Gast- und Rederecht für Vertreter*Innen den Bezirksschüler*innenvertretung (BSV)

Bezirksschüler*innenvertretung Köln
Alter Markt 62-64
50667 Köln
Bezirksschüler*innenvertretung Köln · Alter Markt 62-64 · 50667 Köln
Amt für Schulentwicklung
Geschäftsführung Ausschuss Schule und
Weiterbildung
Stadthaus Deutz
Ostgebäude
Willy-Brandt-Platz 3
50679 Köln
01.09.2022
Neue Mitglieder im Ausschuss für Schule und Weiterbildung
Sehr geehrter ,
Ulf Brähler tritt zum 22.08.2022 die Nachfolge von  in der Bezirksschü-
ler*innenvertretung Köln an und wird die Bezirksschüler*innenvertretung
im Ausschuss für Schule und Weiterbildung als beratendes Mitglied vertreten.
Lilli Ratzmann wird ab dem 22.08.2022 die Bezirksschüler*innenvertretung im Ausschuss 
für Schule und Weiterbildung als stellvertretendes beratendes Mitglied vertreten.
Die bisherigen Mitglieder  und  sind zum 08.06.2022 aus der Bezirksschüler*innenvertretung 
Köln ausgeschieden.
Die Kontaktdaten von Ulf Brähler lauten:
Die Kontaktdaten von Lilli Ratzmann lauten:
Mit freundlichen Grüßen
i. A. 
 BSV Köln

Anlage 0  Vorlage: 2914/2022 
Begründung Dringlichkeit 
 
Um schnellstmöglich noch zum Schuljahr 2023/24 die Ausweitung der Schulplatzkontingente 
erreichen zu können, müssen die Vertragsverhandlungen umgehend erfolgen. Eine 
Einhaltung der Sitzungsfolge bis einschließlich der Ratssitzung 10.11.2022 würde einen 
erheblichen Verzug bedeuten, der eine Bereitstellung zum Schuljahresbeginn gefährden 
könnte. Zudem liegen aktuelle Anmietangebote vor, welche einer dringenden Bestätigung 
bedürfen.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IV/400/5 
 
Vorlagen-Nummer 
 2910/2022 
Freigabedatum 
 21.09.2022 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Gast- und Rederecht für Vertreter*Innen den Bezirksschüler*innenvertretung (BSV) 
Beschlussorgan 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
I. Der Ausschuss Schule und Weiterbildung beschließt, die Bezirksschü-
ler*Innenvertretung der Stadt Köln ab sofort und bis zum Ende der Wahlperiode 2020 
bis 2025 als Gast zu den Sitzungen des Ausschusses Schule und Weiterbildung einzu-
laden sowie ihnen, den mit Schreiben vom 01.09.2022 benannten Vertreter*innen, ein 
Rederecht für den öffentlichen Teil der Sitzungen des Ausschusses Schule und 
Weiterbildung einzuräumen. 
II. Dem Mitglied der Bezirksschüler*innenvertretung Ulf Brähler wird, als Vertreter der 
Bezirksschüler*innenvertretung, das Gast- und Rederecht für den öffentlichen Teil der 
Sitzungen, und dem Mitglied der Bezirksschüler*innenvertretung Lilli Ratzmann wird, 
als stellvertretende Vertreterin der Bezirksschüler*innenvertretung, das Gast- und Re-
derecht, für den öffentlichen Teil der Sitzungen, eingeräumt. 
 
 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 26.09.2022

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Rat kann gemäß § 21 Absatz 1 der Hauptsatzung in Verbindung mit § 58 Gemeindeordnung 
NRW sachkundige Personen als Mitglieder in den Ausschüssen bestellen. 
Zum Beginn der Wahlperiode 2009/2014 wurde erstmals ein/e Vertreter/in der Bezirksschü-
ler*innenvertretung Köln zu den Beratungen hinzugezogen. Die Bestellung dieser Personengruppe 
hat sich bewährt und wurde von der Verwaltung deshalb auch für die nachfolgenden Wahlperioden 
empfohlen. 
Die bisherigen Mitglieder Jakob Goldtmann und Xueling Zhou sind zum 08.06.2022 aus der Bezirks-
schüler*innenvertretung Köln ausgeschieden. 
Die Bezirksschüler*innenvertretung hat, in ihrer neuen Zusammensetzung zum Beginn des Schuljah-
res 2022/2023, zwei Personen als Vertreter*in für den Ausschuss Schule und Weiterbildung benannt, 
welche das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 
Nach § 58 Abs. 4 der Gemeindeordnung NRW können als Mitglieder mit beratender Stimme den 
Ausschüssen nur volljährige sachkundige Einwohner angehören. 
Um der Bezirksschüler*innenvertretung dennoch die Möglichkeit zu geben sich, unabhängig vom Al-
ter der benannten Personen, weiterhin in die Erörterung aktueller Problemlagen von Schüler*innen 
sowie mit Anregungen für die Weiterentwicklung der Themen des Ausschuss Schule und Weiterbil-
dung einzubringen und dieses Engagement im Sinne der Partizipation von Schüler*innen zu fördern, 
ist eine Möglichkeit der Beteiligung zu eröffnen. 
Das Gast- und Rederecht, im öffentlichen Teils der Sitzungen des Ausschusses Schule und Weiter-
bildung, wie es der Bezirksschüler*innenvertretung bereits im Jugendhilfeausschuss eingeräumt wird 
(Vorlage 2058/2021), ist eine solche Möglichkeit. 
Ulf Brähler tritt die Nachfolge von Jakob Godtmann in der Bezirksschüler*innenvertretung Köln an 
und wird die Bezirksschüler*innenvertretung im Ausschuss für Schule und Weiterbildung während des 
öffentlichen Teils der Ausschusssitzungen als Gast mit Rederecht vertreten. 
Lilli Ratzmann ersetzt Xueling Zhou und wird die Bezirksschüler*innenvertretung im Ausschuss für 
Schule und Weiterbildung während des öffentlichen Teils der Ausschusssitzungen als stellvertreten-
der Gast mit Rederecht vertreten.