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Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern für die Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn; Bereich Integration

Beschlussvorlage 210580 vom 14.04.2021

beschlossen Stand: Am 23.06.2021 im Integrationsrat geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 14.04.2021

    Beschlussvorlage

  2. 05.05.2021

    Integrationsrat

    vertagt

    TOP 4.1, Entscheidung.

  3. 23.06.2021 zuletzt

    Integrationsrat

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 4.3, Entscheidung.

  4. 22.07.2021

    Beschlussvorlage

    210580-01, federführend: 05 Amt für Integration und Vielfalt.

  5. 14.02.2023

    Beschlussvorlage

    210580-02, „Nachbenennung sachkundiger Einwohner/sachkundige Einwohnerin als 2. Stellvertreterin/2. Stellvertreter im Ausschuss…“, federführend: 05 Amt für Integration und Vielfalt.

  6. 28.02.2023

    Beschlussvorlage

    210580-03, „Nachbenennung sachkundiger Einwohner/sachkundige Einwohnerin als 2. Stellvertreterin/2. Stellvertreter im Ausschuss…“, federführend: 05 Amt für Integration und Vielfalt.

  7. 28.02.2023

    Beschlussvorlage

    210580-04, „Nachbenennung sachkundiger Einwohner/sachkundige Einwohnerin als 2. Stellvertreterin/2. Stellvertreter im Ausschuss…“, federführend: 05 Amt für Integration und Vielfalt.

  8. 25.06.2023

    Beschlussvorlage

    210580-06, „Nachbenennung sachkundiger Einwohner/sachkundige Einwohnerin als 2. Stellvertreterin/2. Stellvertreter im Ausschuss…“, federführend: 05 Amt für Integration und Vielfalt.

  9. 28.06.2023

    Beschlussvorlage

    210580-05, „Nachbenennung eines sachkundigen Einwohners/einer sachkundigen Einwohnerin im Ausschuss für Europa, Internationales…“, federführend: 05 Amt für Integration und Vielfalt.

  10. 01.07.2023

    Beschlussvorlage

    210580-07, „Nachbenennung eines sachkundigen Einwohners/einer sachkundigen Einwohnerin im Schulausschuss“, federführend: 05 Amt für Integration und Vielfalt.

  11. 02.11.2023

    Beschlussvorlage

    210580-08, „Nachbenennung eines sachkundigen Einwohners/einer sachkundigen Einwohnerin im Ausschuss für Soziales, Migration und…“, federführend: 05 Amt für Integration und Vielfalt.

