Änderungsantrag - Pandemiebedingungen in der Innenstadt (Session-Nr: AN/0608/2020), Die Linke

Fraktion in der Bezirksvertretung 1 – Innenstadt 
Bezirksrathaus Innenstadt 
Ludwigstr. 8 
50667 Köln 
Tel.: 0221 / 221 - 91307 
Email: Fraktion.DieLinke-BV1@stadt-koeln.de 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 02.06.2020 
 AN/0746/2020 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Änderungsantrag - Pandemiebedingungen in der Innenstadt (Session-Nr: AN/0608/2020), 
Die Linke 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 04.06.2020 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
Die Fraktion DIE LINKE stellt folgenden Änderungsantrag zum Antrag 
„Pandemiebedingungen in der Innenstadt“ (Vorlagennummer 0608/2020) 
 
Beschluss: 
 
Der Antrag wird um folgende Beschlusspunkte erweitert: 
1.) Die Vorschläge der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zur Herstellung 
von Barrierefreiheit auf Kölner Gehwegen werden umgesetzt. Zur 
Aufrechterhaltung der barrierefreien Gehwegmobilität sind eine Gehwegbreite 
von 1,50 Metern (zzgl. Sicherheitsabständen 0,2 m zum Haus + 0,3 m zum PKW) 
und Begegnungszonen mit geeigneten Maßnahmen zu realisieren. 
 
2.) Die Verwaltung wird aufgefordert, den Beschluss der BV Innenstadt vom  
5.3.2020 mit Nachdruck umzusetzen und das illegale Gehwegparken zu 
unterbinden und zu sanktionieren, illegal abgestellte E-Scooter und Leih-
Fahrräder zu entfernen, Parkscheinautomaten sowie Strom- und Verteilerkästen 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

- 2 - 
zu versetzen und Außengastronomie vom Gehweg auf vorhandene Parkplätze 
zu verlegen. 
 
3.) Außengastronomische Angebote auf dem Bürgersteig werden nur genehmigt, 
wenn dem passierenden Fußverkehr eine Einhaltung der Abstandregeln möglich 
bleibt. 
 
4.) Die Verwaltung möge prüfen, ob und wie eine flächendeckende kurzfristige 
radikale Umwidmung der Verkehrsflächen nach Brüsseler Vorbild in der Kölner 
Innenstadt zu realisieren ist. 
 
5.) Analog der Vorgehensweise in der Bezirksvertretung Ehrenfeld wird kurzfristig 
ein Fachgespräch anberaumt, bei dem die Umsetzungsmöglichkeiten der 
heutigen Beschlüsse erörtert werden. 
 
Begründung:  
 
Seit geraumer Zeit bemüht sich die Bezirksvertretung Innenstadt darum, den Anteil der 
begrenzt vorhandenen Verkehrsflächen für Fußgänger*innen sukzessive zu erhöhen. 
Schon vor der Pandemie waren weite Teile der Innenstadt unverantwortlich beengt und 
nur höchst eingeschränkt für zu Fuß Gehende nutzbar. Nach den nun begonnenen 
Lockerungen, wie z.B. den Öffnungen von Geschäften, Cafés und Restaurants, sind 
massive Umstrukturierungen dringend geboten, um beispielsweise die empfohlenen 
Mindestabstände von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Die vielfältigen 
Hindernisse und missbräuchlichen Nutzungen der Gehwege sind endlich und effektiv 
zu beseitigen. 
 
Mit freundlichen Grüßen,   
Michael Scheffer           Manfred Müller 
Fraktionsvorsitzender          Stellvertretender Vorsitzender