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Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Grüne und Frau Bastian (FDP) "Zuwendungsbescheid UBZ Heideportal Leidenhausen"

Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0783/2021 vom 15.04.2021

Stand: Am 29.04.2021 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) ungeändert beschlossen.

Dokumente

  • Antrag CDU, SPD, Grüne und Frau Bastian - UBZ Leidenhausen Zuwendungen

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    SPD in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln Gleichlautend: Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Porz, den 14.04.2021 Antrag zur Sitzung der BV Porz am 29.04.2021 hier: Zuwendungsbescheid UBZ Heideportal Leidenhausen Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen Beschlussentwurf : Die Bezirksvertretung Porz bitte den Rat und die Verwaltung den Zuwendungsbescheid für das UBZ Heideportal Gut Leidenhausen vom 13.06.2018 der gemäß Ratsbeschluss 2304/2017 vom 14.11.2107 neu zu fassen für die Ratsperiode 2020 bis 2025. Die Zuwendungen sind um die im TVöD erreichten Lohnsteigerungen zu erhöhen. Der Be- scheid sollte eine Gleitklause für etwaige zukünftige TVöD Ergebnisse enthalten. Begründung: Der gültige Zuwendungsbescheid endet am 31.12.2021. Die gute Arbeit des UBZ Leidenhau- sen muss unbedingt weiter betrieben werden. Dafür müssen die Zuwendungen für die neue Ratsperiode angepasst und genehmigt werden. Mit freundlichen Grüßen Werner Marx Simon Bujanowski Dieter Redlin Elvi ra Bastian Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Frak tionsvorsitzender Bezirksvertreterin

Beratungsverlauf

  1. 29.04.2021

    Bezirksvertretung 7 (Porz)

    TOP 8.12, Antrag / Anfrage. Ergebnis: ungeändert beschlossen

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