absatz (1) den Unterschieden entsprechend anzuwenden.

(3) Soweit im Einzelfall die Höchstmaße des § 2 (2) bis (7) überschritten werden, trägt die Stadt den durch die Überschreitung verursachen Mehraufwand.

(4) Erhält die Stadt für die Maßnahme Zuwendungen Dritter, sind sie - soweit der Zuwendende oder ein Gesetz nichts anderes bestimmen - zunächst auf die von der Stadt zu tragenden Anteile zu verrechnen.

§ 6 Kostenspaltung 

(1) Der Straßenbeitrag kann selbständig erhoben werden für

a)den Erwerb der Flächen und den Wert des von der Stadt bereitgestellten Geländes,
b)die Freilegung,
c)die Fahrbahn mit Rinnen, Randsteinen und Randeinfassungen nebst Anschluß an andere Verkehrsflächen sowie den Aufwendungen für Entschädigungen und Ersatzleistungen (§ 2 Abs. (1) j).
d)die Radwege,
e)die Gehwege oder Schrammborde mit den Zufahrten (§ 2 Abs. (1) k), 
f)die Wohnwege,
g)die Parkierungsflächen,
h)die Grünanlagen,
i)die Entwässerungseinrichtungen der Straße und
j)die Einrichtungen für die Beleuchtung,
sobald diese Teilmaßnahmen abgeschlossen sind.
(2) Liegen besondere straßenbauliche Gegebenheiten vor, können die Aufwendungen für Böschungen, Schutz- und Stützmauern sowie die Entschädigungen und Ersatzleistungen mit den Kosten für Gehwege und Schrammborde erhoben werden.

§ 7 Beitragspflichtige Grundstücke

(1) Der Beitragspflicht unterliegen die durch die Straße erschlossenen baulich oder gewerblich nutzbaren Grundstücke. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sie an die Straße angrenzen.

(2) Sind Grundstücke für sich allein unter keinem Gesichtspunkt baulich oder gewerblich nutzbar, entsteht die Beitragspflicht dafür mit der Vereinigung mit anderen Grundstücken.

§ 8 (1) Verteilung des Aufwandes

(1) Der nach § 4 ermittelte Aufwand wird nach Abzug des Anteils der Stadt auf die erschlossenen Grundstücke nach dem Verhältnis der Grundstücksflächen verteilt.

(2) Erschließt eine Straße Grundstücke, für die eine nicht nur unerheblich unterschiedliche bauliche oder gewerbliche Nutzung zulässig ist, wird der Aufwand abweichend von Abs. (1) in dem Verhältnis verteilt, in dem die Summen aus den Grundstücksflächen und den zulässigen Geschoßflächen der einzelnen Grundstücke zueinander stehen. Als zulässige Geschoßfläche gilt die mit der Geschoßflächenzahl vervielfachte Grundstücksfläche. Im übrigen gilt § 8 der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Darmstadt mit Ausnahme der Regelung über die Eck-Vergünstigung entsprechend.

(3) Ein Grundstück zwischen drei und mehren Straßen gilt als von der Straße erschlossen, von der es eine durch Grunddienstbarkeit gesicherte Zufahrt hat.Trifft das nicht zu, gilt es als von den Straßen erschlossen, von denen es nicht mehr als 40 m entfernt liegt. Über dieses Maß hinaus gilt es als von der Straße erschlossen, von der es den geringsten Abstand hat.

§ 9 Beitragspflichtige

(1) Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Zustellung des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstücks ist.

(2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der Erbbauberechtigte an Stelle des Eigentümers beitragspflichtig.

(3) Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 10 Vorausleistungen

Die Stadt kann ab Beginn der beitragsfähigen Maßnahme Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Beitrages verlangen.

§ 11 Entstehung der Beitragspflicht

Die Beitragspflicht entsteht mit der Vollendung der Maßnahme. § 10 der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen gilt entsprechend.

§ 12 Fälligkeit

(1) Straßenbeiträge und Vorausleistungen werden einen Monat nach Zustellung des Bescheides fällig.

(2) Der Erstattungsanspruch nach § 3 wird mit Zustellung des Bescheides fällig.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.






