Verkehrswende mit Augenmaß – KVB Vorstand in die Pflicht nehmen – Verkehrsversuche aussetzen

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
Frau Reker 
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396  
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.05.2023 
AN/0801/2023 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 16.05.2023 
 
Verkehrswende mit Augenmaß – KVB Vorstand in die Pflicht nehmen – Verkehrsversuche 
aussetzen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
 
Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden 
Sitzung des Rates zu setzen: 
 
 
Beschluss:  
 
Der Rat der Stadt Köln weist die städtischen Mitglieder im Aufsichtsrat der KVB an, darauf hinzuwir-
ken, dass die KVB - so rasch wie möglich und soweit wirtschaftlich vertretbar - wieder zu den alten 
Taktzeiten zurückkehrt und diese wo immer möglich weiter verdichtet. Eine Prämienzahlung an den 
Vorstand der KVB erfolgt erst dann wieder, wenn dieses Ziel für den Zeitraum von über einem Jahr 
durchgängig erreicht wurde. Die vom Rat in den Aufsichtsrat der KVB entsandten Mitglieder werden 
vom Rat angewiesen entsprechend Einfluss zu nehmen. 
Des Weiteren beauftragt der Rat die Verwaltung von der Einleitung von weiteren Maßnahmen zur 
Umsetzung der sogenannten Verkehrswende und Verkehrsversuchen so lange abzusehen, bis die 
KVB die Taktzeiten auf den bestehenden Strecken deutlich verdichtet hat. 
 
 
Begründung: 
 
Ausgangslage und Problemstellung: 
 
Unter der Überschrift: „Verkehrswende in vollem Gange“ erklärt unsere Oberbürgermeisterin: „Um 
unsere Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir aber den Radverkehr und den öffentlichen Nah-
verkehr auch für längere Strecken, die über fünf Kilometer hinausgehen, attraktiver gestalten – und

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zwar in allen Kölner Bezirken. Deswegen arbeiten wir mit Hochdruck an Radschnellwegen und am 
Ausbau des Stadtbahnnetzes.“ (Quelle: Internetauftritt der Stadt Köln) 
 
Eine Reduktion der Taktfrequenz der KVB steht in diametralem Gegensatz zu diesem selbsterklär-
ten Ziel und ist definitiv nicht geeignet, die Attraktivität des ÖPNV in Köln zu steigern, Menschen 
zum Verzicht auf die Pkw-Nutzung zu bewegen und den Umweltschutz zu fördern. 
 
 
Konsequenz und Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise: 
 
Die verantwortliche Führungsspitze der KVB muss daher entsprechend incentiviert werden, so bald 
wie möglich die alten Taktzeiten im gesamten Netz wiederherzustellen und diese weiter zu erhöhen. 
Weitere Verkehrsversuche und die Fortsetzung der autofeindlichen Politik sind durch die Verwaltung 
so lange auszusetzen, bis die KVB diese Ziele durchgängig für den Zeitraum von mindestens einem 
Jahr erreicht hat. 
 
 
 
 
gez. Matthias Büschges  
(Fraktionsgeschäftsführer)