Digitales Bürgerbeteiligungs-/Bürgeranhörungsverfahren zur Verkehrsführung Eigelstein, Antrag CDU

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• Antrag nach § 5 (CDU BV1)

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  CDU -Fraktion in der Bezirk svertretung 1 · Innenstadt/Deutz Bezirksrat haus · Ludwigstraß e 8 · 50667 Köln CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 1 Ralf Uerlich · Vorsitzender Bezirksrathaus Ludwigstraße 8 50667 Köln Tel.: 0221 / 221 -91305 Mob: 0172 / 2951 497 Fax: 0221 / 221 -6569702 E-Mail: f raktion -bv 1@cdu-koeln-innenstadt.de Mehr Inf ormationen im Internet: www.cdu-koeln-innenstadt.de www.cdu-koeln.de Twitter: CDUKoeln1 Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0930/2020 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 26.08.2020 Digitales Bürgerbeteiligungs-/Bürgeranhörungsverfahren zur Verkehrsführung Eigelstein Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretungssitzung zu setzen: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Bürgerbeteiligungs-/Bürgeranhörungsverfahren zur Änderung der Verkehrsführung im Eigelstein in digitaler Form (Konferenz) durchzuführen. Dabei sind die betroffenen BürgerInnen und Beteiligte im Vorfeld über die Durchführung schriftlich zu informieren. BEGRÜNDUNG: Im Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt/ Deutz vom 30.01.2020 ( 4202/2019 ) heißt es im letzten Satz „ Die Ergebnisse der Planung sind zunächst der Bezirksvertretung Innenstadt und im Anschluss in Abstimmung mit der Bezirksvertretung der Öffentlichkeit vorzustellen“. Durch die gegenwärtige Pandemie wurden einige Veränderungen in der Verkehrsführung vorgenommen. Die vorgezogene Umsetzung der Maßnahmen in den verwinkelten Straßen des Eigelstein Veedel haben die Verkehrssituation unübersichtlicher und chaotischer gemacht. Die CDU fühlt sich in ihrem Anliegen eines geordneten Bürgerbeteilungsverfahrens ( von der Verwaltung gut organisiert ) bestätigt. Bei Anwohnern und Geschäftsleuten besteht nach wie vor hoher Gesprächsbedarf, der sich in den Medien und auf der Straße äußert. Diese Erfahrungen müssen insgesamt also inkl. der Anmerkungen der Anwohner und Geschäftsleute- in die Planung für die Beruhigung des Eigelstein einfließen. Daher beantragt die CDU Fraktion eine städtisch organisierte Bürgerbeteiligung, die der aktuellen Situation bedingt, ggf. schriftlich analog und digital zu organisieren ist. Mit freundlichen Grüßen Ralf Uerlich Michael Domgörgen Fraktionsvorsitzender MdBV