Darmstadt, den 15. Dezember 1971


Der Magistrat der Stadt Darmstadt


Sabais
Oberbürgermeister
- 2 -

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1 In Kraft getreten am 20.12.1971, veröffentlicht im Darmstädter Echo und Darmstädter Tagblatt am 19.12.1971, zuletzt geändert durch Satzung vom 18.12.2013, veröffentlicht im Darmstädter Echo am 21.12.2013, in Kraft getreten am 22.12.2013



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Straßenbeitragssatzung
der Wissenschaftsstadt Darmstadt

Aufgrund §§ 5, 51, Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2015 (GVBl. I S.158), berichtigt am 22.04.2015 (GVBl. I S. 188) in Verbindung mit §§ 1 bis 5a, 11 und 14 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 24.03.2013 (GVBl. I S.134) hat die Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt am ...2015 folgende Straßenbeitragssatzung beschlossen:

Inhaltsübersicht

§ 1	Erhebung von Beiträgen
§ 2	Umfang des Aufwandes
§ 3	Beitragsfähiger Aufwand 
§ 4	Abrechnungsgebiet
§ 5	Anteil der Stadt
§ 6	Kostenspaltung
§ 7	Verteilung des umlagefähigen Ausbauaufwandes
§ 8	Nutzungsfaktoren für Baulandgrundstücke
§ 9	Nutzungsfaktoren für Grundstücke mit sonstiger Nutzung
§ 10	Entstehen der Beitragspflicht
§ 11	Beitragspflichtige
§ 12	Vorausleistungen
§ 13	Ablösung
§ 14	Fälligkeit
§ 15	Inkrafttreten
§ 1
Erhebung von Beiträgen

(1) Zur Deckung des Aufwandes für die Erneuerung sowie den Um- oder Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen, der über die laufende Unterhaltung und Instandsetzung hinausgeht, erhebt die Wissenschaftsstadt Darmstadt Straßenbeiträge nach Maßgabe des  § 11 KAG in Verbindung mit den Bestimmungen dieser Satzung von den Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtung nicht nur vorübergehende Vorteile bietet.

(2) Verkehrsanlagen im Sinne dieser Satzung sind die in der Baulast der Wissenschaftsstadt Darmstadt stehenden öffentlichen Straßen, Plätze, Wege, auch Wirtschaftswege und Wohnwege, die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mit Kraftfahrzeugen befahren werden können, sowie Parkflächen, Grünanlagen und Immissionsschutzanlagen. Hierzu gehören auch Anlagen im Außenbereich, selbst wenn diese nicht zum Anbau bestimmt sind.

(3) Inhalt und Umfang der beitragsfähigen Maßnahme werden durch das Bauprogramm bestimmt. Das Bauprogramm wird durch die Stadt formlos festgelegt; es kann bis zu seiner vollständigen Erfüllung jederzeit abgeändert werden.


§ 2
Umfang des Aufwandes

(1) Zum beitragsfähigen Aufwand für Verkehrsanlagen gehören insbesondere die Aufwendungen für 

den Grunderwerb der benötigten Flächen,

den Wert der von der Stadt aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung,

die Freilegung der Flächen, 

den Um- und Ausbau der
Fahrbahn mit Unterbau und Oberflächenbefestigung sowie Veränderungen des Straßenniveaus, 

Rinnen und Randsteine, auch wenn sie höhengleich zu den umgebenden Flächen ausgebildet sind,

Schrammborde, 

Radwege und Gehwege, sowie kombinierte Rad- und Gehwege,

Beleuchtungseinrichtungen,

Entwässerungseinrichtungen für die Sammlung, Ableitung sowie Versickerung des Oberflächenwassers (Niederschlagswasser) der öffentlichen Flächen,

Böschungen, Schutz- und Stützmauern sowie die Aufwendungen und Ersatzleistungen wegen Veränderung des Straßenniveaus, ausgenommen Brücken, Tunnels und Unterführungen mit den dazugehörigen Rampen,

Parkflächen und Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen soweit sie Bestandteil der Verkehrsanlagen oder nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind,

Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, auch wenn sie nicht Bestandteil der Verkehrsanlage sind,

für den Regelfall ausreichend starke Zufahrt im öffentlichen Verkehrsraum für jedes Grundstück.

den Anschluss an andere Verkehrsanlagen einschließlich hierfür erforderliche Erhöhungen und Vertiefungen (Niveauausgleich),

die Fremdfinanzierung, die Kosten durch die Vergabe von Aufträgen für Planung, Bauleitung und Überwachung an Dritte und die Kosten zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft,

die Kosten für die Teile der Fahrbahn der Ortsdurchfahrt von Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen, die über die Breiten der anschließenden freien Strecken hinausgehen.

