Solidarität mit Israel und Tel Aviv-Yafo

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln  
Frau Henriette Reker 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.10.2023 
AN/1822/2023 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 26.10.2023 
 
Solidarität mit Israel und Tel Aviv-Yafo 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren,  
 
die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der  
kommenden Ratssitzung zu setzen:  
 
Beschluss: 
 
1. Der Rat der Stadt Köln ist tief erschüttert und besorgt über die Angriffe von radikalislami-
schen Terroristen auf den Staat Israel. Wir verurteilen diese Angriffe. Dabei  wurde auch die Köl-
ner Partnerstadt Tel Aviv-Yafo mit Raketen angegriffen. Wir stehen  solidarisch an der Seite von 
Tel Aviv-Yafo und seiner Bewohner. Diese haben das  Recht in Frieden und Freiheit zu leben.  
 
2. Der Rat der Stadt Köln bekennt sich vorbehaltlos zum Existenzrecht Israels und  
dessen Recht auf Selbstverteidigung. 
 
3. Der Rat der Stadt Köln wendet sich gegen jede Form des Antisemitismus. Dabei stellt  
der Rat fest, dass ein Großteil des Antisemitismus in Deutschland und Köln aus dem  
Ausland durch die Politik der offenen Grenzen importiert ist. Er ist die Folge einer  
verfehlten Zuwanderungspolitik. 
 
4. Wir verurteilen antisemitische und gegen den Stadt Israel un d sein Existenzrecht 
gerichtete Demonstrationen und Veranstaltungen in Köln.  
 
5. Der Rat der Stadt Köln lehnt jegliche Zusammenarbeit mit Organisation, Stiftungen,  
Nichtregierungsorganisationen ab, die Beziehungen zu Terrororganisationen wie z.B.

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der Hamas und/oder Staaten pflegen, die den Staat Israel bekämpfen und sein  
Existenzrecht in Frage stellen. Diese Ablehnung umfasst auch Staaten und  
Organisationen, die den Kampf gegen Israel durch Dritte führen lassen. Alle Projekte  
der Stadt Köln im Rahmen i hrer sogenannten kommunalen Außenpolitik sind darauf  
zu prüfen. 
 
6. Der Rat der Stadt Köln verurteilt Boykottaufrufe gegen den Staat Israel. Das gilt im  
Besonderen für die sogenannte BDS -Bewegung („Boycott, Divestment and  
Sanctions“-Bewegung). Diese Brandm arkung von Israelis und Juden im Allgemeinen  
verurteilen wir. Unternehmen und Produkte aus dem Staat Israel sind in Köln herzlich  
Willkommen. 
 
7. Der Rat der Stadt Köln stellt sich gegen eine weitere Zuwanderung aus dem  
arabisch-islamischen Kulturraum nach  Deutschland und Köln. D ie Oberbürgermeisterin ist auf-
gefordert, sich bei der Bundesregierung und  Landesregierung dafür einzusetzen. Das gilt auch 
für eine rigide, konsequente und  effiziente Abschiebepolitik für ausländische Israelhasser und 
Antisemiten. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
gez. Matthias Büschges     gez. Christer Cremer 
(Fraktionsgeschäftsführer)     (stellv. Fraktionsvorsitzender)