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AN/0207/2024

„Arbeitsbedingungen und Ausbau der KVB“

Die Linke. Antrag nach § 5 05.02.2024

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 06.02.2024, TOP 1.2

Linke Antrag nach § 5

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Linke Antrag nach § 5

2933 Zeichen

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
 
Oberbürgermeisterin  
Frau  
Henriette Reker  
Rathaus  
 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.02.2024 
AN/0207/2024 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 06.02.2024 
 
„Arbeitsbedingungen und Ausbau der KVB„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln beantragt gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und 
der Bezirksvertretungen für die 30. Sitzung des Rates am 6.02.2024 eine  
 
Aktuelle Stunde 
 
zum Thema: 
 
„Arbeitsbedingungen und Ausbau der KVB“ 
 
 
Begründung: 
 
Die Stadt unterstützt das Anliegen der Beschäftigten der KVB nach besseren Arbeitsbedingungen. 
Wir möchten den ÖPNV gemäß der Klimaschutzziele zukunftsfähig gestalten und ausbauen. Wir 
fordern daher von Bund und Land die Mittel zur deutlichen Erhöhung der Personenkilometer im 
Nahverkehr und für bessere Arbeitsbedingungen zur Fachkräftegewinnung. 
 
Die ÖPNV-Beschäftigten geben täglich ihr Bestes, um die Mobilität in Köln zu sichern. Doch der 
Personal- und Fachkräftemangel hinterlässt seine Spuren. Viele der Kolleg*innen arbeiten schon 
lange am Limit, und auch noch so viel persönlicher Einsatz kann den dauerhaften Personalmangel 
nicht ausgleichen. Fahrtausfälle, Fahrplan-Ausdünnungen, eine hohe gesundheitliche Belastung 
der Beschäftigten und eine regelrechte Personalflucht sind nur einige der Konsequenzen, die uns 
alle angehen. 
 
Um den Personalmangel entgegen zusteuern ist es notwendig den Beruf durch finanzielle Anreize 
aufzuwerten. Neben Zulagen für den Schichtdienst sollte ebenfalls eine Jahressonderzahlung 
geleistet werden. Darüber hinaus ist eine erhöhte Entlastung der Beschäftigten im Schichtdienst 
durch reduzierte Arbeitszeiten vorgesehen.

Nur mit mehr Personal, besseren Arbeitsbedingungen und einer auskömmlichen ÖPNV-
Finanzierung kann auch in Zukunft eine guter ÖPNV und ein Ausbau des Angebots für Köln 
gewährleistet werden. Deswegen haben sich die Kolleg*innen der KVB entschieden, gemeinsam 
mit ihren Kolleg*innen aus über 120 Nahverkehrsbetrieben ab Januar 2024 in einer bundesweiten 
Tarifbewegung bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. 
 
Gleichzeitig werden sie sich mit der gemeinsamen Allianz #Wirfahrenzusammen von ver.di und 
Fridays for Future für eine auskömmliche ÖPNV-Finanzierung durch Bund und Länder stark 
machen. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben sie eine Petition gestartet, hinter 
der sich tausende Fahrgäste, Menschen aus der Stadtgesellschaft, Arbeitnehmer*innen, 
Rentner*innen, Studierende und Schüler*innen versammelt haben. 
 
 
 
gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (1)

06.02.2024 Rat
TOP 1.2 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0207/2024
Typ
Die Linke. Antrag nach § 5
Datum
05.02.2024
Erstellt
05.02.2024 14:14