(2) Soweit von den in der jeweils geltenden Fassung der Erschließungsbeitragssatzung festgesetzten Höchstmaßen oder Herstellungsmerkmalen abgewichen wird, ist der durch die Abweichung verursachte Mehraufwand von der Stadt zu tragen.

§ 3
Beitragsfähiger Aufwand 

(1) Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Kosten grundsätzlich für die gesamte Verkehrsanlage ermittelt.

(2) Der Magistrat kann abweichend von Abs. 1 bestimmen, dass der beitragsfähige Aufwand auch für Abschnitte einer Verkehrsanlage ermittelt wird.

§ 4
Abrechnungsgebiet

Die von einer Verkehrsanlage bzw. dem Abschnitt einer Verkehrsanlage erschlossenen Grundstücke bilden das Abrechnungsgebiet.

§ 5
Anteil der Stadt

(1) Die Wissenschaftsstadt Darmstadt trägt folgende Anteile am beitragsfähigen Aufwand:

wenn die Verkehrsanlage überwiegend dem Anliegerverkehr dient 		25%,

wenn sie überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr dient 		50%,

wenn sie überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dient 		75%,

Mischverkehrsflächen einschließlich aller Teileinrichtungen
verkehrsberuhigte Bereiche gemäß Zeichen 325 StVO (Spielstraßen) 	35%,
Fußgängerzonen 								50%,

gemeinsame Rad- und Gehwege ohne Trennlinie 					40%,

Straßenbeleuchtung und Straßenentwässerung,
wenn die einzelnen Teileinrichtungen überwiegend den folgenden Verkehrsaufkommen dienen:
Fahrbahn Anliegerverkehr
Gehwege incl. Parkflächen und Begleitgrün Anliegerverkehr 			25%,

Fahrbahn innerörtlicher Durchgangsverkehr
Gehwege incl. Parkflächen und Begleitgrün innerörtlicher 
Durchgangsverkehr								50%,

Fahrbahn innerörtlicher Durchgangsverkehr
Gehwege incl. Parkflächen und Begleitgrün Anliegerverkehr 			40%,

Fahrbahn überörtlicher Durchgangsverkehr
Gehwege incl. Parkflächen und Begleitgrün Anliegerverkehr 			55%,

Fahrbahn Anliegerverkehr
Gehwege incl. Parkflächen und Begleitgrün innerörtlicher 
Durchgangsverkehr							 	35%,

Fahrbahn überörtlicher Durchgangsverkehr
Gehwege incl. Parkflächen und Begleitgrün innerörtlicher
Durchgangsverkehr								65%.

Die Einordnung einer Verkehrsanlage nach den Ziffern 1. bis 6. erfolgt durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.

(2) Bei Teileinrichtungen von unterschiedlicher Verkehrsbedeutung innerhalb einer Verkehrsanlage ist Abs. 1 für jede Teileinrichtung gesondert anzuwenden.

§ 6
Kostenspaltung

(1) Der Magistrat kann bestimmen, dass der Straßenbeitrag für einzelne Teile selbständig erhoben wird, nämlich für

den Grunderwerb und den Verkehrswert der von der Gemeinde bereitgestellten Flächen,
die Freilegung,
die Fahrbahn sowie den Anschluss an andere Verkehrsanlagen,
die Radwege,
die Gehwege oder Schrammborde sowie die Randsteine
die Parkflächen als Bestandteil der Verkehrsanlage als auch als selbständige Anlage,
die Grünanlagen als Bestandteil der Verkehrsanlage als auch als selbständige Anlage,
die Entwässerungseinrichtungen für die Sammlung, Ableitung sowie Versickerung des Oberflächenwassers (Niederschlagswasser) der Straße,
die Beleuchtungseinrichtungen,
Immissionsschutzanlagen.

(2) Bei den Teileinrichtungen Ziffer 4. bis 7. ist eine Kostenspaltung auch nach Straßenseiten getrennt möglich.

