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Änderungsantrag zu Top 5.3.1 Bürgerbegehren "Fahrrad-Entscheid Köln" - Prüfung der Zulässigkeit
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) AN/1068/2025 vom 03.07.2025
Stand: Am 03.07.2025 im Rat ungeändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Kölner Rat Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.07.2025 AN/1068/2025 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 03.07.2025 Änderungsantrag zu Top 5.3.1 Bürgerbegehren "Fahrrad-Entscheid Köln" - Prüfung der Zulässigkeit Sehr geehrte Frau Reker, die antragsstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 5.3.1 auf die Tagesordnung der Sitzung des Rats am 03.07.2025 zu setzen: Beschluss: Der Beschlusstext wird durch folgenden Text ergänzt: Unabhängig von der Frage der Zulässigkeit beauftragt der Rat die Verwaltung darzulegen, wie dem inhaltlichen Ziel des Bürgerbegehrens entsprochen werden kann Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer GRÜNE-Fraktionsge- schäftsführer gez. Thomas Breustedt SPD- Fraktionsgeschäftsführer gez. Michael Weisenstein DIE LINKE- Fraktionsgeschäftsführer - 2 - gez. Lucas Sickmöller Volt- Fraktionsgeschäftsführer gez. Karina Syndicus Ratsgruppe KLIMAFREUNDE & GUT
Beratungsverlauf
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