Änderungsantrag - Pandemiebedingungen in der Innenstadt (Session-Nr: AN/0608/2020), Die Linke

Dokumente

• Änderungsantrag (Die Linke BV1)

  PDF

  Ansehen: Änderungsantrag (Die Linke BV1) Text: Änderungsantrag (Die Linke BV1) Herunterladen: Änderungsantrag (Die Linke BV1)

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Fraktion in der Bezirksvertretung 1 – Innenstadt Bezirksrathaus Innenstadt Ludwigstr. 8 50667 Köln Tel.: 0221 / 221 - 91307 Email: Fraktion.DieLinke-BV1@stadt-koeln.de Eingang beim Bezirksbürgermeister: 02.06.2020 AN/0746/2020 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Änderungsantrag - Pandemiebedingungen in der Innenstadt (Session-Nr: AN/0608/2020), Die Linke Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 04.06.2020 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Die Fraktion DIE LINKE stellt folgenden Änderungsantrag zum Antrag „Pandemiebedingungen in der Innenstadt“ (Vorlagennummer 0608/2020) Beschluss: Der Antrag wird um folgende Beschlusspunkte erweitert: 1.) Die Vorschläge der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zur Herstellung von Barrierefreiheit auf Kölner Gehwegen werden umgesetzt. Zur Aufrechterhaltung der barrierefreien Gehwegmobilität sind eine Gehwegbreite von 1,50 Metern (zzgl. Sicherheitsabständen 0,2 m zum Haus + 0,3 m zum PKW) und Begegnungszonen mit geeigneten Maßnahmen zu realisieren. 2.) Die Verwaltung wird aufgefordert, den Beschluss der BV Innenstadt vom 5.3.2020 mit Nachdruck umzusetzen und das illegale Gehwegparken zu unterbinden und zu sanktionieren, illegal abgestellte E-Scooter und Leih- Fahrräder zu entfernen, Parkscheinautomaten sowie Strom- und Verteilerkästen Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - zu versetzen und Außengastronomie vom Gehweg auf vorhandene Parkplätze zu verlegen. 3.) Außengastronomische Angebote auf dem Bürgersteig werden nur genehmigt, wenn dem passierenden Fußverkehr eine Einhaltung der Abstandregeln möglich bleibt. 4.) Die Verwaltung möge prüfen, ob und wie eine flächendeckende kurzfristige radikale Umwidmung der Verkehrsflächen nach Brüsseler Vorbild in der Kölner Innenstadt zu realisieren ist. 5.) Analog der Vorgehensweise in der Bezirksvertretung Ehrenfeld wird kurzfristig ein Fachgespräch anberaumt, bei dem die Umsetzungsmöglichkeiten der heutigen Beschlüsse erörtert werden. Begründung: Seit geraumer Zeit bemüht sich die Bezirksvertretung Innenstadt darum, den Anteil der begrenzt vorhandenen Verkehrsflächen für Fußgänger*innen sukzessive zu erhöhen. Schon vor der Pandemie waren weite Teile der Innenstadt unverantwortlich beengt und nur höchst eingeschränkt für zu Fuß Gehende nutzbar. Nach den nun begonnenen Lockerungen, wie z.B. den Öffnungen von Geschäften, Cafés und Restaurants, sind massive Umstrukturierungen dringend geboten, um beispielsweise die empfohlenen Mindestabstände von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Die vielfältigen Hindernisse und missbräuchlichen Nutzungen der Gehwege sind endlich und effektiv zu beseitigen. Mit freundlichen Grüßen, Michael Scheffer Manfred Müller Fraktionsvorsitzender Stellvertretender Vorsitzender