AN/2146/2023
Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Grüne "Mobilität für und in Porz sicherstellen AN/2024/2023"
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Änderungsantrag CDU SPD Grüne - Mobilität für und in Porz
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in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus, Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln Gleichlautend: Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Köln-Porz, den 29.11.2023 Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 30.11.2023 Mobilität für und in Porz sicherstellen AN/2024/2023 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag, der ebenso wie der ursprüngliche An- trag AN/2024/2023 im wesentlichen bereits vorhandene Beschlüsse der Bezirks- vertretung Porz aufgreift, auf die nächste Tagesordnung zu setzen: 1) Für den Radverkehr sind folgende Dinge voranzutreiben: a) Schaffung einer Tangentialverbindung (Ringstrecke) im rechtsrheinischen mit Verbindung über den Rhein und deren Fortsetzung. Qualifizierte Ein- bindung der neuen Stadtbahnbrücke über den Rhein in die RadPendlerRou- te. b) Erweiterung der RadPendlerRoute über den Flughafen Köln/Bonn weiter nach Rösrath. c) Die provisorische Führung der RadPendlerRoute in Westhoven ist schnellst möglich mit der Errichtung einer Querung über die BAB 4 weiterzuentwi- ckeln. d) Die Planung der Trennung von Fuß- und Radweg auf dem vielgenutzten Porzer Leinpfad und die längst beschlossene Verbreiterung - da wo mög- lich - umzusetzen. 2) Für die Stadtbahn sind folgende Projekte voranzutreiben: a) Verlängerung der Linie 7 in den Rhein-Sieg-Kreis bis zur Verknüpfung mit der Linie 17 zwischen Langel und Lülsdorf. Zusätzlich muss an der Verbin- dung der beiden Linien ein entsprechender Mobilityhub für Fahrrad und Autos entstehen. b) Bau der neuen Linie 17 von Bonn über Niederkassel, Langel und Godorf nach Köln. in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus, Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln c) Einführung einer Porzer Stadtbahnverbindung von Ensen über Gremberg- hoven, Finkenberg, Eil, Urbach, Grengel, Wahn und weiter nach Zündorf. d) Taktverdichtung der Linie 7- wie im Mobilitätskonzept zum Deutzer Hafen beschrieben. e) Führung einer weiteren Linie von Porz über Deutz bis nach Mülheim (rechtsrheinische Stadtbahn). Dabei ist eine Verbindung entweder über Deutzer Freiheit und Auenweg oder über die Rampe Severinsbrücke und Gotenring zu prüfen. f) Fortsetzung der Planung einer Stadtbahnverbindung von Mülheim über die Frankfurter Straße bis nach Eil g) Schließung Gürtelverbindung über Bayenthal, HGK-Hafenbahntrasse, Vingst und Anschluss an die Stadtbahnverbindung über die Frankfurter Straße h) Entsprechende Wagenbestellungen für die Netzausweitungen bei der KVB AG 3) Mit dem SPNV-Aufgabenträger go.Rheinland und der DB Netz AG sind folgende Projekte voranzutreiben: a) Schaffung von S-Bahnverbindungen über die Südbrücke und entsprechen- der Fortführung der S-Bahnlinie in Richtung Flughafen (S16) b) Fortführung der am Flughafen endenden Züge des RE6 bis zum Bahnhof Porz-Wahn c) Reduktion der Lärmbelastung durch Errichtung von Lärmschutzwänden nach dem Lärmaktionsplans des Bundes d) Vergrößerung P&R-Anlage am Bahnhof Porz-Wahn. e) Einrichtung von weiteren Radabstellanlagen entlang aller Stationen des SPNVs. 4) Für den Busverkehr sind folgende Projekte voranzutreiben: a) Entwicklung Schnellbusnetz über Rodenkirchener Brücke nach Rodenkir- chen, nach Kalk und nach Rösrath. Dabei sind Verknüpfungspunkte mit dem ÖPNV und dem SPNV besonders zu berücksichtigen b) verbesserte Anbindung von Gut Leidenhausen c) Busverbindung von Ensen über Gremberghoven, Eil und Grengel bis nach Wahn d) Einführung einer Bedarf-Buslinie im Ringverkehr Porz-Mitte – Steinstra- ße/S-Bahn – Lise-Meitner-Gesamtschule – Humboldt-Straße zur Deckung des erhöhten Bedarfs morgens / nachmittags. e) Umsetzung des bereits beschlossenen Nachtverkehrs 5) Mit der Autobahn GmbH sind über folgende Bauvorhaben dringliche Gesprä- che zu führen: a) Erstellung eines externen Gutachtens zur Sanierungsfähigkeit der Ro- denkirchener Brücke in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus, Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln b) Beschleunigung des Neubaus der Autobahnüberführung Rather Straße in Gremberghoven 6) Das Pilotprojekt Wasserbus mit einer Anlegestelle in Porz ist mit den Pla- nungen zum Rheinboulevard Porz abzustimmen 7) Für die seit Jahrzehnten zugesagte Ortsumgehung Zündorf ist eine aktuali- sierte Planung inkl. Anschluss an die A59 wie mit der Variante 6n beschlossen einschließlich Finanzierung vorzulegen. 8) Für den Stadtbezirk Porz ist ein Gesamtverkehrskonzept vorzulegen, wel- ches das zusätzliche Verkehrsaufkommen des Deutzer Hafens, die Ansprüche eines Radverkehrskonzeptes als auch eines MIV-Grundnetzes berücksichtigt 9) Sämtliche Beschlüsse der Bezirksvertretung Porz, die nicht Bestandteil dieses Antrags sind, behalten weiterhin Gültigkeit. Die Beschlüsse der Bezirksvertretung Porz sind dem Verkehrsausschuss vorzule- gen und im nachhaltigen städtischen Mobilitätsplan für Köln zu berücksichtigen. Begründung: Der Stadtbezirk Porz hat individuelle Rahmenbedingungen und abgeleitete Anfor- derungen, die essenziell für die Lebensqualität der Porzer sind und somit nicht ignoriert werden können. So gehört Porz zu den Stadtbezirken mit den meisten PKW pro Kopf in Köln. Der Umstieg der Menschen auf klimafreundliche Mobilitäts- formen kann nur gelingen, wenn auch ein entsprechendes Angebot vorhanden ist. Besonders mangelhaft sind schnelle Verbindungen der Porzer Stadtteile mit den restlichen, nicht innenstadtnahen Gebieten von Köln. So sind ÖPNV- Verbindungen z.B. nach Rodenkirchen zeitaufwendig und deshalb wenig attraktiv. Zusätzlich bedarf es weiterer Verknüpfung von Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und ÖPNV um für Porz schnelle Verbindungen in die Kölner Innenstadt aber auch in die Region zu ermöglichen. Teilweise sind einzelne Punkte schon seit Jahrzehnten in der Diskussion und mehrfach beschlossen. Trotzdem ist keine Realisierung in Sicht. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Dieser Antrag greift – teilweise in anderer Formulierung - die Anregungen des AN/2024/2023 weitestgehend auf und ergänzt um zusätzliche, sinnvolle Verbin- dungen und Projekte, die mit einer Realisierung einen wirklichen Schritt nach vorne darstellen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Götz Dr. Simon Bujanowski Dieter Redlin CDU-Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktionsvorsitzender Fraktvors. Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/2146/2023
- Typ
- Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat
- Datum
- 30.11.2023
- Erstellt
- 30.11.2023 07:52