Bestellung einer Schriftführerin und einer stellvertretenden Schriftführerin

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 3165/2020 
Freigabedatum 
 18.11.2020 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bestellung einer Schriftführerin und einer stellvertretenden Schriftführerin für den Ausschuss 
für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden gem. § 31 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs.1 GO 
des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln. 
Beschlussorgan 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden bestellt für die Dauer der Wahlperiode des Rates 
2020 bis 2025 Frau Julia Möller zur Schriftführerin und Frau Andrea Brohl vom Bürgeramt Innenstadt 
als stellvertretende Schriftführerin. 
 
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden ist damit einverstanden, dass für die Dauer der 
Wahlperiode 2020 bis 2025 zur Erleichterung der Erstellung der Niederschrift die Verhandlungen des 
Ausschusses auf Tonband aufgenommen werden. 
 
 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 19.01.2021

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Begründung: Gemäß § 31 Abs. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Be-
zirksvertretungen bestellt der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden auf 
Vorschlag des Oberbürgermeisters je eine städtische Bedienstete / einen städtischen Bediensteten 
zur Schriftführerin / zum Schriftführer sowie zur stellvertretenden Schriftführerin / zum stellvertreten-
den Schriftführer.  
 
Die Verwaltung schlägt für die Wahlperiode 2020 bis 2025 als Schriftführerin Frau Julia Möller vom 
Bürgeramt Innenstadt vor, die dort auch hauptamtliche Geschäftsführung für Anregungen und Be-
schwerden an Rat und Bezirksvertretungen wahrnimmt.  
 
Als Stellvertreterin wird Frau Andrea Brohl vom Bürgeramt Innenstadt vorgeschlagen, die die haupt-
amtliche Geschäftsführung der Bezirksvertretung wahrnimmt. 
 
Gemäß § 34 Abs.7 Satz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen kann der 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden zur Erleichterungen der Erstellung 
der Niederschrift die Aufzeichnung der Verhandlungen des Ausschusses auf Tonband genehmigen.