Bürgereingabe nach § 24 GO– „Freier Bürgersteig vor dem Filmhaus Maybachstraße 111“, Aktenzeichen 39/25
Beschlussvorlage Bezirksvertretung 1359/2025 vom 19.05.2025
Stand: Am 26.06.2025 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) geändert beschlossen.
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Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung
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Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? - Sonstiges Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): Der Umfang dieser Maßnahme ist auf zwei Stellplätze begrenzt, von daher ist keine Beteiligung vorgesehen. Kontakt OB/1 Büro der Oberbürgermeisterin OB/12 Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung Brückenstraße 5-11 50667 Köln Telefon: 0221 – 221 25044 E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung -
Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Dezernat, Dienststelle III/68/681/3 Vorlagen-Nummer 1359/2025 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgereingabe nach § 24 GO– „Freier Bürgersteig vor dem Filmhaus Maybachstraße 111„, Aktenzeichen 39/25 Beschlussorgan Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt dem Petenten für die Eingabe und beschließt den Wegfall der zwei Autoparkplätze vor dem Eingang zum Filmhaus-Kino in der Maybachstraße 111. Der Petent regt an diese Autoparkplätze aufzuheben, um so eine Platzfläche vor dem Ki- noeingang zu schaffen. Dies fördert, besonders bei Veranstaltungen, die Barrierefreiheit auf dem Gehweg in diesem Bereich. Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 26.06.2025 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Der Rat der Stadt Köln hat im Dezember 2021 den „Masterplan Parken“ beschlossen und da- mit die Verwaltung u.a. beauftragt, unter dem Punkt „Faires Parken“ die Straßen des Kölner Stadtgebietes einer kontinuierlichen Prüfung auf Barrierefreiheit zu unterziehen. Durch indivi- duelle Konzepte soll die Barrierefreiheit auf jeder Straße sukzessive umgesetzt werde. Auswirkungen auf den Klimaschutz: Vor dem Hintergrund einer wachsenden Stadt mit knappem Raum ist eine nachhaltige Raum- aufteilung essentiell. Als Grundlage einer gleichberechtigten, sicheren Teilhabe an Mobilität sollen sich Radfahrende sowie Fußgängerinnen und Fußgänger sicher und bequem durch die Stadt bewegen können. Dabei soll Klimaschutz, Luftreinhaltung und eine Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität verbunden werden. Anlagen Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Eingabe -
Anlage 2 Eingabe
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Köln 30.03..2025 Stadt Köln Geschäftsstelle für Anregungen, Beschwerden, Herrn Bezirksvertretung Innenstadt Herrn Anregung nach § 24 Gemeindeordnung Freier Bürgersteig vorm Filmhaus Maybachstraße 111 Sehr geehrte Damen und Herren, Vor dem Eingang zum Filmhaus-Kino in der Maybachstraße 111 sind zwei Autoparkplätze. Damit es eine Aufenthaltsfläche vor dem Kino gibt, rege ich an, diese Autoparkplätze aufzuheben, und dso eine kleine Platzfläche vor dem Kinoeingang zu schaffen. Viele Grüße
Beratungsverlauf
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