§ 7
Verteilung des umlagefähigen Ausbauaufwandes

(1) Der nach den §§ 2 bis 4 ermittelte beitragsfähige Ausbauaufwand wird nach Abzug des städtischen Anteils (§5) auf die Grundstücke verteilt, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten öffentlichen Einrichtungen oder eines bestimmten Abschnitts nicht nur vorübergehende Vorteile bietet (berücksichtigungsfähige Grundstücke). Die Verteilung des Aufwandes auf diese Grundstücke erfolgt im Verhältnis der Nutzflächen, die sich für diese Grundstücke aus der Vervielfachung der maßgeblichen Grundstücksfläche mit dem nach den §§ 8 und 9 maßgeblichen Nutzungsfaktor ergeben.

(2) Als Grundstücksfläche gilt grundsätzlich der Flächeninhalt des Grundstücks im bürgerlich-rechtlichen Sinn. Soweit Flächen berücksichtigungsfähiger Grundstücke baulich oder gewerblich nutzbar sind, richtet sich die Ermittlung des Nutzungsfaktors nach § 8. Für die übrigen Flächen – einschließlich der im Außenbereich liegenden Teilflächen jenseits einer Bebauungsplangrenze, einer Tiefenbegrenzungslinie oder der Grenze einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB – richtet sich die Ermittlung des Nutzungsfaktors nach § 9.

(3) Als baulich oder gewerblich nutzbar gilt bei berücksichtigungsfähigen Grundstücken,

die insgesamt oder teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und mit der Restfläche innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegen, die Gesamtfläche des Grundstücks;

die über die Grenzen des Bebauungsplanes in den Außenbereich hinausreichen, die Fläche im Bereich des Bebauungsplanes;

die im Bereich einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB liegen und bei Grundstücken, die über die Grenzen einer solchen Satzung hinausreichen, die Fläche im Satzungsbereich;

für die kein Bebauungsplan und keine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB besteht,
wenn sie insgesamt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB) liegen, die Gesamtfläche des Grundstücks,

wenn sie mit ihrer Fläche teilweise im Innenbereich (§ 34 BauGB) und teilweise im Außenbereich   (§ 35 BauGB) liegen, die Fläche zwischen der öffentlichen Einrichtung und einer Linie, die in einem gleichmäßigen Abstand von 50 m zu ihr verläuft; bei Grundstücken, die nicht an die öffentliche Einrichtung angrenzen oder lediglich durch einen zum Grundstück gehörenden Weg mit ihr verbunden sind, die Fläche zwischen der der öffentlichen Einrichtung zugewandten Grundstücksseite und einer Linie, die in einem gleichmäßigen Abstand von 50 m zu ihr verläuft;

die über die sich aus Nr. 2 oder Nr. 4 b) ergebenden Grenzen hinaus bebaut oder gewerblich genutzt sind, die Fläche zwischen der öffentlichen Einrichtung bzw. im Fall Nr. 4 b) der der öffentlichen Einrichtung zugewandten Grundstücksseite und einer Linie hierzu, die in dem gleichmäßigen Abstand verläuft, der der übergreifenden Bebauung oder gewerblichen Nutzung entspricht;
	
Bei berücksichtigungsfähigen Grundstücken, die

nicht baulich oder nicht gewerblich, sondern nur in vergleichbarer Weise nutzbar sind (z. B. Friedhöfe, Sport- und Festplätze, Freibäder, Dauerkleingärten) oder innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils so genutzt werden, 
oder

ganz bzw. teilweise im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen oder wegen entsprechender Festsetzungen in einem Bebauungsplan nur in anderer Weise nutzbar sind (landwirtschaftliche Nutzung),
ist die Gesamtfläche des Grundstücks bzw. die Fläche des Grundstücks zu Grunde zu legen, die von den Regelungen in Abs. 3 nicht erfasst wird.

§ 8
Nutzungsfaktoren für Baulandgrundstücke

Der maßgebliche Nutzungsfaktor bei berücksichtigungsfähigen Grundstücken, die baulich oder gewerblich nutzbar sind, wird durch die Zahl der Vollgeschosse bestimmt. Dabei gelten als Vollgeschoss alle Geschosse, die nach landesrechtlichen Vorschriften Vollgeschosse sind. Kirchengebäude werden stets als eingeschossige Gebäude behandelt. Besteht im Einzelfall wegen der Besonderheiten des Bauwerks in ihm kein Vollgeschoss i. S. der Landesbauordnung, so werden bei gewerblich oder industriell genutzten Grundstücken je angefangene 3,50 m und bei allen in anderer Weise baulich genutzten Grundstücken je angefangene 2,20 m Höhe des Bauwerks (Traufhöhe) als ein Vollgeschoss gerechnet.

