Neues Löschfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Köln – Löschgruppe Kalk – verbindlich zuordnen!

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CDU-Fraktion in der Bezirksvertr etung Kalk (8) 
 
Gleichlautend 
 
 
       
 
 
 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 27.08.2020 
 
AN/1155/2020 
 
Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 27.08.2020, zu TOP 7.8 
-Tischvorlage- 
 
Neues Löschfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Köln – Löschgruppe Kalk – 
verbindlich zuordnen! 
Änderungs- bzw. Ersetzungsantrag der CDU-Fraktion vom 27.08.2020 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
 
in Abänderung des SPD-Antrags vom 11.08.2020 (AN/0937/2020) bittet die CDU-
Fraktion die Bezirksvertretung wie folgt zu beschließen: 
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welches Equipment die Löschgru p-
pe Kalk der Freiwilligen Feuerwehr benötigt, um die ihr zugewiesenen 
Löscheinsätze in einem zeitgemäßen und sicheren Rahmen durchführen zu 
können und der Bezirksvertretung Kalk hierüber in der nächsten Sitzung am 
24.09.2020 einen Bericht vorzulegen. 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 
Kalk die allgemeinen Kriterien für die Zuteilung von Löschfahrzeugen bei der 
freiwilligen Feuerwehr transparent darzustellen. 
3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie der Freiwilligen Feuerwehr - 
Löschgruppe Kalk, das im Brandschutzbedarfsplan 2014 (beschlossen im Sep-
tember 2016) beschlossene neue Löschfahrzeug schnellstmöglich zur Verfü-
gung gestellt werden kann, da die bisherigen Fahrzeuge mittlerweile 
mindestens „in die Jahre gekommen“ sind (vgl. S. 186 Brandschutzbedarf s-
plan). 
 
Frau 
Bezirksbürgermeisterin 
Greven-Thürmer 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Rathaus Kalk, Bürgeramt, Raum 925 S 
Kalker Hauptstraße 247-273, 51103 Köln 
Telefon (0221) 221 98303 
E-Mail: CDU-BV8@STADT-KOELN.DE

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Begründung: 
 
Die Bezirksvertretung Kalk ist sehr an einer zeitgemäßen und sicheren Ausstattung aller 
Freiwilligen Feuerwehren im Stadtbezirk Kalk interessiert und bedankt sich ausdrücklich 
bei allen aktiven und fördernden MitgliederInnen der jeweiligen Löschgruppen. Die Mit-
gliederInnen der Löschgruppen haben dafür alle Unterstützung der Bezirksvertretung 
Kalk für ihre verdienstvolle Arbeit verdient. 
 
Die freiwillige Feuerwehr rekrutiert sich aus ehrenamtlichen HelferInnen. Dabei stehen 
sich die freiwillige Feuerwehr und die Berufsfeuerwehr bei der Zuteilung von Equipment 
und Geld, mindestens gefühlt, zumeist als Konkurrenten gegenüber. Um diesem Kon-
kurrenzgefühl entgegenzuwirken bedarf es einer möglichst transparenten und nachvoll-
ziehbaren Entscheidungsfindung der Verwaltung bei der Verteilung von Zuwendungen. 
So wird Verständnis für einander erzeugt und das Gegeneinander abgebaut. 
 
Aus nachvollziehbaren Gründen steht den Bezirksvertretungen jedoch kein direktes 
Weisungsrecht an die Feuerwehrverwaltung und den Vergabeprozess von Material zu. 
Ein Eingriff in die bewährten Strukturen der Materialzuweisung ist daher aus Sicht der 
CDU-Fraktion hier nicht angezeigt und würde einen ungewünschten Präzedenzfall aus-
lösen, der bei nächster Gelegenheit von anderen politischen Gremien genutzt werden 
könnte. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Jürgen Schuiszill 
CDU-Fraktionsvorsitzender