Transferaufwendungen "Bildung und Teilhabe" im Haushaltsplan 2016/2017

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
 
Haus Neuerburg 
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Roger Beckamp 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
roger.beckamp@stadt-
koeln.de 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 05.07.2017 
AN/1033/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 11.07.2017 
 
Transferaufwendungen "Bildung und Teilhabe" im Haushaltsplan 2016/2017 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrte Damen und Herren,  
 
die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesord-
nung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen. 
 
Im Haushaltsplan 2016/2017 werden im Bereich „Leistungen für Bildung und Teilhabe“ (vgl. 
Band 1, S. 435ff.) für die Jahre 2016 und 2017 ordentliche Aufwendungen in Höhe von 
19.379.209 Euro bzw. 19.590.516 Euro veranschlagt. Durch Transferaufwendungen (vgl. 
ebd., S. 439) werden für besagte Jahre gemäß Leistungen an SGB XII, Wohngeld, Kinder-
zuschlag und § 2 Abs. 1 AsylbLG u.a. folgende Posten finanziell unterstützt: 
 
 Schulbasispaket (Plan 2016 und 2017 je 440.000 Euro) 
 
 Lernförderung (Plan 2016 und 2017 je 416.000 Euro)    
   
 „Soziale und kulturelle Teilhabe“ (Plan 2016 und 2017 je 147.700 Euro) 
 
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Stadtverwaltung: 
 
1. Um eine Präzisierung der aufgeführten Kosten in besagtem Zeitraum nach dazugehö-
rigen Projekten und ihren jeweiligen Zuwendungen. 
 
2. Um Auskunft bezüglich einer Rechenschaftslegung der Veranstalter gegenüber der 
Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der Verwendung von Fördermitteln  
 
3. Um eine kritische Bewertung der Projektergebnisse.

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gez. Wilhelm Geraedts 
(Fraktionsgeschäftsführer)