Digitales Bürgerbeteiligungs-/Bürgeranhörungsverfahren zur Verkehrsführung Eigelstein, Antrag CDU

CDU -Fraktion in der Bezirk svertretung 1 · Innenstadt/Deutz  
Bezirksrat haus · Ludwigstraß e 8 · 50667 Köln  
 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 1  
 
Ralf  Uerlich · Vorsitzender 
 
Bezirksrathaus  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln  
 
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Mob:  0172 / 2951 497  
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Herrn  
Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn  
Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0930/2020 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 26.08.2020 
 
 
Digitales Bürgerbeteiligungs-/Bürgeranhörungsverfahren zur Verkehrsführung 
Eigelstein 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, 
die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt bittet Sie, folgenden Antrag auf die 
Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretungssitzung zu setzen: 
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Bürgerbeteiligungs-/Bürgeranhörungsverfahren zur 
Änderung der Verkehrsführung im Eigelstein in digitaler Form (Konferenz) durchzuführen. 
Dabei sind die betroffenen BürgerInnen und Beteiligte im Vorfeld über die Durchführung 
schriftlich zu informieren. 
 
 
BEGRÜNDUNG: 
 
Im Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt/ Deutz vom 30.01.2020 ( 4202/2019 ) heißt es 
im letzten Satz „ Die Ergebnisse der Planung sind zunächst der Bezirksvertretung Innenstadt 
und im Anschluss in Abstimmung mit der Bezirksvertretung der Öffentlichkeit vorzustellen“.

Durch die gegenwärtige Pandemie wurden einige Veränderungen in der Verkehrsführung 
vorgenommen. 
Die vorgezogene Umsetzung der Maßnahmen in den verwinkelten Straßen des Eigelstein 
Veedel haben die Verkehrssituation unübersichtlicher und chaotischer gemacht. 
 
Die CDU fühlt sich in ihrem Anliegen eines geordneten Bürgerbeteilungsverfahrens ( von der 
Verwaltung gut organisiert ) bestätigt. 
 
Bei Anwohnern und Geschäftsleuten besteht nach wie vor hoher Gesprächsbedarf, der sich in 
den Medien und auf der Straße äußert. 
Diese Erfahrungen müssen insgesamt also inkl. der Anmerkungen der Anwohner und 
Geschäftsleute- in die Planung für die Beruhigung des Eigelstein einfließen. 
 
Daher beantragt die CDU Fraktion eine städtisch organisierte Bürgerbeteiligung, die der 
aktuellen Situation bedingt, ggf. schriftlich analog und digital zu organisieren ist.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
Ralf Uerlich      Michael Domgörgen 
Fraktionsvorsitzender     MdBV