Anmietung von Flüchtlingsunterkünften für ca. 924 Kontingentflüchtlinge im Sensfelder Weg/Otto-Röhm-Straße in Darmstadt

Otto-Röhm-Straße 39
64293 Darmstadt
Flur 14, Parz. 173/6 und 173/7
Neubau von 14 Mehrfamilienhäusern für Flüchtlinge und Asylbegehrende,
sowie die Errichtung von 20 PKW-Stellplätzen.  Auf 10 Jahre befristete Beantragung.
Übersichtsplan
Übersichtsplan
Längsschnitt in der Strassenachse
1 : 200
08.03.2016MF6575
6575
4001   a
4001   a
Genehmigungsplanung
ARCHITEKT
BAUHAUS Drive in
Dreßler Bau GmbH
NL Darmstadt
Adelungstraße 30
64283 Darmstadt
vertr. d. Peter Littauer und Tobias Mann
A B
C
D
E

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
16.03.2016 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat III an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Eigenbetrieb 
Immobilienmanagement 
Darmstadt 
Amt für Soziales  und 
Prävention 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2016/0089 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Anmietung von Flüchtlingsunterkünften für ca. 924 Kontingentflüchtlinge im 
Sensfelder Weg/Otto -Röhm-Straße in Darmstadt   
 
Vorlage vom: 15.03.2016  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Der Magistrat beschließt die Anmietung von 14 Laubenganghäusern als Erstwohnhäuser in 
Fertigteilbauweise für eine Laufzeit von 10 Jahren für Asylsuchende und Flüchtlinge in der 
Otto-Röhm-Straße 36, 64291 Darmstadt für eine Kaltmiete in Höhe von 264.110 
Euro/Monat. Die hierfür notwendigen sind bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen 
2016 unter den Kostenstellen 050-002-1005 und 050-002-1011 berücksichtigt und werden 
im Haushalt 2017 fortgeschrieben. 
 
2. Den einmaligen Kosten in Höhe von bis zu 1.420.000 Euro wird zugestimmt. Die hierfür 
notwendigen Mittel sind unter den Kostenstellen 050-002-1005 und 050-002-1011 
etatisiert und werden im Haushalt 2017 fortgeschrieben.

- 2 - 
3. Die im Rahmen der Folgekostenberechnung notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von  
1.010.000 Euro/Jahr  sind bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016 unter den 
Kostenstellen 050-002-1005 und 050-002-1011berücksichtigt und werden 2017 angepasst 
fortgeschrieben.  
 
4. Der Magistrat stimmt dem sofortigen Abschluss des mit den Vertragsparteien 
verhandelten Mietvertrages nach Magistratsbeschluss zu.  
 
5. Über die im Rahmen des Betriebes notwendigen Personalressourcen (z.B. Hausmeister 
oder Objektmanagement) entscheidet der Magistrat i n einer gesonderten 
Magistratsvorlage.  
 
6. Der Magistrat stimmt der Beauftragung der notwendigen flankierenden Maßnahmen  
      für die sozialpädagogische Betreuung und den Sicherheitsdienst im laufenden Betrieb zu.  
 
 
Anlagen: Schreiben von Bauunternehmen Dr eßler vom 09.03.2016 /Mietangebot  
Freiflächenplan  
Übersichtsplan  
Plan Grundrisse, Ansichten und Schnitte  
Baubeschreibung  
Optionsliste 
Bauablaufplan  
Folgekostenberechnung  
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom  15.03.2016 
 
 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt wird bis Ende des Jahres 2016 entsprechend des 
Zuweisungskontingentes bis zu 3.000 asylsuchende Menschen in ihrem Zuständigkeits -
bereich aufnehmen.  
 
