Transferaufwendungen "Bildung und Teilhabe" im Haushaltsplan 2016/2017

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  An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Roger Beckamp Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 roger.beckamp@stadt- koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 05.07.2017 AN/1033/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 11.07.2017 Transferaufwendungen "Bildung und Teilhabe" im Haushaltsplan 2016/2017 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesord- nung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen. Im Haushaltsplan 2016/2017 werden im Bereich „Leistungen für Bildung und Teilhabe“ (vgl. Band 1, S. 435ff.) für die Jahre 2016 und 2017 ordentliche Aufwendungen in Höhe von 19.379.209 Euro bzw. 19.590.516 Euro veranschlagt. Durch Transferaufwendungen (vgl. ebd., S. 439) werden für besagte Jahre gemäß Leistungen an SGB XII, Wohngeld, Kinder- zuschlag und § 2 Abs. 1 AsylbLG u.a. folgende Posten finanziell unterstützt:  Schulbasispaket (Plan 2016 und 2017 je 440.000 Euro)  Lernförderung (Plan 2016 und 2017 je 416.000 Euro)  „Soziale und kulturelle Teilhabe“ (Plan 2016 und 2017 je 147.700 Euro) Vor diesem Hintergrund bitten wir die Stadtverwaltung: 1. Um eine Präzisierung der aufgeführten Kosten in besagtem Zeitraum nach dazugehö- rigen Projekten und ihren jeweiligen Zuwendungen. 2. Um Auskunft bezüglich einer Rechenschaftslegung der Veranstalter gegenüber der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der Verwendung von Fördermitteln 3. Um eine kritische Bewertung der Projektergebnisse. - 2 - gez. Wilhelm Geraedts (Fraktionsgeschäftsführer)