AN/1884/2022
Seilbahn
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Anfrage (GUT/Klima BV5)
2904 Zeichen
Bezirksvertretung Nippes Inga Feuser Fon 01774024614 Mail: nippes@klimafreunde.koeln Bela Schlieper bela.schlieper@stadt-koeln.de Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 24.10.2022 AN/1884/2022 Anfrage gem. §§ 4 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Seilbahn - Anfrage von GUT & Klima Freunde - Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion GUT/KlimaFreunde bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sit- zung der Bezirksvertretung am 3.11.2022 aufzunehmen. Im Rahmen der Prüfung unterschiedlicher und neuer Verkehrsträger zur Erweiterung des ÖPNV-Netzes in Köln ist der Stadtbezirk Nippes vielfach von unterschiedlichen Überlegun- gen betroffen, so z.B. bei der Planung eines „Wasserbusses“ oder bei der Prüfung neuer Seilbahnverbindungen zur Querung des Rheines. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie Wasserbus waren die Bezirksvertretung Nippes, so wie auch alle anderen betroffenen Bezirksvertretungen, bislang von der Verwaltung in die Bera- tungsfolge integriert. Bei Mitteilungen zur Prüfung neuer Seilbahnverbindungen („Rheinpen- del“) war die BV Nippes bislang nicht in der Beratungsfolge vorgesehen. Da der Verkehrsträ- ger Seilbahn potenziell nicht unmittelbar am Rheinufer endet wie ein Fährsystem mit ent- sprechenden Anlegern, wäre die räumliche Eruierung für Streckenführung und Stationspositi- onierung nochmal komplexer und der Bezirk hierdurch in erweitertem Maße betroffen. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: Frau Bezirksbürgermeisterin Frau Oberbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Henriette Reker Neusser Str.450 Hist. Rathaus 50733 Köln 50667 Köln 1) Warum war die Bezirksvertretung Nippes bislang nicht in der Beratungsfolge zu Mittei- lungen und Prüfergebnissen betreffend neuer Seilbahnverbindungen vorgesehen? 2) Hat die Verwaltung in Zukunft vor, die Bezirksvertretung Nippes, so wie alle weiteren be- troffenen Bezirksvertretungen, in die Beratungsfolge hierzu aufzunehmen? 3) Haben seit Prüfbeginn (März 2019) Ortsbegehungen durch die Verwaltung und die KVB AG im Stadtbezirk Nippes stattgefunden, und wenn ja, wieso waren hierzu Vertreter*in- nen der BV nicht eingeladen? 4) Für die Bürger*innen des Stadtbezirks Nippes sind öffentlich zugängliche Informationen zu dem seit über drei Jahren andauernden Seilbahnprüfvorgang nur sehr schwer über das unhandliche Ratsinformationssystem zu finden. Plant die Verwaltung hierzu eine Aufbereitung von Bürger*inneninformationen auf der Homepage der Stadt Köln? 5) Der aktuellen Presseberichterstattung ist zu entnehmen, dass bislang öffentliche Förder- mittel für den Prüfvorgang verwendet wurden. Um welche Fördermittel und in welcher Höhe handelt es sich? gez. Feuser
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1884/2022
- Typ
- Anfrage nach § 4 BV5 (GUT/Klima)
- Datum
- 25.10.2022
- Erstellt
- 25.10.2022 11:15