Unter Bezugnahme auf den Grundsatzbeschluss des Magistrats und der Stadtverordneten -
versammlung (Vorlage 2015/0271) werden auf den zusammengelegten privaten 
Grundstücken am Sensfelder Weg/Otto -Röhm-Straße der Firmen Dressler und Heil auf 
insgesamt 16.372 qm Erstw ohnhäuser für asylsuchende Menschen mit einer 
Bruttogeschossfläche von 15.465 qm von der Firma Dressler gebaut und für 10 Jahre 
angemietet. Danach ist ein Abriss der Unterkünfte aus baugenehmigungsrechtlichen Gründen 
vorgesehen. 
 
Das Objekt mit 14 Gebäuden  (3 Geschosse) eignet sich sehr gut als funktional gestaltete 
Einrichtung und kann unter Berücksichtigung einer Belegung von 10 qm/Person rund 924 
Personen eine Unterkunft bieten. Neben den Schlafräumen, Sanitärbereichen und Küchen 
gibt es Gemeinschaftsräu me sowie Räumlichkeiten für einen Sozial -, Sicherheits- und 
Hausmeisterdienst. Da es sich um separate Gebäude handelt, kann die Belegung, je nach 
Bedarf, sowohl mit alleinstehenden Personen als auch mit Familien vorgenommen werden. 
Die Inbetriebnahme ist a b Dezember 2016 vorgesehen.  
 
Eckpunkte der Vertragsparteien   
 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt schließt mit den Eigentümern der Grundstücke, der 
Bauträger Dreßler GmbH und der Firma Heil GmbH & Co. KG jeweils einen Mietvertrag ab.  
 
Auf dem Gesamtgrundstück  sind durch die Vermieter 14 Gebäude nach dem Konzept 
„Schnelles Wohnen“ zu planen und nach beigefügter Baubeschreibung zu erstellen.  
 
Nach beigefügtem Bauzeitenplan ist der voraussichtliche Mietbeginn im Dezember 2016 
vorgesehen. Die Vertragsdauer ist für  10 Jahre festgelegt, da eine Nutzung für Flüchtlings -
unterkünfte in einem Gewebebetrieb für max. 10 Jahre genehmigt werden kann.  
Nach Vertragsablauf erfolgt zwingend der Abriss durch den Vermieter der errichteten 
Gebäude inkl. Außenanlagen. Die Kosten daf ür sind im Mietpreis enthalten.  
 
Betriebskosten werden im Rahmen der Betriebskostenvorauszahlung gezahlt.  
Die Kaltmiete und Nebenkosten sind monatlich im Voraus zu zahlen.  
 
Die Mieterin schließt die Verträge für Heizung (Fernwärme), Wasser und Energie nach  
Möglichkeit unmittelbar selbst ab.  
Die Mieterin ist verpflichtet eine Haftpflichtversicherung und eine Versicherung gegen Feuer 
und andere Gefahren abzuschließen.  
Die Mieterin übernimmt die laufende Unterhaltung sowie anfallende Reparaturen an den 
Gebäuden. 
Der Mieterin obliegen die Verkehrssicherungspflicht und die Betreiberverantwortung.

- 4 - 
 
Gesamtkostenaufstellung der einmaligen „sonstigen Kosten“ in Höhe von  
brutto 1.420.000 Euro    
- Zaunanlage als Stabgitterzaun inkl. 2 Tore : 110.000 Euro 
- Umlegung Kanal: 100.000 Euro (Ausführung durch das Straßenverkehrs- und 
Tiefbauamt in Kooperation mit dem EAD) 
- Ausstattung / Möbel der Wohnungen: 500 Euro/Person = 462.000 Euro 
- Ausstattung / Möbel der Betreiber: 50.000 Euro Pauschal 
- Außenanlagengestaltung: 200.000 Euro 
- Schließanlage: 50.000 Euro 
- Einmalige Anschlusskosten für Telefon, TV, Endgeräte W-LAN-Router: 20.000 Euro 
(Kosten für Leasing in Folgekosten/Betriebskosten enthalten) 
- Briefkästen: 15.000 Euro 
- Sicherheitsdienst während der Baumaßnahme: 400.000 Euro 
- Um einen sicheren Baustellenablauf zu gewährleisten ist es erforderlich, die Baustelle 
an beiden Zufahrten von einem Sicherheitsdienst zu kontrollieren. Des Weiteren 
minimiert die nächtliche Bewachung das Risiko vor Sachbeschädigung. 
 
