Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Entmietungen stoppen – soziale Erhaltungssatzung für Golzheim jetzt!

RAT/250/2025 
 
 
 X  öffentlich      nicht öffentlich  
Düsseldorf, 30.06.2025 
An den  
Oberbürgermeister 
Herrn Dr. Stephan Keller 
 
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 
10.07.2025 
 
Betrifft: 
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Entmietungen stoppen – soziale 
Erhaltungssatzung für Golzheim jetzt! 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
  
zur Sitzung des Stadtrates am 10. Juli 2025 stellt DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf 
folgenden Antrag: 
 
Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine Soziale Erhaltungssatzungen gem. 
§ 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für geeignete Gebiete im Stadtteil Golzheim zu 
erarbeiten und dem Rat in seiner Sitzung am 09.10.2025 zum 
Satzungsbeschluss vorzulegen, sofern die Verwaltung nicht bereits von sich 
aus eine Soziale Erhaltungssatzung für Golzheim zur Sitzung des Rates am 
10.07.2025 vorlegt.  
 
Parallel sind bis zur Sitzung des Rates am 09.10.2025 nach Möglichkeit 
weitere in Vorbereitung befindliche Erhaltungssatzungen zum 
Satzungsbeschluss auszuarbeiten und vorzulegen.  
  
Begründung: 
 
Der Rat beauftragte mit seinen Beschlüssen APS/091/2024 und APS/114/2024 am 
21.11.2024 die Verwaltung, weitere Soziale Erhaltungssatzungen für von 
Mieter:innenverdrängung betroffene Stadtviertel vorzubereiten; parallel zur 
Pilotphase der Erhaltungssatzung für Bilk-Mitte. Die Ergebnisse der Evaluierung der 
Pilotphase der Satzung für Bilk-Mitte sollte die Verwaltung laut Ratsbeschluss mit 
den geplanten weiteren Satzungen abgleichen, um diese zeitnah dem Rat zum 
Satzungsbeschluss vorzulegen. 
 
Die Beigeordnete Zuschke hat dem Rat in seiner Sitzung am 21.11.2024 außerdem 
zugesagt, dass die Evaluation der ersten sozialen Erhaltungssatzung (für Bilk-Mitte) 
im ersten Halbjahr 2025 abgeschlossen sein sollte.

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Daraus schließen wir, dass die Evaluation der Pilotphase der Satzung für Bilk-Mitte 
dem Rat möglichweise im Juli zu Information vorliegt und zum jetzigen Zeitpunkt 
einer kurzfristigen Ausarbeitung einer weiteren Erhaltungssatzung nichts im Wege 
steht. 
 
Deshalb geht Die Linke davon aus, dass mindestens eine weitere Soziale 
Erhaltungssatzung bis zur Sitzung des Rates am 09.10.2025 finalisiert werden und 
zum Beschluss vorgelegt werden kann. 
 
Da die meisten gravierenden Fälle von Mieter:innenverdrängung in den letzten 
Monaten offenbar in Golzheim aufgetreten sind – insbesondere die 
Verwertungskündigungen in der Mauerstraße 32, in der Zietenstraße und aktuell in 
der Konkordiastraße 83 sehen wir die Notwendigkeit, dieses Satzungsgebiet zu 
priorisieren.  
 
Die Linke beantragt daher, dass die Stadtverwaltung ihre Erkenntnisse aus der 
Evaluation der Sozialen Erhaltungssatzung in Bilk-Mitte nun in die kurzfristige 
Ausarbeitung einer Sozialen Erhaltungssatzung für geeignete Gebiete in Golzheim 
einfließen lässt. So viele weitere Erhaltungssatzungen wie möglich sollten ebenfalls 
ausgearbeitet und dem Rat in seiner Sitzung am 09.10.2025 zum Satzungsbeschluss 
vorgelegt werden, soweit die Verwaltung dies nicht von sich aus in die Wege geleitet 
hat. 
 
Soziale Erhaltungssatzungen können Verwertungskündigungen und die Umwandlung 
von Miet- in Eigentumswohnungen nicht immer verhindern, aber sie können diese 
zumindest erschweren. Die akut bedrohten Mieter:innen in Düsseldorf-Golzheim 
benötigen dringend eine Soziale Erhaltungssatzung um sie im Kampf um ihre 
Wohnungen zu unterstützen. 
 
Julia Marmulla                   Anja Vorspel 
 
 
 
F.d.R. Sönke Voigt