Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, betr.: Naturdenkmäler schützen

SPD-Fraktion  
In der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
Bezirksrathaus 
  Venloer Str.  419-421 
 50825 Köln 
 
Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 
Bezirksbürgermeister Josef Wirges  Fax: 0221 / 22194 - 313 
Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 
50825 Köln koeln.de 
 www.SPDfraktion- 
ehrenfeld.de 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0815/2020 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 15.06.2020 
 
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, betr.: Naturdenkmäler schützen 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 15. Juni 2020 zu setzen. 
 
Beschluss 
 
Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung  
1. Mit der Fortschreibung des Landschaftsplanes weitere Bäume im Bezirk Ehrenfeld 
als Naturdenkmale auszuweisen und somit unter besonderen Schutz zu stellen. 
Mit der gleichen Maßgabe auch die Ordnungsbehördliche Verordnung über 
Naturdenkmale (NDI-VO) für den Bezirk Ehrenfeld zu aktualisieren und 
fortzuschreiben.  
Vorschläge aus der Bürgerschaft für geeignete Bäume sollen von der Verwaltung 
auf Eignung als Naturdenkmal überprüft werden. 
Das Ergebnis ggf. Zwischenstände sind der BV-Ehrenfeld mitzuteilen.

2. Die Verwaltung hat sicherzustellen, dass kein Baum dieser Gruppen auf dem 
Gebiet des Bezirkes Ehrenfeld ohne eine erteilte Befreiung des 
Naturschutzbeirates der Stadt Köln gefällt werden darf. 
Bei Gefahr in Verzug sind vor Beiratsbeteiligung nur die unverzüglich und 
zwingend erforderlichen Sicherungsmaßnahmen wie Absperrung und Sicherung zu 
gestatten. 
3. In den Mittteilungen der Verwaltung über bevorstehende Baumfällungen ist eine 
separate Kennzeichnung von Naturdenkmalen mit Festsetzungsnummer 
anzugeben. Der BV Ehrenfeld ist dann auch mitzuteilen, ob eine Befreiung durch 
den Naturschutzbeirat erteilt wurde.  
Begründung der Dringlichkeit 
Die SPD-Fraktion hat zur letzten Sitzung eine Liste der Naturdenkmäler im SB 4 
angefragt. Im Ergebnis war festzustellen, dass eine Fortschreibung derselben dringend 
angezeigt ist.  
Die Anwohnerfrage zur aktuellen Sitzung zeigt ebenfalls, dass die Kommunikation und 
die Abstimmung zwischen Verwaltung, Politik, Naturschutzbeirat und Bürgern dringend 
noch weiter zu verbessern ist.  
 
Mit freundlichen Grüßen  
Petra Bossinger Udo Hanselmann 
Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter