Außengastronomie und Parkplätze

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.06.2021 
AN/1411/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 24.06.2021 
 
Außengastronomie und Parkplätze 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 24.06.2021 zu setzen: 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Sondergenehmigungen für die Außengastronomie auf dem gesamten 
Stadtgebiet bis zum 31.12.2022 zu verlängern. Zudem erhalten Gastronom:innen die Möglichkeit, die Außengast-
ronomie auf direkt an den Betrieb angrenzende Parkplätze auszuweiten. Gebühren für die Sondernutzung fallen 
nicht an und Neugenehmigungen sind weiterhin möglich. 
 
Begründung: 
 
Sie BV Innenstadt legte in ihrem Beschluss vom 10.06.2021 den Grundstein für eine stadtweit mögliche Solidari-
tätsbekundung mit den Kölner Gastronom:innen, welche von der Pandemie besonders stark betroffen sind. Die 
Umsatzeinbußen sind über den Sommer kaum aufzuholen, da auch wichtige Einnahmequellen wie Weihnachts-
feiern, Silvester und Karneval ausgefallen sind. Es zeigte sich zudem, dass draußen die Ansteckung geringer ist als 
in geschlossenen Räumen. Um Abstandregelungen einzuhalten, ist es vielerorts nötig, auf angrenzende Parkflä-
chen ausweichen zu können. 
 
Gez. Karina Syndicus und Thor Zimmermann, Ratsgruppe GUT 
 
An Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Ratsgruppe GUT Köln 
 
Karina Syndicus, MdR 
Thor Zimmermann, MdR 
 
Referent*innen: 
Jessica Hoppe 
Karin Preugschat 
Frank Theilen von Wrochem 
  
Laurenzplatz 1-3, Zi. 512 
50667 Köln 
Tel.: 0221/221-22176  
 
gut@stadt-koeln.de 
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