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Bestimmung eines Schriftführers und eines stellvertretenden Schriftführers für den Wahlprüfungsausschuss

Beschlussvorlage 253982 vom 26.11.2025

beschlossen Stand: Am 20.01.2026 im Wahlprüfungsausschuss (Kommunalwahl 2025) ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 26.11.2025

    Beschlussvorlage

  2. 20.01.2026 zuletzt

    Wahlprüfungsausschuss (Kommunalwahl 2025)

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 2, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Beschlussvorlage öffentlich 253982 Der Oberbürgermeister — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bestimmung eines Schriftführers und eines stellvertretenden Schriftführers für den Wahlprüfungsausschuss Beratungsfolge Wahlprüfungsausschuss (Kommunalwahl 2025) 20.01.2026 Entscheidung Beschlussvorschlag Zum Schriftführer des Wahlprüfungsausschusses wird Frank Fischer und zum stellvertretenden Schriftführer wird Jens Müller bestimmt. Begründung Gemäß § 22 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Rates bestimmt der Ausschuss auf Vorschlag des Oberbürgermeisters eine Schriftführerin oder einen Schriftführer sowie mindestens eine stellvertretende Schriftführerin oder einen stellvertretenden Schriftführer. Beide vorgeschlagene Personen sind Mitarbeiter in der für Wahlen zuständigen Abteilung 33-0 des Amtes Bürgerdienste. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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