„Arbeitsbedingungen und Ausbau der KVB“

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• Linke Antrag nach § 5

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  Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Rathaus Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.02.2024 AN/0207/2024 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Rat 06.02.2024 „Arbeitsbedingungen und Ausbau der KVB„ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln beantragt gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen für die 30. Sitzung des Rates am 6.02.2024 eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Arbeitsbedingungen und Ausbau der KVB“ Begründung: Die Stadt unterstützt das Anliegen der Beschäftigten der KVB nach besseren Arbeitsbedingungen. Wir möchten den ÖPNV gemäß der Klimaschutzziele zukunftsfähig gestalten und ausbauen. Wir fordern daher von Bund und Land die Mittel zur deutlichen Erhöhung der Personenkilometer im Nahverkehr und für bessere Arbeitsbedingungen zur Fachkräftegewinnung. Die ÖPNV-Beschäftigten geben täglich ihr Bestes, um die Mobilität in Köln zu sichern. Doch der Personal- und Fachkräftemangel hinterlässt seine Spuren. Viele der Kolleg*innen arbeiten schon lange am Limit, und auch noch so viel persönlicher Einsatz kann den dauerhaften Personalmangel nicht ausgleichen. Fahrtausfälle, Fahrplan-Ausdünnungen, eine hohe gesundheitliche Belastung der Beschäftigten und eine regelrechte Personalflucht sind nur einige der Konsequenzen, die uns alle angehen. Um den Personalmangel entgegen zusteuern ist es notwendig den Beruf durch finanzielle Anreize aufzuwerten. Neben Zulagen für den Schichtdienst sollte ebenfalls eine Jahressonderzahlung geleistet werden. Darüber hinaus ist eine erhöhte Entlastung der Beschäftigten im Schichtdienst durch reduzierte Arbeitszeiten vorgesehen. Nur mit mehr Personal, besseren Arbeitsbedingungen und einer auskömmlichen ÖPNV- Finanzierung kann auch in Zukunft eine guter ÖPNV und ein Ausbau des Angebots für Köln gewährleistet werden. Deswegen haben sich die Kolleg*innen der KVB entschieden, gemeinsam mit ihren Kolleg*innen aus über 120 Nahverkehrsbetrieben ab Januar 2024 in einer bundesweiten Tarifbewegung bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Gleichzeitig werden sie sich mit der gemeinsamen Allianz #Wirfahrenzusammen von ver.di und Fridays for Future für eine auskömmliche ÖPNV-Finanzierung durch Bund und Länder stark machen. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben sie eine Petition gestartet, hinter der sich tausende Fahrgäste, Menschen aus der Stadtgesellschaft, Arbeitnehmer*innen, Rentner*innen, Studierende und Schüler*innen versammelt haben. gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer