Sachstand zum Fertigstellungstermin bei den Heliosschulen

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/26 Vorlagen-Nummer 2538/2022 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Schule und Weiterbildung 26.09.2022 Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 24.10.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.11.2022 Sachstand zum Fertigstellungstermin bei den Heliosschulen Durch den Nachprüfungsantrag eines ausgeschlossenen Bieters kam es zu Verzögerungen bei der Vergabe eines Elektrogewerkes. Nachdem die Vergabekammer den Antrag umfassend zurückgewie- sen hat, konnte die Beauftragung der „Elektrischen Schwachstromanlage“ zwischenzeitlich erfolgen und die Baumaßnahmen wieder aufgenommen werden. Die Verzögerung von circa 4 Monaten in dieser Vergabe wird sich auf den Gesamtzeitplan des Projektes auswirken. Beschleunigungsmaßnahmen zur Kompensation werden geprüft, um den Terminplan trotz der Verzögerung einzuhalten und den Fertigstellungstermin zum Schuljahr 2024/2025 sicher zu stellen. Aufgrund der Marktlage und infolge des Ukraine-Krieges sind die Preise vieler Baustoffe extrem gestiegen. Dem entsprechend kommt es auch bei den Heliosschulen zu einem Kostenrisiko durch zu erwartende Materialpreissteigerungen, die bei vielen bestehenden Verträgen zur Störung der Geschäftsgrundlage im Sinne von § 313 BGB führen. Nachtragsforderungen werden zurzeit in Anlehnung an den Bundes- erlass1 geprüft. Kostensteigerungen sind zu erwarten, aber aktuell noch nicht valide prognostizierbar. Durch ausstehende Vergaben, die sich insbesondere durch die zeitliche Verzögerung ergeben haben und voraussichtlich bis zum II. Quartal 2023 erfolgen werden, bestehen zusätzliche Kostenrisiken. Auch hier werden Kostensteigerungen dem Grunde nach erwartet. Vorsorglich prüft die Verwaltung bereits Interimsmöglichkeiten für die Heliosschulen. 1 Bundeserlass zum Umgang mit Lieferengpässen und Preissteigerungen des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen