Kostenlose Toiletten in Köln für alle – unabhängig vom Geschlecht

Dezernat, Dienststelle  
VIII/VIII 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0803/2022
Stand: 27.08.2024 
Sachstandsbericht  
Kostenlose Toiletten in Köln für alle – unabhängig vom Geschlecht 
Beschluss gemäß Anderungsantrag (AN/0881/2022): 
Wir bitten die Verwaltung zu prüfen und Wege aufzuzeigen, wie die kostenlose Nutzung be-
stehender öffentlicher Toilettenanlagen in Köln auch für Frauen und Mädchen gewährleistet 
werden kann (z. B. auch unter Einbezug von Best Practice Beispielen aus anderen Städten 
und Ländern). 
 
Zudem bitten wir die Verwaltung, 
 
 zu prüfen an welchen Standorten ein erhöhter Bedarf an öffentlichen Toiletten vorhan-
den ist und sie finanziell zu beziffern (Anschaffung und Unterhaltung). 
 alle betroffenen Ämter (insbesondere das Liegenschaftsamt) mit in die Prüfung einzu-
beziehen. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Seit Juli 2022 ist der Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln für die Umsetzung des Toiletten-
konzepts verantwortlich. Das Toilettenkonzept wurde dahingehend weiterentwickelt, dass ent-
weder für alle Geschlechter ein nutzbares kostenpflichtiges oder ein kostenfreies Angebot be-
steht. Eine dahingehende Ungleichbehandlung der Geschlechter wird künftig daher vermie-
den. 
Die im April 2023 eröffnete Toilettenanlage am Wilhelmplatz soll künftig zum neuen Standard 
werden. Sie besteht aus einem für alle kostenpflichtigen, barrierefreien und behindertenge-
rechten City-WC (CWC) und einer für alle kostenlosen Unisex-Kabine. Andere bestehende 
CWC-Anlagen verfügen statt der kostenlosen Unisex-Kabine über ein kostenfrei nutzbares 
Urinal für Männer. Letzteres wird künftig nicht mehr verbaut. Die bestehenden Kombinationen 
werden aufgrund des Bedarfs, der Aufrechterhaltung eines nutzbaren Angebots und aus fi-
nanziellen Gründen nicht zurück- oder umgebaut. 
Ab 2024 resultiert aus der Unisex-Kabine ein neuer Toilettentyp, das Sitzen-Hocken-Stehen-
Modell (SHS). Das SHS reagiert auf die standortspezifischen Anforderungen in besonderen 
Lagen wie z. B. am Neumarkt oder im Domumfeld. Es ist für alle Geschlechter kostenfrei. De-
tails zum SHS können in der Mitteilung 3125/2023 nachgelesen werden.

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Das städtische Happy Toilet Programm wurde systematisch ausgeweitet. Im Rahmen des 
Programms wird teilnehmenden Betrieben eine Aufwandsentschädigung gezahlt, die ihre Toi-
lette der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Sie sind unter www.toiletten.koeln gelistet und 
ergänzen das Toilettenangebot in Bereichen, wo eine städtische Toilettenanlage nicht möglich 
ist. In den vergangenen 12 Monaten haben sich die Kooperationen verdoppelt auf über 60 teil-
nehmende Betriebe. Die Betriebe sind frei, ein Entgelt bis zu einem 1 Euro für die Benutzung, 
ungeachtet des Geschlechts, zu erheben. Darüber hinaus wird den Happy Toilet Partnern ab 
2024 eine zusätzliche Aufwandsentschädigung für Unisex-Kabinen gewährt, die die Wartezei-
ten vor Damentoiletten verkürzt und Gender-Gerechtigkeit unterstützt. 
Der seit November 2023 im Volksgarten getestete neue Toilettentyp der Trockentoilette ist 
mittels Unisex-Urinal für alle Geschlechter kostenlos nutzbar. Eine zweite Holy Shit Toilette 
wird voraussichtlich noch im Laufe 2024 aufgestellt. 
Ein ausführlicher Sachstand zur Umsetzung des städtischen Toilettenkonzepts ist unter der 
Mitteilung 3829/2024 nachzulesen. 
Sofern Entgelte für die Toilettennutzung erhoben werden, dient dies der Aufrechterhaltung der 
Nutzbarkeit des Toilettenangebots und einem höheren Nutzungskomfort. Die Entgeltpflichtig-
keit hemmt zudem Vandalismus und schützt vor missbräuchlicher Nutzung. 
Das Toilettenkonzept überprüft laufend aktuelle Bedarfe im Stadtgebiet. Dies geschieht u.a. 
durch Eingaben, Anregungen und Beschwerden von Bürger*innen, Anfragen und Anträgen in 
politischen Gremien der Stadt Köln sowie durch Evaluierungen der AWB Abfallwirtschaftsbe-
triebe Köln GmbH. Somit strebt die Verwaltung ein bedarfsgerechtes und gender-gerechtes 
Toilettenangebot an. Je nach Standort werden stets sämtliche relevante städtische Dienststel-
len einbezogen, um die erfolgreiche verwaltungsinterne Abstimmung zu gewährleisten. 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

An die Vorsitzende des Ausschusses  
für die Gleichstellung von Frauen und Männern 
Frau Teresa De Bellis -Olinger 
 
An Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.04.2022 
 
AN/0803/2022 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 25.04.2022 
 
Kostenlose Toiletten in Köln für alle – unabhängig vom Geschlecht 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende,  
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Ausschusses am 
25.04.2022 aufzunehmen: 
 
 
Der Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern beschließt:  
1. Die Verwaltung wirkt zeitnah darauf hin, dass alle Gebühren für die Nutzung öffentlicher 
Toilettenanlagen in Köln entfallen. Neben den kostenlosen Urinalen stehen damit zukünftig 
auch die öffentlichen Sitz-Toiletten kostenlos zur Verfügung. Bereits installierte Toiletten sol-
len umgerüstet werden, geplante bzw. neue City-WC Anlagen (CWC) und sogenannte „Stein-
auf-Stein“-Anlagen (SAS) sollen von vornherein ein kostenloses Angebot bieten.  
2. Die Verwaltung wird gebeten, alle Möglichkeiten der Refinanzierung des Einnahmeausfalls in 
Höhe von ca. 200.000 Euro zu prüfen und umzusetzen. 
  
