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AN/1209/2019

Klärung der Eigentums-, Miet- und Pachtverhältnisse am Sitz der RWE Power AG

Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne) 10.09.2019

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Nächste Beratung: Liegenschaftsausschuss, Sitzung am 17.09.2019, TOP 1.10

Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)

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Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)

1544 Zeichen

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
 
 
An den Vorsitzenden  
des Liegenschaftsausschusses 
Herrn Jörg Frank 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.09.2019 
 
AN/1209/2019 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Liegenschaftsausschuss 17.09.2019 
 
Klärung der Eigentums-, Miet- und Pachtverhältnisse am Sitz der RWE Power AG 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Liegenschaftsausschusses am 
17.09.2019 aufzunehmen:  
 
Einer der Verwaltungsstandorte der RWE-Power AG, früher Rheinbraun, liegt im Äußeren 
Grüngürtel am Stüttgenhof in Köln Junkersdorf. Zu diesem Standort bitten wir um die Beant-
wortung folgender Fragen: 
 
1. Wer ist Eigentümer der Fläche des Verwaltungsgebäudes, der Fläche des Parkplat-
zes und der Fläche der früheren Nebengebäude, heute Kindertagesstätte?   
 
2. Fällt diese Fläche an die Stadt Köln zurück oder besteht ein Vorkaufsrecht, wenn 
Rheinbraun seine Verwaltung in absehbarer Zeit verlässt?  
 
3. Auf welcher planungsrechtlichen Grundlage wurden 1973 der Bau des Gebäudes, der 
Nebenanlagen und des Parkplatzes ermöglicht?  
 
Die Beantwortung der Verwaltung soll auch der Bezirksvertretung Lindenthal mitgeteilt wer-
den. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Niklas Kienitz  gez. Lino Hammer  
CDU-Fraktionsgeschäftsführer   GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer

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Beratungsverlauf (1)

17.09.2019 Liegenschaftsausschuss
TOP 1.10 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: zurückgestellt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1209/2019
Typ
Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)
Datum
10.09.2019
Erstellt
10.09.2019 12:34