Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Grüne und Frau Bastian (FDP) "Zuwendungsbescheid UBZ Heideportal Leidenhausen"

SPD 
 
in der Bezirksvertretung  Köln-Porz, Bezirksrathaus Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 
51143 Köln 
 
 
Gleichlautend: 
Frau Bezirksbürgermeisterin         
Sabine Stiller         
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker                                                           
Rathaus   
50667 Köln  
Porz, den  14.04.2021 
 
 
 
 
Antrag     zur Sitzung der BV Porz am  29.04.2021 
hier:     Zuwendungsbescheid UBZ Heideportal Leidenhausen   
 
 
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,  
wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen   
 
Beschlussentwurf : 
Die Bezirksvertretung Porz bitte den Rat und die Verwaltung den Zuwendungsbescheid für 
das UBZ Heideportal Gut Leidenhausen vom 13.06.2018 der gemäß Ratsbeschluss 
2304/2017 vom 14.11.2107 neu zu fassen für die Ratsperiode 2020 bis 2025.  
Die Zuwendungen sind um die im TVöD erreichten Lohnsteigerungen zu erhöhen. Der Be- 
scheid sollte eine Gleitklause für etwaige zukünftige TVöD Ergebnisse enthalten.  
 
 
Begründung: 
 
Der gültige Zuwendungsbescheid endet am 31.12.2021. Die gute Arbeit des UBZ Leidenhau- 
sen muss unbedingt weiter betrieben werden. Dafür müssen die Zuwendungen für die neue 
Ratsperiode angepasst und genehmigt werden.  
 
Mit  freundlichen Grüßen 
 
 
 
Werner Marx  Simon Bujanowski Dieter Redlin    Elvi ra Bastian 
Fraktionsvorsitzender    Fraktionsvorsitzender Frak tionsvorsitzender    Bezirksvertreterin