 
Begründung:  
Kritik daran, dass es in Köln allgemein zu wenige öffentliche Toilettenanlagen gibt, hat es in 
den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gegeben, weswegen der Rat bereits am 
17.12.2013 das Strategiepapier für ein ganzheitliches Toilettenkonzept in Köln beschlossen 
hat. Allerdings geht aus dem Evaluierungsbericht zum Strategiepapier von 2017 hervor, dass 
sehr wenige feste Toilettenanlagen neu gebaut wurden – insbesondere mangelt es in Köln 
stark an im ganzen Jahr verfügbaren Toilettenanlagen, die von allen Menschen unabhängig 
vom Geschlecht genutzt werden können. Laut Antwort auf die Anfrage der SPD-Fraktion 
„Sachstand der Umsetzung des Toilettenkonzeptes Köln“ vom 21.06.2021 wurden seit dem 
Evaluierungsbericht nur vier neue Standorte in Betrieb genommen: Marktplatz Brück, Jahn-

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wiese, Severinswall sowie Turkuplatz. Öffentliche Pissoirs wurden hingegen an vielen Stellen 
errichtet, um den Klagen über „Wildpinkler" entgegenzuwirken. So kommt es, dass schon 
vor der Pandemie eine deutlich geringere Versorgung von öffentlichen Toiletten für Frauen 
und Mädchen gegenüber Jungen und Männern in Köln zementiert wurde. 
 
Hinzu kommt, dass öffentliche Pissoirs in der Stadt Köln kostenlos genutzt werden können, 
jedoch für die Nutzung der öffentlichen Sitztoiletten eine Gebühr von 50 Cent erhoben wird. 
Dadurch werden Menschen benachteiligt, denen die Nutzung von Pissoirs nur schwer mög-
lich ist – vor allem Frauen, aber auch Trans* sowie intergeschlechtliche und nichtbinäre 
Menschen. 
Die Verwaltung verteidigt die Einrichtung von kostenfreien Anlagen für Männer und Jungen, 
weil sie als ordnungspolitische Maßnahme in Kauf genommen werden müssten. Ein kosten-
pflichtiges Urinal würde nicht angenommen und das Problem „Wildpinkeln" somit nicht be-
seitigt. Dieses Konzept habe sich bewährt, „um das persönliche Fehlverhalten in der Öffent-
lichkeit einzudämmen und in Teilen sogar zu verhindern“. Das heißt mit anderen Worten: 
Die Personen, denen die Nutzung von Pissoirs unmöglich ist, finanzieren über die einseitigen 
Toilettengebühren das Fehlverhalten der Männer. 
 
Doch dadurch, dass das Problem einem spezifischen Geschlecht zugeordnet werden kann, 
kann nicht von einem bloß „persönlichen Fehlverhalten“ ausgegangen werden. Immerhin 
benachteiligt die einseitige Gebührenerhebung eine ganze Geschlechtsgruppe. Zudem 
kommt das Wildpinkeln bei allen anderen Geschlechtern prinzipiell auch vor. Das Vorhalten 
von spezifischen Männertoiletten widerspricht der tragenden Idee zur zunehmenden Ein-
richtung von Unisextoiletten. Diese „verwandelten“ sich dadurch tendenziell in „Alle-außer-
Männer“-Toiletten.  
 
Um die Ungleichbehandlung der Geschlechter in der öffentlichen Toilettenfrage zu beenden, 
nannte die Verwaltung zwei Lösungen: Die Gebührenerhebung für alle oder für niemanden. 
Letzteres sei deswegen problematisch, weil sich das Konzept dann nicht mehr selbst finan-
ziere sowie Zweckentfremdungen der frei zugänglichen Räume und daraus abzuleitende Fol-
gekosten nach sich ziehe.  
Doch auch das rechtfertigt keine Ungleichbehandlung der Geschlechter. Eine berechtigte 
Frage ist auch, warum die öffentliche Bereitstellung von Toiletten als Finanzierungsproblem 
gesehen wird, statt diese als selbstverständlich und als öffentliche Daseinsvorsorge aufzufas-
sen. Der Einnahmeausfall von rd. € 200.000 könnte zudem mit den Aufwandsersparnissen 
durch Wegfall des Personalaufwands zum Bereithalten, technischen Betreuen der Einnah-
meautomaten und der Verwaltung und Abwicklung der Münzeinnahmen gegengerechnet 
werden.  
Die Erhebung der Gebühr ist nach alledem nicht nur eine ungerechtfertigte Diskriminierung, 
sondern sie kann im schlimmsten Fall auch dazu beitragen, dass die betroffenen Personen 
sich aus dem öffentlichen Raum zurückziehen, auch weil es für sie sowieso schon zu wenige 
öffentliche Toiletten gibt. 
 
Deshalb fordern wir die Bereitstellung von sicheren und hygienischen öffentlichen Toiletten 
zur kostenlosen Nutzung für alle Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht.

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Mit freundlichen Grüßen 
Gez. Mike Homann  
SPD-Fraktionsgeschäftsführer