Verkehrswende mit Augenmaß – KVB Vorstand in die Pflicht nehmen – Verkehrsversuche aussetzen

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• AfD Antrag nach § 3

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  An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Frau Reker Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.05.2023 AN/0801/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 16.05.2023 Verkehrswende mit Augenmaß – KVB Vorstand in die Pflicht nehmen – Verkehrsversuche aussetzen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln weist die städtischen Mitglieder im Aufsichtsrat der KVB an, darauf hinzuwir- ken, dass die KVB - so rasch wie möglich und soweit wirtschaftlich vertretbar - wieder zu den alten Taktzeiten zurückkehrt und diese wo immer möglich weiter verdichtet. Eine Prämienzahlung an den Vorstand der KVB erfolgt erst dann wieder, wenn dieses Ziel für den Zeitraum von über einem Jahr durchgängig erreicht wurde. Die vom Rat in den Aufsichtsrat der KVB entsandten Mitglieder werden vom Rat angewiesen entsprechend Einfluss zu nehmen. Des Weiteren beauftragt der Rat die Verwaltung von der Einleitung von weiteren Maßnahmen zur Umsetzung der sogenannten Verkehrswende und Verkehrsversuchen so lange abzusehen, bis die KVB die Taktzeiten auf den bestehenden Strecken deutlich verdichtet hat. Begründung: Ausgangslage und Problemstellung: Unter der Überschrift: „Verkehrswende in vollem Gange“ erklärt unsere Oberbürgermeisterin: „Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir aber den Radverkehr und den öffentlichen Nah- verkehr auch für längere Strecken, die über fünf Kilometer hinausgehen, attraktiver gestalten – und - 2 - zwar in allen Kölner Bezirken. Deswegen arbeiten wir mit Hochdruck an Radschnellwegen und am Ausbau des Stadtbahnnetzes.“ (Quelle: Internetauftritt der Stadt Köln) Eine Reduktion der Taktfrequenz der KVB steht in diametralem Gegensatz zu diesem selbsterklär- ten Ziel und ist definitiv nicht geeignet, die Attraktivität des ÖPNV in Köln zu steigern, Menschen zum Verzicht auf die Pkw-Nutzung zu bewegen und den Umweltschutz zu fördern. Konsequenz und Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise: Die verantwortliche Führungsspitze der KVB muss daher entsprechend incentiviert werden, so bald wie möglich die alten Taktzeiten im gesamten Netz wiederherzustellen und diese weiter zu erhöhen. Weitere Verkehrsversuche und die Fortsetzung der autofeindlichen Politik sind durch die Verwaltung so lange auszusetzen, bis die KVB diese Ziele durchgängig für den Zeitraum von mindestens einem Jahr erreicht hat. gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)