Aufsichtsrat der Darmstädter Entsorgungs- und Dienstleistungs GmbH (DED)

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
21.03.2023 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Rechtsamt 
 
Amt: 
Magistratsgeschäftsstelle   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2023/0076 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Aufsichtsrat der Darmstädter Entsorgungs - und Dienstleistungs GmbH (DED)  
 
Vorlage vom: 20.03.2023 
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Der Magistrat zieht die mit Magistratsvorlage 2019/0250 gewählten Mitglieder des 
Aufsichtsrates der Darmstädter Entsorgungs - und Dienstleistungs GmbH  zurück und 
entsendet neu.  
 
2. Der Magistrat nimmt Kenntnis, dass der Oberbürgermeister der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt Kraft Amtes gemäß § 7 Absatz 1 des Gesellschaftsvertrages im Aufsichtsrat 
der Darmstädter Entsorgungs - und Dienstleist ungs GmbH (DED) ist. Er/Sie kann sich 
durch ein Magistratsmitglied vertreten lassen.  
 
3. Der Magistrat beschließt den Aufsichtsrat möglichst personenidentisch mit der 
Betriebskommission des EAD zu besetzen.  Grundlage für die Entsendung sind die 
jeweiligen Beschlüsse zur Besetzung der Betriebskommission durch den Magistrat u. die 
Stadtverordnetenversammlung.

- 2 - 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 20.03.2023 
 
Die GmbH hat laut § 7 des Gesellschaftsvertrages einen Aufsichtsrat, der aus 8 Personen 
besteht. Darunter der Oberbürgermeister bzw. die Oberbürgermeisterin oder ein von ihm/ihr 
bestimmtes Mitglied des Magistrats. 7 Personen werden vom Magistrat entsandt.  
 
Die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat endet gemäß § 7 Absatz 2 des Gesellschaftsvertrages mit 
der Niederlegung des Mandats durch das Mitgli ed selbst, durch Beendigung des Amtes oder 
Mandats, welches Grundlage für die Entsendung war oder nach der Beendigung der 
Gesellschafterversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem 
Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäfts jahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht 
mitgerechnet. Eine vorzeitige Abberufung der entsandten Mitglieder ist jederzeit möglich.  
 
Von den am 28.08.2019 gewählten Mitgliedern des Aufsichtsrates sind 3 Personen durch 
Beendigung ihres Mandats ausgeschi eden. In 2 Fällen ist die Nachrückerliste erschöpft, weil 
die Personen auf der Nachrückerliste ebenfalls nicht mehr Amts - oder Mandatsträger sind, 
so dass die Plätze freibleiben müssten.  
 
Gleichzeitig bestärkt die Betriebsleitung ihre Empfehlung, den Aufsi chtsrat möglichst 
personenidentisch mit der Betriebskommission des EAD zu besetzen, da sich die 
Aufgabengebiete überschneiden.  
 
Eine solche personenidentische Besetzung kann nur erreicht werden, wenn die jeweiligen 
Beschlüsse des Magistrats bzw. der Stadtv erordnetenversammlung zur Besetzung der 
Betriebskommission des EAD dem Magistrat bei der Besetzung des Aufsichtsrates der DED 
GmbH als Basis dienen. Die zu den Wahlen eingereichten Listen erhalten dabei auch für den 
Beschluss zur Besetzung des Aufsichtsrat es ihre Gültigkeit.  
 
Die Betriebskommission des EAD ist derzeit wie folgt besetzt:  
Stadtkämmerer Schellenberg  (gesetzt Betriebssatzung des EAD)  
Stadträtin Behr  (als Vertreterin des Oberbürgermeisters)  
Stadtrat Dr. Gehrke  (gewählt durch Magistrat per Mehrheitswahl)  
Susanne Rihm (Liste Bü90/Die Grünen, CDU und Volt)  
Peter Franz (Liste Bü90/Die Grünen, CDU und Volt)  
Ana Lena Herrling  (Liste Bü90/Die Grünen, CDU und Volt)  
Philipp Lehmann  (Liste SPD) 
Leif Blum (Liste FDP) 
 
Für eine personenidentische Besetzung empfiehlt sich folgende Vorgehensweise:  
1. Der Magistrat beruft alle 7 entsandten Personen aus dem Aufsichtsrat der DED GmbH 
ab. 
2. Der Oberbürgermeister lässt sich durch Stadträtin Behr im Aufsichtsrat vertreten.  
3. Der Magistrat  entsendet die folgenden 7 Personen in den Aufsichtsrat der DED 
GmbH: 
 Stadtkämmerer Schellenberg  
 Stadtrat Dr. Gehrke   
 Susanne Rihm  
 Peter Franz  
 Ana Lena Herrling   
 Philipp Lehmann   
 Leif Blum

- 4 - 
 
Künftig sollte die Entsendung der Aufsichtsratsmitglieder an die Wahlzeit der 
Stadtverordnetenversammlung angepasst werden.  
 
 
Darmstadt, 20.03.2023  
772/da 
 
 
Dezernat I 
 
 
 
 
Jochen Partsch  
Oberbürgermeister