Technischer Gebäudebetrieb 
Nach Erstellung der Gebäude wird der technische Gebäudebetrieb vom Eigenbetrieb 
Immobilienmanagement Darmstadt (IDA) übernommen. Über die im Rahmen des Betriebes 
notwendigen Personalressourcen (z.B. Hausmeister oder Objektmanagement) entscheidet 
der Magistrat in einer gesonderten Magistratsvorlage.  
 
Kosten der migrationsspezifischen Sozialbetreuung und des Wach- und Sicherheitsdienstes 
Die notwendigen Kosten der migrationsspezifischen Sozialbetreuung und des Wach - und 
Sicherheitsdienstes im Zusammenhang mit dem Betrieb der Einrichtung sind bereits im 
Rahmen der Haushaltsberatungen 2016 unter den Kostenstellen 050-002-1005 und  
050-002-1011berücksichtigt und werden für 2017 angepasst fortgeschrieben. Die 
Beauftragung dieser flankierenden Maßnahmen erfolgt nach den Vergaberichtlinien.  
 
Folgekostenberechnung 
In beigefügter Aufstellung der Folgekostenberechnung  werden die Nutzungskosten nach 
Kostenkennwerten aus dem Baukosteninformationszentrum der Deutschen Architekten -
kammern (BKI) als Orientierung herangezogen und zum Teil mit tatsächlichen Kosten für 
Personal, Betriebskosten und Instandsetzungskosten abgeglichen, um möglichst realistische 
Folgekosten für Nutzungsdauer von 10 Jahren zu kalkulieren. 
In diesen Kosten sind Personalkosten, Betriebskosten für Gebäudereinigung, Außenanlagen -
pflege, Abgaben und Beiträge, Versicherungskosten und Instandsetzungskosten für die Bau -
konstruktion und technische Anlagen enthalten.

- 5 - 
 
Darmstadt, 15.03.2016 
65-10-00 li 
 
 
 
Der Dezernent I                                            Der Dezernent II  
 
 
 
Jochen Partsch                           Rafael Reißer 
Oberbürgermeister      Bürgermeister  
  
 
 
 
Die Dezernentin III                                        Der Dezernent IV    
 
 
 
Cornelia Zuschke      André Schellenberg  
Stadträtin      Stadtkämmerer  
 
 
 
 
Die Dezernentin V  
 
 
 
Barbara Akdeniz  
Stadträtin

Eigenbetrieb Immobilienmanagement

Folgekostenberechnung für:

Bezeichnung: Anmietung von Flüchtlingsunterkünfte für ca. 224
Kontingentflüchtlingen

Kostenstelle:

Kostenschätzung: einmalige „sonstige Kosten“ 1.020.000,- Euro

Geplante Inbetriebnahme:

Zuweisung [DJ] Bund € [] Kernhaushalt € U] Landkreis, etc. €
U Land € [] Sonstige: €

Bemerkung:

Finanzierungsbetrag 1.020.000,- Euro

Zinsaufwand € (Realverzinsung 3 %)

Tilgungssatz %

Nutzungsdauer 10 Jahre

Abschreibungssatz linear 3,33%

Notwendiges Grundstück vorhanden:

[ja
Ül nein/Folgekosten €
BGF geplant 15.465 m?

Anwendung Vermieter-Mieter-Modell

[1 Ja Nein
Nutzer: Amt für Soziales und Prävention 100%

Folgekostenberechnung nach Kostenwerten des BKI auf gesondertem Blatt
1. Verwaltungskosten KG200 9,00 Euro/BGF 140.000,00 €
2. Betriebskosten KG 300 43,50 Euro/BGF Etatisierung im KH 670.000, €
3. Erhaltungsaufwand KG400 13,00 Euro/BGF Etatisierung im KH 201.045, €

