Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zu TOP 10.1

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Die Linke 
Herrn Bezirksbürgermeister Herrn Oberbürgermeister 
Volker Spelthann Torsten Burmester 
Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 
50825 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0485/2026 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 16.03.2026 
 
Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion 
Die Linke zu TOP 10.1 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen  sowie die Linke bitten Sie, den folgenden 
Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 16. 
März 2026 zu setzen: 
 
Beschluss 
Ziffer 4.2 der Leitlinien lautet wie folgt: 
 
Die Verwaltung wird im Falle des Eintretens von einem der folgenden Punkte dem 
Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit und zeitgleich den 
betroffenen Bezirksvertretungen die Vorhaben vor Antragstellung (Planungsphase 
A bzw. B) mitteilen. 
 
 Widersprüche zu den unter 2.2 genannten, vom Rat beschlossenen Konzep-
ten 
 besonderer städtebaulichen Relevanz 
 durch das Vorhaben ausgelöste Planungskonflikte, die einer Gewichtung von 
städtebaulichen Zielen erfordern (siehe 2.3) 
 Vorhaben über 50 Wohneinheiten 
 Vorhaben im Außenbereich

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Hierdurch wird eine Beurteilung der Zustimmungsfähigkeit durch den Fachausschuss 
bei Vorhaben mit potenziell städtebaulicher Wirkung sichergestellt. Es besteht damit 
die Möglichkeit einer vorhabenbezogenen Beschlussfassung zur Festlegung oder Si-
cherung von städtebaulichen Zielen vor Antragstellung. 
 
Begründung 
erfolgt mündlich 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
        
Esther Kings                           Ulrike Detjen 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen           Fraktion Die Linke