Außengastronomie und Parkplätze

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• GUT Antrag nach § 3

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.06.2021 AN/1411/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 24.06.2021 Außengastronomie und Parkplätze Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 24.06.2021 zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Sondergenehmigungen für die Außengastronomie auf dem gesamten Stadtgebiet bis zum 31.12.2022 zu verlängern. Zudem erhalten Gastronom:innen die Möglichkeit, die Außengast- ronomie auf direkt an den Betrieb angrenzende Parkplätze auszuweiten. Gebühren für die Sondernutzung fallen nicht an und Neugenehmigungen sind weiterhin möglich. Begründung: Sie BV Innenstadt legte in ihrem Beschluss vom 10.06.2021 den Grundstein für eine stadtweit mögliche Solidari- tätsbekundung mit den Kölner Gastronom:innen, welche von der Pandemie besonders stark betroffen sind. Die Umsatzeinbußen sind über den Sommer kaum aufzuholen, da auch wichtige Einnahmequellen wie Weihnachts- feiern, Silvester und Karneval ausgefallen sind. Es zeigte sich zudem, dass draußen die Ansteckung geringer ist als in geschlossenen Räumen. Um Abstandregelungen einzuhalten, ist es vielerorts nötig, auf angrenzende Parkflä- chen ausweichen zu können. Gez. Karina Syndicus und Thor Zimmermann, Ratsgruppe GUT An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Ratsgruppe GUT Köln Karina Syndicus, MdR Thor Zimmermann, MdR Referent*innen: Jessica Hoppe Karin Preugschat Frank Theilen von Wrochem Laurenzplatz 1-3, Zi. 512 50667 Köln Tel.: 0221/221-22176 gut@stadt-koeln.de www.dieguten.koeln