AN/0516/2025
Vonovia-Wohnungen in Köln enteignen und dem Gemeinwohl zuführen!
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Antrag nach § 3 (Die Linke BV8)
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Kalker Hauptstraße 247 – 273 51103 Köln Linke-BV8@stadt-koeln.de Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 30.04.2025 AN/0516/2025 Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 15.05.2025 TOP 7.10 Vonovia-Wohnungen in Köln enteignen und dem Gemeinwohl zuführen! Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Die Linke Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der 31. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk in der Wahlperiode 2020/2025 am Donnerstag, dem 15.05.2025 zu setzen Beschluss: Die Bezirksvertretung Köln Kalk regt nach Paragraph 38 der allgemeinen Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen an, dass der Rat wie folgt beschließt: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Aufstellung sämtlicher Gebäude und Wohnungen der Vonovia SE zu erstellen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gebäude auf Grundlage ihres aktuellen Verkehrswertes einzuordnen. 3. Die Verwaltung wird der Vonovia SE ein Angebot zur Überführung dieser Wohnungen auf Grundlage des Verkehrswertes vorlegen. Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - 4. Sollte die Vonovia SE sich weigern, dieses anzunehmen, wird die Stadt Köln ein Enteignungsverfahren für die einzelnen Gebäude und Grundstücke einleiten. 5. Die Verwaltung wird zukünftig keine Baumaßnahmen der Vonovia SE mehr genehmigen. Begründung: Die Vonovia SE ist einer der Gründe für den Wilden Westen auf dem Kölner Wohnungsmarkt. Aufgrund immer wiederkehrender zwielichtiger Geschäftspraktiken, sei es das Treiben von Mietexplosionen, illegale Heizkostenabrechnungen oder das Entfernen von Mietern, die auf ihr Recht bestehen, ist dies ein inakzeptabler Zustand. Besonders Schlagzeilen machte die Vonovia SE, als sie vor kurzem aus dem Berliner Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen ausgeschlossen wurde, weil sie wiederholt die Mieten massiv erhöht hat. Darüber hinaus wurde versucht, die Erhöhung weiter anzutreiben und mit erfundenen Merkmalen wie einer guten ÖPNV- und Nahversorgungsanbindung die sowieso nicht funktionierende Mietpreisbremse auszuhebeln. Dies ist bisher in Köln noch nicht passiert, aber wir wollen es auch nicht darauf ankommen lassen. Denn sobald die Vonovia SE solche Geschäftspraktiken beginnt, ist der Schaden für die gesamte Stadt bereits eingetreten. Der Mietspiegel wird dadurch signifikant erhöht, und das betrifft uns alle. Die Vonovia SE hat mehrfach unter Beweis gestellt, dass sie nicht den Anstand besitzt, um Vermietungen durchzuführen. Um klarzustellen: In diesem Antrag geht es nur um die Vonovia. Wir beabsichtigen nicht, Oma Erna ihre Wohnungen wegzunehmen, mit denen sie ihre Rente aufbessert. Aber wir finden, mit den Dingen, die Menschen zum Leben brauchen, macht man keinen Profit. - 3 - Dass diese Aussage nicht aus der Luft gegriffen, sondern basierend auf harten Zahlen basiert, lässt sich schnell nachweisen. Die Vonovia SE besitzt in Deutschland rund 485.000 Wohneinheiten mit einer Gesamtquadratmeterzahl von 29.830.046. Für das Geschäftsjahr 2023 wurde eine Gesamtdividende von 740.565.000 € ausgezahlt. Das entspricht pro Quadratmeter und Monat rund 2.00 €, die Mieter*innen nur für die Dividende der Aktionäre leisten und damit zu viel bezahlen. Mit freundlichen Grüßen HP Fischer gez. Denis Badorf Fraktionsv orsitzender Stellv ertretender Fraktionsv orsitzende r
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: endgültig abgelehnt
Zur SitzungOrte (1)
- Kalker Hauptstraße 247
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Details
- Aktenzeichen
- AN/0516/2025
- Typ
- Antrag nach § 3 BV8 (Linke)
- Datum
- 30.04.2025
- Erstellt
- 30.04.2025 10:42