Der Nutzungsfaktor beträgt bei einem Vollgeschoss 1,0 und erhöht sich je weiteres Vollgeschoss um 0,25.

Als Zahl der Vollgeschosse gilt – jeweils bezogen auf die in § 7 Abs. 3 bestimmten Flächen – bei Grundstücken,

die ganz oder teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2),
die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse,

für die im Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse die Höhe der baulichen Anlagen festgesetzt ist, in Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten i. S. von § 11 Abs. 3 BauNVO die durch 3,5 und in allen anderen Baugebieten die durch 2,2 geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe (Traufhöhe) auf ganze Zahlen aufgerundet,

für die im Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Höhe der baulichen Anlagen, sondern nur eine Baumassenzahl festgesetzt ist, die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Baumassenzahl auf ganze Zahlen aufgerundet,

auf denen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden dürfen, die Zahl von einem Vollgeschoss je Nutzungsebene,

für die im Bebauungsplan gewerbliche Nutzung ohne Bebauung festgesetzt ist, die Zahl von einem Vollgeschoss,

für die im Bebauungsplan industrielle Nutzung ohne Bebauung festgesetzt ist, die Zahl von zwei Vollgeschossen,

für die in einem Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Höhe der baulichen Anlagen bzw. die Baumassenzahl bestimmt ist, der in der näheren Umgebung überwiegend festgesetzte und/oder tatsächlich vorhandene (§ 34 BauGB) Berechnungswert nach a) – c);

auf denen die Zahl der Vollgeschosse nach Nr. 1 a) bzw. d) – g) oder die Höhe der baulichen Anlagen bzw. die Baumassenzahl nach Nr. 1 b) bzw. c) überschritten wird, die tatsächlich vorhandene Zahl der Vollgeschosse bzw. die sich nach der tatsächlich vorhandenen Bebauung ergebenden Berechnungswerte nach Nr. 1 b) bzw. c);

für die kein Bebauungsplan besteht, die aber ganz oder teilweise innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegen (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 4), wenn sie
bebaut sind, die höchste Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse,
	
unbebaut sind, die Zahl der in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse.

(4) Der sich aus Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 ergebende Nutzungsfaktor wird vervielfacht mit
 
1,5, wenn das Grundstück innerhalb eines tatsächlich bestehenden (§ 34 BauGB) oder durch Bebauungsplan ausgewiesenen Wohngebietes (§ 3, § 4 und § 4a BauNVO), Dorfgebietes (§ 5 BauNVO) oder Mischgebietes (§ 6 BauNVO) oder ohne ausdrückliche Gebietsfestsetzung innerhalb eines Bebauungsplangebietes überwiegend gewerblich oder überwiegend in einer der gewerblichen Nutzung ähnlichen Weise (z. B. Verwaltungs-, Schul-, Post- und Bahnhofsgebäude, Praxen für freie Berufe) genutzt wird;

2,0, wenn das Grundstück innerhalb eines tatsächlich bestehenden (§ 34 BauGB) oder durch Bebauungsplan ausgewiesenen Kerngebietes (§ 7 BauNVO), Gewerbegebietes (§ 8 BauNVO), Industriegebietes (§ 9 Bau NVO) oder Sondergebietes (§ 11 BauNVO) liegt.

§ 9
Nutzungsfaktoren für Grundstücke mit sonstiger Nutzung

(1) Für die Flächen nach § 7 Abs. 4 gelten als Nutzungsfaktoren bei Grundstücken, die

auf Grund entsprechender Festsetzungen in einem Bebauungsplan nicht baulich oder gewerblich, sondern nur in vergleichbarer Weise nutzbar sind (z. B. Friedhöfe, Sport- und Festplätze, Freibäder, Dauerkleingärten) oder innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils so genutzt werden 0,5,
 
im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen oder wegen entsprechender Festsetzungen in einem Bebauungsplan nur in anderer Weise nutzbar sind (z. B. landwirtschaftliche Nutzung), wenn 
sie ohne Bebauung sind bei
aa) Waldbestand oder wirtschaftlich nutzbaren Wasserflächen 0,0167,

