Begrenzung der Anzahl von Straßenfesten auf der Neusser Straße in Nippes

SPD 
CDU 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Bernd Schößler 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 13.03.2018 
AN/0411/2018 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 15.03.2018 
 
Begrenzung der Anzahl von Straßenfesten auf der Neusser Straße in Nippes 
- Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Grüne -  
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, CDU und 
Bündnis 90/ Die Grünen auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Bezirksve r-
tretung Nippes zu setzen:  
 
Beschluss:  
 
In Anlehnung an den einstimmig gefass ten Beschluss der Bezirksvertretung Nippes am 
21.09.2017 (AN 1325/2017) wird die Verwaltung gebeten, die Anzahl der Straßenfeste 
auf der Neusser Straße im Stadtteil Nippes auf maximal zwei pro Jahr zu begrenzen. Bei 
der Genehmigung dieser beiden Straßenfeste ist folgendes zu berücksichtigen: 
 
1. Eines der beiden Straßenfeste soll ein eintägiges sein. Themenschwerpunkt ist 
die Klimastraße. 
  
2. Das zweite Straßenfest kann ein zweitägiges Straßenfest sein, das vorrangig der 
Förderung des sozialen Miteinanders im Veedel dient.  
 
3. Sollte es mehrere Antragsteller für die Ausrichtung der Straßenfeste geben und 
diese die  o.g. Maßgaben gleichermaßen erfüllen, wird die Bezirksvertretung  
Nippes eine abschließende Entscheidung über den Veranstalter treffen.

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Begründung der Dringlichkeit:  
Erfolgt mündlich. 
 
 
Begründung des Antrags:  
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
gez. Horst Baumann  gez. Helmut Metten  gez. Christoph Schmitz 
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender