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AN/2146/2023

Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Grüne "Mobilität für und in Porz sicherstellen AN/2024/2023"

Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat 30.11.2023

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 7 (Porz), Sitzung am 30.11.2023

Änderungsantrag CDU SPD Grüne - Mobilität für und in Porz

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Änderungsantrag CDU SPD Grüne - Mobilität für und in Porz

6621 Zeichen

in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus, Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln 
Gleichlautend:  
Frau Bezirksbürgermeisterin         
Sabine Stiller          
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus   
50667 Köln  
Köln-Porz, den 29.11.2023 
 
 
 
Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 30.11.2023  
Mobilität für und in Porz sicherstellen AN/2024/2023 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
  
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag, der ebenso wie der ursprüngliche An- 
trag AN/2024/2023 im wesentlichen bereits vorhandene Beschlüsse der Bezirks- 
vertretung Porz aufgreift, auf die nächste Tagesordnung zu setzen: 
  
1)  Für den Radverkehr  sind folgende Dinge voranzutreiben: 
a)  Schaffung einer Tangentialverbindung (Ringstrecke) im rechtsrheinischen 
mit Verbindung über den Rhein und deren Fortsetzung. Qualifizierte Ein- 
bindung der neuen Stadtbahnbrücke über den Rhein in die RadPendlerRou- 
te. 
b)  
Erweiterung der RadPendlerRoute über den Flughafen Köln/Bonn weiter 
nach Rösrath. 
 
c)  Die provisorische Führung der RadPendlerRoute in Westhoven ist schnellst 
möglich mit der Errichtung einer Querung über die BAB 4 weiterzuentwi- 
ckeln. 
d)  Die Planung der Trennung von Fuß- und Radweg auf dem vielgenutzten 
Porzer Leinpfad und die längst beschlossene Verbreiterung -
 da wo mög- 
lich - umzusetzen. 
 
2)  Für die Stadtbahn  sind folgende Projekte voranzutreiben: 
a)  Verlängerung der Linie 7 in den Rhein-Sieg-Kreis bis zur Verknüpfung mit 
der Linie 17 zwischen Langel und Lülsdorf. Zusätzlich muss an der Verbin- 
dung der beiden Linien ein entsprechender Mobilityhub für Fahrrad und 
Autos entstehen. 
b)  Bau der neuen Linie 17 von Bonn über Niederkassel, Langel und Godorf 
nach Köln.

in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus, Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln 
c)  Einführung einer Porzer Stadtbahnverbindung von Ensen über Gremberg- 
hoven, Finkenberg, Eil, Urbach, Grengel, Wahn und weiter nach Zündorf. 
d)  Taktverdichtung der Linie 7- wie im Mobilitätskonzept zum Deutzer Hafen 
beschrieben. 
e)  Führung einer weiteren Linie von Porz über Deutz bis nach Mülheim 
(rechtsrheinische Stadtbahn). Dabei ist eine Verbindung entweder über 
Deutzer Freiheit und Auenweg oder über die Rampe Severinsbrücke und 
Gotenring zu prüfen. 
f)  Fortsetzung der Planung einer Stadtbahnverbindung von Mülheim über die 
Frankfurter Straße bis nach Eil 
g)  Schließung Gürtelverbindung über Bayenthal, HGK-Hafenbahntrasse, 
Vingst und Anschluss an die Stadtbahnverbindung über die Frankfurter 
Straße 
h)  Entsprechende Wagenbestellungen für die Netzausweitungen bei der KVB 
AG  
 
3)  Mit dem SPNV-Aufgabenträger go.Rheinland und der DB Netz AG  sind 
folgende Projekte voranzutreiben: 
a)  Schaffung von S-Bahnverbindungen über die Südbrücke und entsprechen- 
der Fortführung der S-Bahnlinie in Richtung Flughafen (S16) 
b)  Fortführung der am Flughafen endenden Züge des RE6 bis zum Bahnhof 
Porz-Wahn 
c)  Reduktion der Lärmbelastung durch Errichtung von Lärmschutzwänden 
nach dem Lärmaktionsplans des Bundes 
d)  Vergrößerung P&R-Anlage am Bahnhof Porz-Wahn.  
e)  Einrichtung von weiteren Radabstellanlagen entlang aller Stationen des 
SPNVs. 
 
