Bebauungsplan O 27 - Mathildenhöhe Süd -, Beschluss einer Veränderungssperre

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
16.11.2011 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
 
Dezernat III Kulturamt 
Rechtsamt an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Stadtplanungsamt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
 
 
Vorlage-Nr. 2011/0456 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Bebauungsplan  O 27  - Mathildenhöhe Süd -, Beschluss einer Veränderungssperre 
 
Vorlage vom: 31.10.2011 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Für das Gebiet des aufzustellenden Bebauungsplans O 27  - Mathildenhöhe Süd - wird zur Sicherung 
der Planung die anliegende Satzung über eine Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB beschlossen. 
 
 
Anlagen: Entwurf einer Satzung über die Veränderungssperre  - Mathildenhöhe Süd - 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
Begründung zur Magistratsvorlage 2011/0456 vom 31.10.2011: 
 
Mit der Gesamtanlage "Mathildenhöhe" verfügt die Wissenschaftsstadt Darmstadt  über ein 
baukulturelles Erbe, das in seiner städtebaulichen und architektonischen Qualität einzigartig ist. 
Obwohl weite Teile des Südhangs als Gesamtensemble unter Denkmalschutz stehen, sind 
Bauvorhaben grundsätzlich nach § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im 
Zusammenhang bebauten Ortsteile) zu beurteilen. 
 
Um der Verantwortung gerecht zu werden, die städtebaulichen Strukturen und die bedeutende 
architektonische Gestaltung dauerhaft zu schützen und zu erhalten, ist die Aufstellung eines 
Bebauungsplans unerlässlich. Damit sollen auch die Bemühungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
hinsichtlich einer Anerkennung der Mathildenhöhe als Weltkulturerbe positiv unterstützt werden. Für 
den Südhang der Mathildenhöhe wurde daher mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 
30. Juni 2009 ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan O 27 – Mathildenhöhe Süd – gefasst. 
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst den Südhang der Mathildenhöhe, mit den 
Gebäuden der Künstlerkolonie von 1901. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Geltungsbereich des Bebauungsplans O 27 "Mathildenhöhe Süd" (ohne Maßstab) 
 
 
In letzter Zeit hat sich zunehmend gezeigt, dass die bestehenden Rechtsgrundlagen nicht ausreichen, 
um die städtebauliche Entwicklung im gesamten Geltungsbereich vor dem Hintergrund der 
bedeutenden historischen Qualitäten zu steuern. Insbesondere sind Nebenanlagen und 
baugenehmigungsfreie Anlagen nur schwer mit den besonderen Ansprüchen in diesem Baugebiet in 
Einklang zu bringen.  
 
Um zu verhindern, dass während der Aufstellung des Bebauungsplans O 27 Genehmigungen auf der 
Grundlage des § 34 BauGB, die den Gebietscharakter negativ verändern würden, erteilt werden 
müssen, soll eine Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB erlassen werden (Anlage). Da 
Ausnahmen von der Veränderungssperre zugelassen werden können, wenn überwiegende öffentliche 
Belange nicht entgegenstehen, wird gewährleistet, dass die Bautätigkeit im Gebiet

3 
... 
 
nicht vollständig verhindert wird. Das Ziel, den Charakter des Südhanges der Mathildenhöhe zu 
erhalten, kann aber für den Übergangszeitraum bis zur Rechtskraft des Bebauungsplans mit einer 
Veränderungssperre am Sichersten erreicht werden. 
 
 
 
Der Dezernent I Die Dezernentin III 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch Brigitte Lindscheid 
Oberbürgermeister Stadträtin 
 
 
 
 
 
Darmstadt, den 31.10.2011 
III/61.1 cb Nst. 2606 
III/61.2 zim Nst. 2603

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über die Veränderungssperre „Mathildenhöhe Süd“ für das Gebiet zwischen Nikolaiweg, Alexandraweg, Bauhausweg, Olbrichweg, Fiedlerweg, Erbacher Straße und Stiftstraße

vom ……………….

Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i.d.F. vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 24.03.2010 (GVBl. I Seite 119), sowie der §§ 14ff des Baugesetzbuchs (BauGB) i.d.F. vom 23.09.2004 (BGBl. I Seite 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509), wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom …………….. folgende Satzung erlassen:

§ 1  Zu sichernde Planung

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 30.06.2009 beschlossen, für das in § 2 bezeichnete Gebiet einen Bebauungsplan im Sinne des § 30 BauGB aufzustellen (Bebauungsplan O 27  - Mathildenhöhe Süd -). Zur Sicherung der Planung für dieses Gebiet wird die Veränderungssperre erlassen.

§ 2  Räumlicher Geltungsbereich

Diese Satzung erstreckt sich auf das Gebiet zwischen der Stiftstraße im Westen, dem Nikolaiweg, dem Alexandraweg, dem Bauhausweg und dem Olbrichweg im Norden, dem Fiedlerweg im Osten und der Erbacher Straße im Süden und umfasst die Grundstücke Prinz-Christians-Weg 1-25 (alle), Erbacher Straße 40-60 (gerade Hausnummern), Eugen-Bracht-Weg 9, Alexandraweg 1-39 (Südseite, ungerade Hausnummern), 6-14 und 24-38 (Nordseite, gerade Hausnummern), Mathildenhöhweg (alle Grundstücke), Fiedlerweg 8 und 8A, Olbrichweg 13A-23 (Südseite, nur ungerade Hausnummern), Nikolaiweg 1-9 (alle) und Stiftstraße 6-12 (Ostseite, gerade Hausnummern).

§ 3  Rechtswirkungen der Veränderungssperre

In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen

Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind:

Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben und die einer bauaufsichtlichen Genehmigung oder Zustimmung bedürfen oder über die in einem anderen Verfahren entschieden wird;

Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten, auch wenn sie keine Vorhaben nach Buchstaben a) sind;

erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.

Vorhaben, die vor Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 4 In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten der Veränderungssperre

Die Veränderungssperre tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tag der Bekanntmachung gerechnet, außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan für das in § 2 genannte Gebiet rechtsverbindlich ist.

Darmstadt, den                  			Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Brigitte Lindscheid, Stadträtin
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