Nachprüfungsverfahren zur wettbewerblichen Vergabe rettungsdienstlicher Leistungen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/37/374/1 
 
Vorlagen-Nummer 09.06.2017 
 1566/2017 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Hauptausschuss 12.06.2017 
 
Nachprüfungsverfahren zur wettbewerblichen Vergabe rettungsdienstlicher Leistungen 
Am 15.05.2017 teilte die Vergabekammer Rheinland mit, dass auf Antrag eines nicht berück-
sichtigten Bewerbers vom 09.05.2017 ein Nachprüfungsverfahren gemäß § 160 Abs. 1 des 
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) eingeleitet wurde. 
Als gesetzliche Folge wird auf § 169 Abs. 1 GWB hingewiesen, wonach ein Auftraggeber vor 
der Entscheidung der Vergabekammer und dem Ablauf der Beschwerdefrist nach § 172 Abs. 
1 GWB den Zuschlag nicht erteilen darf. 
 
Auf die Ankündigung der Rüge des Verfahrens durch diesen nicht berücksichtigten Bieter 
wurde der AVR und der GA bereits hingewiesen (1365/2017). Es wurde ein externer Rechts-
beistand beauftragt, der die Stadt Köln in dem Nachprüfungsverfahren vertreten wird. Dieser 
hat am 16.05.2017 alle notwendigen Unterlagen erhalten. 
 
 
Falls die durch den Rettungsdienstbedarfsplan vorgegebenen Änderungen nicht wie geplant 
zum 03.10.2017 umgesetzt werden können, bereitet die Verwaltung Kompensationsmaß-
nahmen vor, über die dann im Vorfeld berichtet wird. 
 
 
gez. Reker