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Neues Löschfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Köln – Löschgruppe Kalk – verbindlich zuordnen!
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/1155/2020 vom 27.08.2020
Stand: Am 27.08.2020 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Änderungsantrag CDU AN-1155-2020
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Konto: Sparkasse KölnBonn IBAN: DE68 3705 0198 0003 8825 86 – BIC: COLSDE33XXX CDU-Fraktion in der Bezirksvertr etung Kalk (8) Gleichlautend Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 27.08.2020 AN/1155/2020 Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 27.08.2020, zu TOP 7.8 -Tischvorlage- Neues Löschfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Köln – Löschgruppe Kalk – verbindlich zuordnen! Änderungs- bzw. Ersetzungsantrag der CDU-Fraktion vom 27.08.2020 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, in Abänderung des SPD-Antrags vom 11.08.2020 (AN/0937/2020) bittet die CDU- Fraktion die Bezirksvertretung wie folgt zu beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welches Equipment die Löschgru p- pe Kalk der Freiwilligen Feuerwehr benötigt, um die ihr zugewiesenen Löscheinsätze in einem zeitgemäßen und sicheren Rahmen durchführen zu können und der Bezirksvertretung Kalk hierüber in der nächsten Sitzung am 24.09.2020 einen Bericht vorzulegen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Kalk die allgemeinen Kriterien für die Zuteilung von Löschfahrzeugen bei der freiwilligen Feuerwehr transparent darzustellen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie der Freiwilligen Feuerwehr - Löschgruppe Kalk, das im Brandschutzbedarfsplan 2014 (beschlossen im Sep- tember 2016) beschlossene neue Löschfahrzeug schnellstmöglich zur Verfü- gung gestellt werden kann, da die bisherigen Fahrzeuge mittlerweile mindestens „in die Jahre gekommen“ sind (vgl. S. 186 Brandschutzbedarf s- plan). Frau Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Kalk, Bürgeramt, Raum 925 S Kalker Hauptstraße 247-273, 51103 Köln Telefon (0221) 221 98303 E-Mail: CDU-BV8@STADT-KOELN.DE - 2 - Begründung: Die Bezirksvertretung Kalk ist sehr an einer zeitgemäßen und sicheren Ausstattung aller Freiwilligen Feuerwehren im Stadtbezirk Kalk interessiert und bedankt sich ausdrücklich bei allen aktiven und fördernden MitgliederInnen der jeweiligen Löschgruppen. Die Mit- gliederInnen der Löschgruppen haben dafür alle Unterstützung der Bezirksvertretung Kalk für ihre verdienstvolle Arbeit verdient. Die freiwillige Feuerwehr rekrutiert sich aus ehrenamtlichen HelferInnen. Dabei stehen sich die freiwillige Feuerwehr und die Berufsfeuerwehr bei der Zuteilung von Equipment und Geld, mindestens gefühlt, zumeist als Konkurrenten gegenüber. Um diesem Kon- kurrenzgefühl entgegenzuwirken bedarf es einer möglichst transparenten und nachvoll- ziehbaren Entscheidungsfindung der Verwaltung bei der Verteilung von Zuwendungen. So wird Verständnis für einander erzeugt und das Gegeneinander abgebaut. Aus nachvollziehbaren Gründen steht den Bezirksvertretungen jedoch kein direktes Weisungsrecht an die Feuerwehrverwaltung und den Vergabeprozess von Material zu. Ein Eingriff in die bewährten Strukturen der Materialzuweisung ist daher aus Sicht der CDU-Fraktion hier nicht angezeigt und würde einen ungewünschten Präzedenzfall aus- lösen, der bei nächster Gelegenheit von anderen politischen Gremien genutzt werden könnte. Mit freundlichen Grüßen Jürgen Schuiszill CDU-Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf
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