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Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zu TOP 10.1
Gem. Änderungsantrag BV4 AN/0485/2026 vom 11.03.2026
Stand: Am 16.03.2026 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) ungeändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag (BV4)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Die Linke Herrn Bezirksbürgermeister Herrn Oberbürgermeister Volker Spelthann Torsten Burmester Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0485/2026 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 16.03.2026 Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zu TOP 10.1 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen sowie die Linke bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 16. März 2026 zu setzen: Beschluss Ziffer 4.2 der Leitlinien lautet wie folgt: Die Verwaltung wird im Falle des Eintretens von einem der folgenden Punkte dem Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit und zeitgleich den betroffenen Bezirksvertretungen die Vorhaben vor Antragstellung (Planungsphase A bzw. B) mitteilen. Widersprüche zu den unter 2.2 genannten, vom Rat beschlossenen Konzep- ten besonderer städtebaulichen Relevanz durch das Vorhaben ausgelöste Planungskonflikte, die einer Gewichtung von städtebaulichen Zielen erfordern (siehe 2.3) Vorhaben über 50 Wohneinheiten Vorhaben im Außenbereich - 2 - Hierdurch wird eine Beurteilung der Zustimmungsfähigkeit durch den Fachausschuss bei Vorhaben mit potenziell städtebaulicher Wirkung sichergestellt. Es besteht damit die Möglichkeit einer vorhabenbezogenen Beschlussfassung zur Festlegung oder Si- cherung von städtebaulichen Zielen vor Antragstellung. Begründung erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen Esther Kings Ulrike Detjen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Die Linke
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