  12. 02.11.2023

    Beschlussvorlage

    210580-09, „Nachbenennung eines sachkundigen Einwohners/einer sachkundigen Einwohnerin im Betriebsausschuss für Seniorenzentren“, federführend: 05 Amt für Integration und Vielfalt.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 210580 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Stabsstelle Integration Dezernat: Dez. OB Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern für die Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn; Bereich Integration Beratungsfolge Integrationsrat Entscheidung Beschlussvorschlag Für die Besetzung der Ausschüsse werden die nachfolgend aufgeführten Mitglieder des Integrationsrates bzw. vom Integrationsrat vorgeschlagenen Personen als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme in die nachstehenden Ausschüsse gewählt: 1. Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Sachkundige/r Einwohner/in: 1. N.N. 2. N.N. Stellvertreter/in: 1. N.N. 2. N.N. 2. Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit Sachkundige/r Einwohner/in: 1. N.N. 2. N.N. Stellvertreter/in: 1. N.N. 2. N.N. 3. Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie Sachkundige/r Einwohner/in: 1. N.N. Stellvertreter/in: 1. N.N. 4. Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen Sachkundige/r Einwohner/in: 1. N.N. 2. N.N. Stellvertreter/in: 1. N.N. 2. N.N. 5. Ausschuss für Mobilität und Verkehr Sachkundige/r Einwohner/in: 1. N.N. 2. N.N. Stellvertreter/in: 1. N.N. 2. N.N. Seite 1 von 5 Seite 2 —— 6. Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit Sachkundige/r Einwohner/in: 1. N.N. 2. N.N. Stellvertreter/in: 1. N.N. 2. N.N. 7. Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda Sachkundige/r Einwohner/in: 1. N.N. 2. N.N. Stellvertreter/in: 1. N.N. 2. N.N. 8. Betriebsausschuss für Seniorenzentren Sachkundige/r Einwohner/in: 1. N.N. 2. N.N. Stellvertreter/in: 1. N.N. 2. N.N. 9. Betriebsausschuss SGB Sachkundige/r Einwohner/in: 1. N.N. 2. N.N. Stellvertreter/in: 1. N.N. 2. N.N. 10. Kulturausschuss Sachkundige/r Einwohner/in: 1. N.N. 2. N.N. Stellvertreter/in: 1. N.N. 2. N.N. 11. Schulausschuss Sachkundige/r Einwohner/in: 1. N.N. 2. N.N. Stellvertreter/in: 1. N.N. 2. N.N. 12. Sportausschuss Sachkundige/r Einwohner/in: 1. N.N. 2. N.N. Stellvertreter/in: 1. N.N. 2. N.N. Begründung Der Rat der Stadt Bonn hat in seiner Sitzung am 21.12.1994 auf Anregung des damaligen Ausländerbeirates beschlossen, die Anzahl der Sitze des Ausländerbeirates (jetzt: Integrationsrat) in allen bestehenden Ausschüssen der Stadt Bonn (Pflichtausschüsse Hauptausschuss, Finanzausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss ausgenommen) auf jeweils 2 sachkundige Einwohner/innen und 2 Stellvertreter/innen mit beratender Stimme festzusetzen (vgl. DS9400988NV2 - Anlage). Seite 2 von 5 Seite 3 —— Der am 13.09.2020 gewählte Integrationsrat sollte auch weiterhin in den Ausschüssen vertreten sein. Begründung zu laufender Nr. 3 (Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie): Bei dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (Jugendhilfeausschuss) handelt es sich um einen spezialgesetzlichen Ausschuss. Gemäß §5 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG- KJHG NRW) gehört dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (Jugendhilfeausschuss) eine Vertreterin/ein Vertreter des Integrationsrates als beratendes Mitglied an. Anlage/n 1 Drucksache 9400988NV2 (öffentlich) Seite 3 von 5 Stadt Bonn TOP 1.4.13 Der Oberstadtdirektor BE Beschlußvorlage X öffentlich nicht öffentlich Drucksachennummer 94 0988/ N 9400988NV2 Externes Dokument Betreff Aktenzei chen Mitglieder des Ausländerbeirates als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der Stadt Bonn Beratungsfolge Sitzung Ergebnis 1) Z. 2) Ausländerbeirat 28.09.1994 sh. Begründung Hauptausschuß 20.12.1994 sh. Begründung 2 Rat 21.12.1994 1 1) Ergebnis E = einstimmig M = mehrheitlich vt = vertagt vw = verwiesen oV = ohne Votum EH = Enthaltung 2) Zuständigkeiten 1 = Beschluß 2 = Empf. an Rat 3 = Empf. an HA 4 = Empf. an BV* * = nur für Ausschüsse 5 = Anreg. an Rat** 6 = Anreg. an HA ** 7 = Anreg. an FachA 8 = Anreg. an OStD** ** = nur für BV'en 9 = Anhörung 10 = Stellungnahme Finanzielle Auswirkungen Stellenplanmäßige Auswirkungen Ja, sh. Begründung X Nein Ja, sh. Begründung X Nein Beschlußvorschlag 1. Die Sitzzahl der nachstehenden Ausschüsse wird um jeweils 1 sachkundigen Einwohner mit beratender Stimme erhöht Ausschuß für Soziales, Multikulturelles und Wohnungswesen, Schulausschuß, Ausschuß für Kinder, Jugend und Familie (Jugendhilfeausschuß), Sportausschuß, Ausschuß für Umweltschutz und Gesundheitswesen, Kulturausschuß. 2. Die Zahl der nachstehenden Ausschüsse wird um jeweils 2 sachkundige Einwohner mit beratender Stimme erhöht: Hauptausschuß, Rechnungsprüfungsausschuß Personalausschuß, Ausschuß für ökologische und soziale Stadt- und Verkehrsplanung, Stadtwerkeausschuß, Ausschuß für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften. Ausschuß für Denkmalschutz Bau- und Vergabeausschuß Seite 4 von 5 3. Die Benennung der zusätzlichen sachkundigen Einwohner/-innen erfolgt auf der Grundlage von Vorschlägen des am 19.03.1995 neu zu wählenden Ausländerbeirates. Begründung: Der Hauptausschuß hat in seiner Sitzung am 20.12.1994 einstimmig der nachstehenden Anregung des Ausländerbeirates vom 28.09.1994 zugestimmt: "Bei den Änderungen und Neufassungen der Hauptsatzung, Bezirkssatzung, Entschädigungsordnung und Verfahrensregelungen für den Rat, die Aus- schüsse, Bezirksvertretungen und den Ausländerbeirat, welche durch die neue Gemeindeordnung NW notwendig sind, ist der folgende Vorschlag zur Regelung der Vertretung in den anderen Gremien zu berücksichtigen: Der neu zu wählende Ausländerbeirat wählt aus seiner Mitte jeweils zwei Anhörungspersonen und Stellvertreter zu den Ausschüssen, in denen bisher die Mitglieder des jetzigen Ausländerbeirates als sachkundige Einwohner vertreten sind. Für die Bezirksvertretungen sowie für die anderen Ausschüsse soll analog verfahren werden." Der vorstehende Beschlußvorschlag der Verwaltung entspricht diesem Votum, berücksichtigt aber die formellen und rechtlichen Gesichtspunkte. So ist es insbesondere erforderlich, die Anzahl der Ausschußsitze entsprechend zu erhöhen. Darüber hinaus ist anzumerken, daß eine Benennung von beratenden Mitgliedern für die Bezirksvertretungen mit der Gemeindeordnung nicht vereinbar ist. Im übrigen wird auf die Stellungnahme der Verwaltung in der Drucksachen-Nummer 94 0988 verwiesen. Seite 5 von 5

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