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AN/1268/2024

Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Empfehlung des Beirates Porz Mitte vom 18.04.2024 zu TOP 5.6 Sachstand ehem. Busbahnhof"

Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat 17.09.2024

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 7 (Porz), Sitzung am 17.09.2024

Änderungsantrag SPD - TOP 6.10

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Änderungsantrag SPD - TOP 6.10

1937 Zeichen

Gleichlautend:  
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Sabine Stiller 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
 
SPD -Fraktion in der Be- 
zirksvertretung Porz  
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln-Porz 
fon 0221. 221 97303 
fax 0221. 221 97304 
mail 
SPD-BV7@stadt-koeln.de  
web www.porzspd.de   
 
 
 
Köln-Porz, 16.09.2024 
Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 17.09.2024 zu 
TOP 6.10 
hier:  Empfehlung des Beirates Porz Mitte vom 18.04.2024  
zu TOP 5.6 Sachstand ehem. Busbahnhof 
Der Beschlusstext ist wie folgt ändern: 
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, konkrete Überlegungen anzustellen 
zur zukünftigen Nutzung der Parkplatzfläche an der Mühlenstraße längs der KVB-
Trasse (ehemaliger Busbahnhof Porz). Anzustreben ist, der Bezirksvertretung entspre- 
chende Vorschläge bis zur Sommerpause 2025 vorzulegen. 
Grundlage sind die Festlegungen im Stadtentwicklungskonzept Porz-Mitte, die bereits 
vor Jahren definiert wurden, sowie die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung vom 20. März 
2017 im Handlungsschwerpunkt 1.02, evtl. zur Nutzung als Mobilitätsstation. 
Begründung: 
Da grundlegende Festlegungen durch das Stadtentwicklungskonzept Porz-Mitte bereits 
feststehen, ist eine wiederholte Prüfung durch die Verwaltung obsolet und Zeit ver- 
schwendend. Die Fläche muss ohnehin überplant werden. Fraglich ist nur der Zeit- 
punkt, zu dem die Verwaltung sich dem Thema annehmen möchte. 
Die Fläche an der Mühlenstraße längs der KVB-Trasse wurde am 20. März 2017 zur 
Vorbereitung der Bürgerbeteiligung als Handlungsschwerpunkt 1.02 identifiziert. Eine 
der Ideen war, diese als Mobilitätsstation zu nutzen. Seitdem wurde dazu nichts Wei- 
teres diskutiert. Der seit Jahren andauernde unbefriedigende Zustand muss an dieser 
Stelle dringend überwunden werden. 
Jutta Komorowski     Lutz Tempel 
Fraktionsvorsitzende     Bezirksvertreter

Beratungsverlauf (1)

17.09.2024 Bezirksvertretung 7 (Porz)
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung

Orte (2)

  • Mühlenstraße
  • Friedrich-Ebert-Ufer 64

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Details

Aktenzeichen
AN/1268/2024
Typ
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat
Datum
17.09.2024
Erstellt
17.09.2024 08:23