4)  Für den Busverkehr  sind folgende Projekte voranzutreiben: 
a)  Entwicklung Schnellbusnetz über Rodenkirchener Brücke nach Rodenkir- 
chen, nach Kalk und nach Rösrath. Dabei sind Verknüpfungspunkte mit 
dem ÖPNV und dem SPNV besonders zu berücksichtigen 
b)  verbesserte Anbindung von Gut Leidenhausen 
c)  Busverbindung von Ensen über Gremberghoven, Eil und Grengel bis nach 
Wahn 
d)  Einführung einer Bedarf-Buslinie im Ringverkehr Porz-Mitte – Steinstra- 
ße/S-Bahn – Lise-Meitner-Gesamtschule – Humboldt-Straße zur Deckung 
des erhöhten Bedarfs morgens / nachmittags. 
e)  Umsetzung des bereits beschlossenen Nachtverkehrs 
 
5)  Mit der Autobahn GmbH  sind über folgende Bauvorhaben dringliche Gesprä- 
che zu führen: 
a)  Erstellung eines externen Gutachtens zur Sanierungsfähigkeit der Ro- 
denkirchener Brücke

in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus, Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln 
b)  Beschleunigung des Neubaus der Autobahnüberführung Rather Straße in 
Gremberghoven 
 
6)  Das Pilotprojekt Wasserbus  mit einer Anlegestelle in Porz ist mit den Pla- 
nungen zum Rheinboulevard Porz abzustimmen  
 
7)  Für die seit Jahrzehnten zugesagte Ortsumgehung Zündorf  ist eine aktuali- 
sierte Planung inkl. Anschluss an die A59 wie mit der Variante 6n beschlossen 
einschließlich Finanzierung vorzulegen. 
 
8)  Für den Stadtbezirk Porz ist ein Gesamtverkehrskonzept  vorzulegen, wel- 
ches das zusätzliche Verkehrsaufkommen des Deutzer Hafens, die Ansprüche 
eines Radverkehrskonzeptes als auch eines MIV-Grundnetzes berücksichtigt  
 
9)  Sämtliche Beschlüsse der Bezirksvertretung Porz, die nicht Bestandteil dieses 
Antrags sind, behalten weiterhin Gültigkeit. 
  
Die Beschlüsse der Bezirksvertretung Porz sind dem Verkehrsausschuss vorzule- 
gen und im nachhaltigen städtischen Mobilitätsplan für Köln zu berücksichtigen. 
 
 
Begründung: 
Der Stadtbezirk Porz hat individuelle Rahmenbedingungen und abgeleitete Anfor- 
derungen, die essenziell für die Lebensqualität der Porzer sind und somit nicht 
ignoriert werden können. So gehört Porz zu den Stadtbezirken mit den meisten 
PKW pro Kopf in Köln. Der Umstieg der Menschen auf klimafreundliche Mobilitäts- 
formen kann nur gelingen, wenn auch ein entsprechendes Angebot vorhanden 
ist. Besonders mangelhaft sind schnelle Verbindungen der Porzer Stadtteile mit 
den restlichen, nicht innenstadtnahen Gebieten von Köln. So sind ÖPNV-
Verbindungen z.B. nach Rodenkirchen zeitaufwendig und deshalb wenig attraktiv. 
Zusätzlich bedarf es weiterer Verknüpfung von Schienenpersonennahverkehr 
(SPNV) und ÖPNV um für Porz schnelle Verbindungen in die Kölner Innenstadt 
aber auch in die Region zu ermöglichen. 
 
Teilweise sind einzelne Punkte schon seit Jahrzehnten in der Diskussion und 
mehrfach beschlossen. Trotzdem ist keine Realisierung in Sicht. Hier besteht 
dringender Handlungsbedarf. 
 
Dieser Antrag greift – teilweise in anderer Formulierung - die Anregungen des 
AN/2024/2023 weitestgehend auf und ergänzt um zusätzliche, sinnvolle Verbin- 
dungen und Projekte, die mit einer Realisierung einen wirklichen Schritt nach 
vorne darstellen.  
Mit freundlichen Grüßen 
Stefan Götz   Dr. Simon Bujanowski  Dieter Redlin 
CDU-Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktionsvorsitzender  Fraktvors. Bündnis 90/Die Grünen

Beratungsverlauf (1)

30.11.2023 Bezirksvertretung 7 (Porz)
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/2146/2023
Typ
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat
Datum
30.11.2023
Erstellt
30.11.2023 07:52