Änderungsantrag zu Top 5.3.1 Bürgerbegehren "Fahrrad-Entscheid Köln" - Prüfung der Zulässigkeit

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat  
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Kölner Rat 
Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT 
 
 
An die Oberbürgermeisterin  
Frau Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.07.2025 
 
AN/1068/2025 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 03.07.2025 
 
Änderungsantrag zu Top 5.3.1 Bürgerbegehren "Fahrrad-Entscheid Köln" - Prüfung 
der Zulässigkeit 
Sehr geehrte Frau Reker, 
die antragsstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 5.3.1 auf 
die Tagesordnung der Sitzung des Rats am 03.07.2025 zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlusstext wird durch folgenden Text ergänzt: 
 
Unabhängig von der Frage der Zulässigkeit beauftragt der Rat die Verwaltung darzulegen, 
wie dem inhaltlichen Ziel des Bürgerbegehrens entsprochen werden kann 
 
Begründung:  
Erfolgt mündlich.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez.  
Lino Hammer 
GRÜNE-Fraktionsge-
schäftsführer 
 
gez.  
Thomas Breustedt 
SPD- 
Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez.  
Michael Weisenstein 
DIE LINKE- 
Fraktionsgeschäftsführer

- 2 - 
 
 
 
 
 
gez. 
Lucas Sickmöller 
Volt- 
Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
 
 
gez. 
Karina Syndicus 
Ratsgruppe  
KLIMAFREUNDE & GUT