Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2020 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Bezirk Chorweiler

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02/02-6 Vorlagen-Nummer 0813/2020 Freigabedatum 25.06.2020 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2020 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Bezirk Chorweiler Beschlussorgan Ausschuss für Umwelt und Grün Finanzausschuss Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler hat in ihrer Sitzung am 05.03.2020 beschlossen die vom Rat im Haushaltsplan 2020/2021 für das Haushaltsjahr 2020 bereitgestellten Mittel in Höhe von 150.000 Eu- ro für Maßnahmen zum Stadtklima / zur Stadtverschönerung nach Maßgabe des vom Finanzaus- schuss vom 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs für folgende Maßnahmen zur Verfügung zu stellen: Fühlinger See Bienenfreundliche Wiederherstellung des Baugrunds an der Wasserfilteranlage durch den Förderverein Fühlinger See 5.000,00 € Chorweiler Instandsetzungsmaßnahmen Wassererlebnispfad, insbesondere für Ausbesserungsarbeiten an den Infotafeln durch den AK Ackerbau und Wasser im linksrheinischen Kölner Norden e. V. 5.000,00 € Fühlinger See Bewegungsparcour in der Nähe von Fühlingen, spe- ziell in der Nähe von P6. Diese Maßnahme soll durch das Sportamt umgesetzt werden, die Bürger sollen befragt werden welche Art von Sportgeräten aufgestellt werden sollen. 75.000,00 € Seeberg Gestaltung Honigheimplatz zur Erhöhung der Auf- enthaltsqualität mit Beteiligung der Bürger 25.000,00 € Fühlinger See Gestaltung der Landzunge gegenüber des Zielturms mit Blumen 34.000,00 € Die Maßnahmen tragen vor Ort der besonderen Bedeutung lokaler, bezirklicher Strukturen Rechnung. Über die Restsumme in Höhe von 6.000,00 € wird in einer späteren Sitzung entschieden. a) Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von 144.000 Euro für die von der Bezirksvertretung Chorweiler beschlossenen Maßnahmen. Die entsprechenden Aufwendungen ste- hen im Haushaltsplan 2020/2021 im Teilergebnisplan 1301 – Öffentliches Grün, Wald- und Forst- wirtschaft, Erholungsanlagen, in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Haushaltsjahr 2020 zur Verfügung. Ausschuss für Umwelt und Grün 27.08.2020 Finanzausschuss 07.09.2020 2 b) Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung vorbehaltlich der Mittelfreigabe durch den Finanzausschuss zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die Maßnahmen umzusetzen. 3 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 144.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Der Rat hat im Haushaltsplan 2020/2021 für das Jahr 2020 für jeden Stadtbezirk Mittel in Höhe von 150.000 Euro für Maßnahmen für Stadtklima und Stadtverschönerung beschlossen. Der Finanzausschuss hat mit Beschluss vom 09.11.2015 einen Kriterienkatalog für die Maßnahmen des Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramms der Bezirke festgelegt. In Anschluss hat er die Mittelbereitstellung für das Stadtklima-/ Stadtverschönerungsprogramm der Bezirke im Hpl. 2016/2017 unter folgenden Haushaltsvermerk gestellt: Freigabe durch Finanzaus- schuss auf Basis eines überarbeiteten Kriterienkatalogs. Der entsprechende überarbeitete Kriterienkatalog wurde vom Finanzausschuss in der Sitzung am 03.04.2017 ab dem Hauhaltjahr 2018 beschlossen. Die einzelnen Maßnahmen werden dem Ausschuss Umwelt und Grün mitgeteilt. Die Mittelfreigabe und die abschließende Beschlussfassung für die Programme je Stadtbezirk erfolgt durch den Finanzausschuss. Die vorgeschlagenen Projekte haben einen positiven Einfluss auf das Stadtklima.