Antrag der Fraktion Die Linke. vom 21. Februar 2020 betr. Öffentliche Diskussion der Planung der Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein-Neckar im Raum Darmstadt

Punkt 
14.11: 
Antrag der Fraktion Die Linke. vom 21. Februar 2020 betr. Öffentliche Diskussion 
der Planung der Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein-Neckar im Raum Darmstadt 
 (SV-Nr. 2020/0020) 
 
Stadtv. Krämer (Fraktion Bü 90/Grüne) stellt für die Fraktionen Bü 90/Grüne  und 
CDU folgenden Änderungsantrag: 
 
Der Satz des Antrages wird ersetzt durch: 
Nach einer Stellungnahme der Bahn AG anlässlich des für April 2020 
angekündigten Beteiligungsforums richtet der Magistrat eine 
Bürgerinformationsveranstaltung zur weiteren Vorgehensweise aus. 
Dem Antrag wird zugestimmt. 
 
Gegenstimmen:  Fraktionen Die Linke., FDP und UWIGA 
Stimmenthaltung: Stadtv. Sigmund 
 
 
Dem Antrag der Fraktion Die Linke. wird in der geänderten Form zugestimmt. 
 
Gegenstimmen:  Fraktion UWIGA 
Stimmenthaltungen: Fraktionen Die Linke., FDP und Stadtv. Sigmund

Vorlage-Nr. SV-2020/0020 
 
 
Antrag der Fraktion Die Linke. vom 18. Februar 2020 betr. Öffentliche Diskussion der 
Planung der Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein-Neckar im Raum Darmstadt 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Darmstadt, den 21. Februar 2020 
 
 
 ANTRAG 
 
Öffentliche Diskussion der Planung der Neubaustrecke 
 Rhein-Main/Rhein-Neckar im Raum Darmstadt 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Vor einer Beschlussfassung über eine Position zum Verlauf der Neubaustrecke 
Rhein-Main/Rhein-Neckar wird eine öffentliche Diskussion im Rahmen einer 
Bürgerver-sammlung gemäß § 8a HGO durchgeführt.  
Anschließend wird das Thema in einer gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und 
des Bauausschusses unter Mitwirkung der Darmstädter Mitglieder des 
Beteiligungsforums erörtert.  
 
Begründung: 
Die vorliegenden Anträge der FDP-Fraktion vom 29.1.2020 Keine ICE Südanbindung 
Darmstadts und der Fraktionen Bü90/Grüne und CDU vom 3.2.2020 Für eine ökologische und 
ökonomische Infrastrukturanbindung Darmstadts und der Region setzen ein wichtiges Thema 
auf die Tagesordnung.  
Die Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein-Neckar hat für Darmstadt eine richtungsweisende 
Bedeutung. Es stehen verschiedene Pläne und Alternativen im Raum, es gibt einen geltenden 
Raumordnungsplan, wir haben Konversionsflächen im Westen der Stadt und es wurde ein 
Beteiligungsforum zu diesem Thema eingerichtet. In letzterem sind Gebietskörperschaften, 
Kommunen, Verbände  und Initiativen vertreten. Die Arbeitsgruppe 4 befasst sich allein mit 
dem Thema „Verlauf der NBS im Bereich von Darmstadt“. 
Landgraf-Philipps-Anlage 32 
64283 Darmstadt 
Telefon 06151 / 66 90 310 
Telefax 06151 / 66 90 533 
info@linksfraktion-darmstadt.de 
www.linksfraktion-darmstadt.de

2 
Dieses Thema ist zu wichtig und zu komplex, um es ohne vorausgehende öffentliche 
Diskussion im Antragsteil einer Stadtverordnetenversammlung abschließend zu behandeln. 
Ein solcher Stadtverordnetenbeschluss würde den laufenden Diskussionsprozess im 
Beteiligungsforum und in der Öffentlichkeit unzulässig verkürzen 
 
Für die Fraktion die LINKE 
Karl-Heinz Böck, Martina Hübscher-Paul, Dr. Wolfgang Weber. Uli Franke und Werner Krone