bb) Nutzung als Grünland, Ackerland oder Gartenland 0,0333,

cc) gewerblicher Nutzung (z. B. Bodenabbau etc.) 1,0,

sie in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Weise genutzt werden (z. B. Friedhöfe, Sport- und Festplätze, Freibäder, Dauerkleingärten, Campingplätze ohne Bebauung) 0,5,

auf ihnen Wohnbebauung, landwirtschaftliche Hofstellen oder landwirtschaftliche Nebengebäude  (z. B. Feldscheunen) vorhanden sind, für eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus der Grundfläche der Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt, 1,0 mit Zuschlägen von je 0,25 für das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoss, für die Restfläche gilt a),

sie als Campingplatz genutzt werden und eine Bebauung besteht, für eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus der Grundfläche der Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt, 1,0 mit Zuschlägen von je 0,25 für das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoss, für die Restfläche gilt b),

sie gewerblich genutzt und bebaut sind, für eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus der Grundfläche der Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt, 1,5 mit Zuschlägen von je 0,375 für das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoss, für die Restfläche gilt a),

sie ganz oder teilweise im Geltungsbereich einer Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB liegen, für die von der Satzung erfassten Teilflächen 
aa) mit Baulichkeiten, die kleinen Handwerks- oder Gewerbebetrieben dienen, 1,5 mit Zuschlägen von je 0,375 für das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoss,

bb) mit sonstigen Baulichkeiten oder ohne Bebauung 1,0 mit Zuschlägen von je 0,25 für das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoss, für die Restfläche gilt a).

(2) Die Bestimmung des Vollgeschosses richtet sich nach § 8 Abs. 1.

§ 10
Entstehen der Beitragspflicht

Die Beitragspflicht entsteht mit der Fertigstellung der beitragsfähigen Maßnahme.

Sind die gebildeten Abschnitte (§ 3 Abs. 2) oder Teileinrichtungen (§ 6) nutzbar, entsteht die Beitragspflicht mit der Fertigstellung der Abschnitte oder Teileinrichtungen der Verkehrsanlage.

§ 11
Beitragspflichtige

Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides Eigentümer des Grundstücks ist.

Wenn das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet ist, tritt der Erbbauberechtigte an die Stelle des Eigentümers.

Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 12
Vorausleistungen

Die Stadt kann ab Beginn der beitragsfähigen Maßnahme Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Beitrages verlangen, so lange eine Beitragspflicht noch nicht oder noch nicht in vollem Umfang entstanden ist.

§ 13
Ablösung

Vor Entstehen der Beitragspflicht kann der Beitrag im Ganzen abgelöst werden. 

Der Ablösungsbetrag bestimmt sich nach der voraussichtlichen Höhe des nach Maßgabe dieser Satzung zu ermittelnden Beitrages. 

Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.




§ 14
Fälligkeit

Der Beitrag und die Vorausleistungen auf den voraussichtlichen endgültigen Beitrag werden einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

§ 15
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 

Gleichzeitig tritt damit die bisherige Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträgen in der Stadt Darmstadt vom 15. Dezember 1971 i.d.F. vom 18. Dezember 2013 außer Kraft.



Darmstadt, den 

Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt 



André Schellenberg
Stadtkämmerer








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Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
17.11.2015 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Rechtsamt 
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Finanzverwaltung  
Abt. Steuern, Gebühren, 
Beiträge 
 OBW bei abschl. B e-
schlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2015/0472 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Neufassung der Straßenbeitragssatzung der Wissenschaftsstadt Darmstadt vom 15. 
Dezember 1971  
 
Vorlage vom: 27.10.2015  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Dem beiliegenden Entwurf der Neufassung der Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträgen 
in der Wissenschaftsstadt Darmstadt vom 15. Dezember 1971 wird zugestimmt.  
 
 
 
 
Anlagen: Straßenbeitragssatzung (Anlag e 1) 
Bisher gültiges Satzungsrecht -Straßenbeitragssatzung - (Anlage 2)   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 2 - 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 27.10.2015 
 
Die Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträgen in der Wissenschaftsstadt Darmstadt vom 
15.12.1971 (StrBS) ist inhaltlich zuletzt im Jahr 1986 geändert worden. Mit der Änderungssa t-
zung vom 18.12.2013 wurden lediglich die städtischen Anteile am beitragsfähigen Aufwand ge-
senkt und an die Vorgaben des KAG angeglichen. Neben dem Gesetz vom 21.11.2012 zur Änd e-
rung des Gesetzes über kommunale Abgaben haben sich wichtige Änderungen im Straßenbe i-
tragsrecht aufgrund zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung ergeben, die eine Überarbe i-
tung der Straßenbeitragssatzung erforderlich machen. Mit den genannten Änderungen besteht 
die Möglichkeit, die Straßenbeitragssatzung auch redaktionell zu überarbeiten. Die zahlreichen 
Änderungen führen dazu, dass es notwendig ist, die Straßenbeitragssatzung der Wissenschaft s-
stadt Darmstadt neu zu fassen. 
 
Kern der Neufassung ist eine Änderung der Verteilungsregelung des umlagefähigen Herste l-
lungsaufwandes.  
 
Nach der bisherigen Straßenbeitragssatzung wird der beitragsfähige Aufwand in dem Verhältnis 
verteilt, in dem die Summen aus den Grundstücksflächen und den zulässigen Geschossflächen 
der einzelnen Grundstücke zueinander stehen. Als zulässige Geschossfläche gilt die m it der Ge-
schossflächenzahl (GFZ) vervielfachte Grundstücksfläche. Die Geschossflächen in beplanten G e-
bieten lassen sich anhand der Festsetzungen des Bebauungsplans errechnen. In unbeplanten 
Gebieten sind die zulässigen Geschossflächen für die Grundstücke, die in die Verteilung des 
beitragsfähigen Aufwands einzubeziehen sind, anhand von Plan- bzw. Baugenehmigungsunterla-
gen zu ermitteln. 
 
Im Satzungsentwurf der Neufassung wird als Verteilungsmaßstab der weniger differenzierte 
Vollgeschossmaßstab festgeschrieben. Bei dem Vollgeschossmaßstab wird zur Berücksichtigung 
des unterschiedlichen Maßes der baulichen Nutzung die Fläche des beitragspflichtigen Grun d-
stücks mit einem Faktor vervielfacht, der seiner Bebaubarkeit mit Vollgeschossen en tspricht. Die 
Zahl der Vollgeschosse ist in beplanten Gebieten dem Bebauungsplan zu entnehmen. Im unb e-
planten Innenbereich ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse aus der Höchstzahl der auf einem 
Grundstück tatsächlich vorhandenen bzw. zulässigen Vollgeschosse. 
 
Die Anwendung des Vollgeschossmaßstabes wird auch in der einschlägigen Rechtsprechung und 
Literatur empfohlen. Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt die Auffassung vertr eten, 
dass der Vollgeschossmaßstab insbesondere wegen seiner weitaus größeren Praktikabilität und 
der Überschaubarkeit des Heranziehungsverfahrens den Vorzug vor dem Geschossflächenma ß-
stab verdient (vgl. BVerwG v. 19.08.1994 - 8 C 23/92). Es ist deutlich leichter, die Anzahl der 
Vollgeschosse als die Geschossflächen zu ermitteln. Darüber hinaus lassen einzelne Quadratme-
ter Geschossfläche keinen verlässlichen Rückschluss auf den Umfang der wahrscheinlichen I n-
anspruchnahme der abzurechnenden Anlage zu. Die umlagefähigen Kosten legitimieren sich 
aber durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme durch den Grundstückseigentümer und der 
damit verbundenen wirtschaftlichen Gebrauchsvorteile. 
 
Eine Vielzahl von Städten und Gemeinden in Hessen haben zwischenzeitlich den Vollgeschos s-
maßstab in ihre Satzungen aufgenommen. Die jeweiligen Satzungen haben bezüglich des Verte i-
lungsmaßstabs verwaltungsgerichtlichen Überprüfungen standgehalten.

- 4 - 
 
 
Der Entwurf basiert auf der Grundlage der vom Hessischen Städtetag als Mustersatzung em p-
fohlenen Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach und ist mit dem Rechtsamt abg estimmt. 
 
 
 
 
Darmstadt, den 27.10.2015 
20.3 kl-bl 
 
 
 
 
Der Dezernent IV:                                                      
 
 
 
 
André Schellenberg      
Stadtkämmerer