Sachstand zum Fertigstellungstermin bei den Heliosschulen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/26 
 
Vorlagen-Nummer 
 2538/2022 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 26.09.2022 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 24.10.2022 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.11.2022 
 
Sachstand zum Fertigstellungstermin bei den Heliosschulen 
Durch den Nachprüfungsantrag eines ausgeschlossenen Bieters kam es zu Verzögerungen bei der 
Vergabe eines Elektrogewerkes. Nachdem die Vergabekammer den Antrag umfassend zurückgewie-
sen hat, konnte die Beauftragung der „Elektrischen Schwachstromanlage“ zwischenzeitlich erfolgen 
und die Baumaßnahmen wieder aufgenommen werden. 
 
Die Verzögerung von circa 4 Monaten in dieser Vergabe wird sich auf den Gesamtzeitplan des  
Projektes auswirken. Beschleunigungsmaßnahmen zur Kompensation werden geprüft, um den  
Terminplan trotz der Verzögerung einzuhalten und den Fertigstellungstermin zum Schuljahr 
2024/2025 sicher zu stellen.  
Aufgrund der Marktlage und infolge des Ukraine-Krieges sind die Preise vieler Baustoffe extrem  
gestiegen.  
Dem entsprechend kommt es auch bei den Heliosschulen zu einem Kostenrisiko durch zu erwartende 
Materialpreissteigerungen, die bei vielen bestehenden Verträgen zur Störung der Geschäftsgrundlage 
im Sinne von § 313 BGB führen. Nachtragsforderungen werden zurzeit in Anlehnung an den Bundes-
erlass1 geprüft. Kostensteigerungen sind zu erwarten, aber aktuell noch nicht valide prognostizierbar. 
 
Durch ausstehende Vergaben, die sich insbesondere durch die zeitliche Verzögerung ergeben haben 
und voraussichtlich bis zum II. Quartal 2023 erfolgen werden, bestehen zusätzliche Kostenrisiken. 
Auch hier werden Kostensteigerungen dem Grunde nach erwartet. 
 
Vorsorglich prüft die Verwaltung bereits Interimsmöglichkeiten für die Heliosschulen.  
 
 
 
                                                 
1 Bundeserlass zum Umgang mit Lieferengpässen und Preissteigerungen des Bundesministeriums für Wohnen, 
Stadtentwicklung und Bauwesen