Sonstige Erläuterungen: Die Summe der zu etatisierenden Folgekosten liegt somit bei gerundet
1.010.0000,- Euro / Jahr

ufgestellt: 13. 9. 1b
>

Unterschrift

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PFLANZENLISTE
Bäume:
ACAcer campestreFeld-Ahorn3 x v. 16-18  5 Stk.
CACarpinus betulusHainbuche3 x v. 16-18  6 Stk.
CBCatalpa bignonioidesTrompetenbaum3 x v. 16-18  2 Stk.
FRFraxinus "Raywood"Schmalbl. Esche3 x v. 16-18  4 Stk.
PPPrunus padusTrauben-Kirsche 3 x v. 16-18  4 Stk.
TGTilia "Greenspire"Linde "Geenspire"3 x v. 16-18  7 Stk.
PFLANZENLISTE
Sträucher - Pflanzbereich ARandbereiche60-100  1 Stk/1,5 qm310 Stk.
Berberis vulgarisBerberitze
Crataegus monogynaWeißdorn
Cornus sanguineaHartriegel
Corylus avellanaHaselnuss
Euonymus europaeaPfaffenhütchen
Ligustrum vulgareLiguster
Prunus spinosaSchlehe
Viburnum lantanaSchneeball
Sträucher - Pflanzbereich BInnerer Bereich60-100  1 Stk/qm  55 Stk.
Amelanchier ovalisFelsenbirne
Buddleja alternifoliaSommerflieder
Cornus masHartriegel
Forsythia "Lynwood"Forsythie
Prunus laurocerasusLorbeerkirsche
Ribes alpinum "Schmidt"Johannesbeere
Salix rosmarinifoliaLavendel-Weide
Zentrale Erschließung
Betonpflaster
Bk V RStO 01 / Bk 0,3 RStO 12
Parkplatz
Rasengitterstein PKW befahrbar
ZTV-Wegebau N2
Fußweg
Drainfugenpflaster begehbar
ZTV-Wegebau N1
Bewegungsfläche Feuerwehr
Rasengitterstein
Wassergebunden Decke
5 x 5 m
Sandspielbereich 4 x 4 m
Spielsand auf Drainagekies
Baum geplant
nach Pflanzenliste
Baum Bestand
gem. vermessungsplan
Landschaftsrasen
Standart mit Kräutern
RSM 7.1.2
Pflanzfläche
nach Pflanzenliste
Poller lösbar, 2, Bodenhülse /
Wegebleuchtung
Strahler an Hauswand
Versickerungsmulde
Gefälle
Höhe Bestand
Höhe geplant
130.12
16.385,4597 m²I = 8.095,5063II = 8.268,7326
II
H1H2H3H4H5H6H7
8H
9H
01H
11H
21H
31H
41H
I
TG
TG
TG
TG
TG
TG
TG
CB
CB
AC
AC
AC
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CA
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PP
PP
PP
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A
A
2,5 %
1
CA
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56
7 8 9 10029181716151
11121314
PTS
PTS
Büro für Freiraumplanung
Bernd Stiegele
Freier Landschaftsarchitekt
4002   a
4002   a

9.86

1.50

3.85

9.86

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3.85

4.45

34,07m?

Schlafen
13,35m?

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Ansicht Giebel 1
alle Häuser

Ansicht Giebel 2
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2 2.86 2
+ +

Grundriss EG - Büro- und Gemeinschaftsnutzung
Haus 1 und Haus 8

Ansicht vom Garten
alle Häuser

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6575 Grundrisse, Ansichten und Schnitte der Häuser 1 bis 14

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BÜRO ROMIG GmbH & Co.KG BAUCONSULT 64285 DARMSTADT
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Neubau von 14 Mehrfamilienhäusern als Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende,
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PLANUNGSPHASE Genehmigungsplanung
PLANINHALT Grundrisse, Ansichten und Schnitte der Häuser 1 bis 14
ARCHITEKT Jürgen Romig MASSTAB | DATEI
1: 100
PROJEKT GEZEICHNET DATUM PLAN | INDEX
6575 MF 25.02.2016 4020 ı
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