Beantwortung einer Anfrage der SPD Fraktion zur Genehmigung und Gebührenpflicht des Trödelmarkts am Wochenmarkt Chorweiler (AN/1424/2025)

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  SPD Fraktion BV 6 Bezirksrathaus Chorw eiler Pariser Platz 1 50765 Köln (Chorw eiler) SPD Fraktion BV 6 Bezirksrathaus Chorw eiler Pariser Platz 1 50765 Köln (Chorw eiler) Gleichlautend Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Herrn Bezirksbürgermeister Daniel Kastenholz Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1424/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 11.12.2025 Anfrage zur Genehmigung und Gebührenpflicht des Trödelmarkts am Wochenmarkt Chorweiler Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Begründung: In den vergangenen Wochen haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger bei unserer Fraktion über die Situation am Wochenmarkt Chorweiler beschwert. Nach unserer Kenntnis befinden sich regelmäßig Trödelstände im Bereich des Wochenmarkts, deren Genehmigungsstatus unklar ist. Sollte dort kein offizielles Verfahren greifen, entsteht eine Ungleichbehandlung gegenüber den regulären Marktbetreibern, die Gebühren entrichten und sich an die Satzung halten. Wir halten es für notwendig, die Situation zu klären, um Transparenz und Fairness sicherzustellen. Fragen: 1. Ist der Trödelmarkt, der sich regelmäßig donnerstags und samstags am Wochenmarkt Chorweiler befindet, offiziell genehmigt und unterliegt er der städtischen Marktsatzung? 2. Zahlen die Betreiber dieses Trödelmarkts Standgebühren oder andere Abgaben an die Stadt Köln, und wenn ja, in welcher Höhe? SPD Fraktion Stadtbezirk Köln-Chorweiler 30. April 2026  0221/221 96303  0221/221 96304  spd-bv6@stadt-koeln.de SPD Fraktion BV 6 Bezirksrathaus Chorweiler Pariser Platz 1 50765 Köln (Chorw eiler 2 3. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um sicherzustellen, dass keine ungenehmigten Stände betrieben werden und die Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer gewährleistet ist? Mit freundlichen Grüßen Für die SPD-Fraktion Inan Gökpinar Fraktionsvorsitzender

• Beantwortung einer Anfrage (BV)

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  Dezernat, Dienststelle I/32/327 Vorlagen-Nummer 0615/2026 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 07.05.2026 Beantwortung einer Anfrage der SPD Fraktion zur Genehmigung und Gebührenpflicht des Trödelmarkts am Wochenmarkt Chorweiler (AN/1424/2025) Die SPD Fraktion in der BV6 bittet mit Anfrage AN/1424/2025 um Beantwortung der folgenden Fragen bezüglich der Genehmigung und Gebührenpflicht des Trödelmarktes an den Tagen des Wochenmarktes auf der Platzfläche Liverpooler Platz: 1. Ist der Trödelmarkt, der sich regelmäßig donnerstags und samstags am Wochenmarkt Chorweiler befindet, offiziell genehmigt und unterliegt er der städtischen Marktsat- zung? 2. Zahlen die Betreiber des Trödelmarkts Standgebühren oder andere Abgaben an die Stadt Köln, und wenn ja, in welcher Höhe? 3. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um sicherzustellen, dass keine ungeneh- migten Stände betrieben werden und die Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer ge- währleistet ist? Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt: zu Frage Nr.1: Nach hiesiger Erkenntnis handelt es sich um einzelne Trödelmarktstände. Diese wurden in der Vergangenheit und auch aktuell nicht genehmigt. zu Frage Nr.2: Aktuell zahlen die Betreiber*innen der einzelnen Stände weder Stand- noch Sondernutzungs- gebühren. (siehe Beantwortung zu Frage Nr. 1) zu Frage Nr.3: Der Kommunale Ordnungsdienst hat einen Dauerauftrag angelegt und wird in den kommen- den Wochen an den Wochenmarkttagen die Platzfläche bestreifen und die Standbetreiber*in- nen kontrollieren. Seitens des Kommunalen Ordnungsdienstes werden dann geeignete Maß- nahmen getroffen.