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Klärung der Eigentums-, Miet- und Pachtverhältnisse am Sitz der RWE Power AG
Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne) AN/1209/2019 vom 10.09.2019
Stand: Am 29.10.2019 im Liegenschaftsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)
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CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat An den Vorsitzenden des Liegenschaftsausschusses Herrn Jörg Frank Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.09.2019 AN/1209/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Liegenschaftsausschuss 17.09.2019 Klärung der Eigentums-, Miet- und Pachtverhältnisse am Sitz der RWE Power AG Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Liegenschaftsausschusses am 17.09.2019 aufzunehmen: Einer der Verwaltungsstandorte der RWE-Power AG, früher Rheinbraun, liegt im Äußeren Grüngürtel am Stüttgenhof in Köln Junkersdorf. Zu diesem Standort bitten wir um die Beant- wortung folgender Fragen: 1. Wer ist Eigentümer der Fläche des Verwaltungsgebäudes, der Fläche des Parkplat- zes und der Fläche der früheren Nebengebäude, heute Kindertagesstätte? 2. Fällt diese Fläche an die Stadt Köln zurück oder besteht ein Vorkaufsrecht, wenn Rheinbraun seine Verwaltung in absehbarer Zeit verlässt? 3. Auf welcher planungsrechtlichen Grundlage wurden 1973 der Bau des Gebäudes, der Nebenanlagen und des Parkplatzes ermöglicht? Die Beantwortung der Verwaltung soll auch der Bezirksvertretung Lindenthal mitgeteilt wer- den. Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Lino Hammer CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer - 2 -
Beratungsverlauf
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