Berücksichtigung des Klimawandels bei der Vergabe von Gewerbegrundstücken

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Liegenschaftsausschusses Ira Sommer Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 01.03.2021 AN/0412/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Liegenschaftsausschuss 01.03.2021 Berücksichtigung des Klimawandels bei der Vergabe von Gewerbegrundstücken Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Der Rat der Stadt Köln hat am 9. Juli 2019 den „Klimanotstand“ erklärt und damit be- stätigt, dass die Eindämmung des Klimawandels in der städtischen Politik eine hohe Priorität besitzt und zukünftig bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten ist. Dies beinhaltet auch eine Klimaeinschätzung aller relevanten Verwaltungsvorlagen durch eine Bewertung, ob die zu realisierenden Maßnahmen Auswirkungen auf das Klima hat. Vor diesem Hintergrund sollen folgende Fragen durch die Verwaltung be- antwortet werden: 1. Wie werden bei den Beschlussvorlagen zu Verkäufen städtischer Grundstücke die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt? Und in welcher Form? 2. Inwieweit fließen bei der Vergabe der KMU-Gebiete klimaschutzrelevante Kri- terien mit ein, um z.B. der schonende Umgang mit der vorhandenen Fläche? 3. Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung, Klimaschutzaspekte, wie etwa das Festschreiben von umweltfreundlichen Bauweisen, den Bau von Photovoltaik oder die Dachbegrünung bei der Vergabe zu berücksichtigen? - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Jennifer Glashagen Volt- Fraktionsgeschäftsführerin