Gaststatus eines Vertreters des StadtSportBundes Köln e.V. im Sportausschuss der Stadt Köln

Geschäftsführung  
Sportausschuss 
Herr Willms 
Telefon:  (0221) 221 31203  
Fax       :  (0221) 221 31244 
E-Mail:  peter.willms@stadt-koeln.de 
Datum: 16.04.2021 
Auszug 
aus der Niederschrift der Sitzung des Sportausschusses vom 
11.03.2021 
öffentlich 
5.3 Gaststatus eines Vertreters des StadtSportBundes Köln e.V. im Sport-
ausschuss der Stadt Köln 
2995/2020 
 
Der Antrag von RM Detjen, Herrn Pfeifer in Ergänzung des Beschlussvorschlages 
die Möglichkeit einzuräumen, Anfragen und Anträge nach der Geschäftsordnung des 
Rates und der Bezirksvertretungen einzubringen, wird interfraktionell unterstützt. 
 
Der Ausschussvorsitzende lässt anschließend über den so geänderten Beschluss-
vorschlag abstimmen:  
 
Geänderter Beschluss: 
Der Sportausschuss beschließt, dass Herr Peter Pfeifer für den StadtSportBund Köln 
e.V. als Gast mit Recht zur Teilnahme an den Beratungen ohne Stimmrecht an der 
öffentlichen und nicht-öffentlichen Sitzung des Sportausschusses teilnehmen kann. 
 
Herrn Pfeifer werden jeweils die Einladungen und Unterlagen zu den Sitzungen des 
Sportausschusses zugestellt. 
 
Im Vertretungsfall muss vor Eintritt in die Tagesordnung ein Beschluss gefasst wer-
den, mit dem die Vertreterin/der Vertreter als Gast für diese Sitzung zugelassen wird. 
 
Herrn Pfeifer wird die Möglichkeit eingeräumt, Anfragen und Anträge nach der 
Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen in den Sportaus-
schuss einzubringen. 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
IV/52/520/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 1449/2021 
Freigabedatum 26.04.2021 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Gaststatus eines Vertreters des StadtSportBundes Köln e.V. im Sportausschuss der Stadt 
Köln 
hier: Aktualisierung des Beschlusses vom 11.03.2021 (TOP 5.3, Vorlage 2995/2020) 
Beschlussorgan 
Sportausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Sportausschuss ändert seinen Beschluss vom 11.032021 und beschließt, dass Peter Pfeifer für 
den StadtSportBund Köln e.V. als Gast ein Rederecht in den Sitzungen des Sportausschusses erhält. 
 
Eine Teilnahme am nicht-öffentlichen Teil der Sitzung ist als Sachverständiger gemäß § 34 Absatz 4 
der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen möglich. 
 
Herrn Pfeifer werden jeweils die Einladungen und Unterlagen zu den Sitzungen des Sportausschus-
ses zugestellt. 
 
Im Vertretungsfall muss vor Eintritt in die Tagesordnung ein Beschluss gefasst werden, mit dem die 
Vertreterin/der Vertreter als Gast für diese Sitzung zugelassen wird. 
 
Sportausschuss 29.04.2021

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
In seiner Sitzung vom 11.03.2021 hat der Sportausschussunter TOP 5.3 einstimmig folgenden er-
gänzten Beschluss zur Vorlage 2995/2020 gefasst: 
 
Der Sportausschuss beschließt, dass Herr Peter Pfeifer für den StadtSportBund Köln e.V., als 
Gast mit Recht zur Teilnahme an den Beratungen ohne Stimmrecht an der öffentlichen und 
nicht-öffentlichen Sitzung des Sportausschusses teilnehmen kann. 
Herrn Pfeifer werden jeweils die Einladungen und Unterlagen zu den Sitzungen des Sportaus-
schusses zugestellt. 
 
Im Vertretungsfall muss vor Eintritt in die Tagesordnung ein Beschluss gefasst werden, mit 
dem die Vertreterin/der Vertreter als Gast für diese Sitzung zugelassen wird. 
Herrn Pfeifer wird die Möglichkeit eingeräumt, Anfragen und Anträge nach der Ge-
schäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen in den Sportausschuss einzu-
bringen. 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
Gästen kann kein Anfrage- und Antragsrecht eingeräumt werden, da sie nicht Mitglied im Ausschuss 
sind. Die Einreichung von schriftlichen Anfragen und Anträgen ist den Gremienmitgliedern vorbehal-
ten. Eine Übertragung der Beteiligungsrechte der beratenden Mitglieder in den Ausschüssen auf 
ständige Gäste kommt aus diesem Grund nicht in Betracht. Entsprechende Rechte können Gästen 
auch nicht durch einen Beschluss des Ausschusses eingeräumt werden. 
 
Die Teilnahme eines Vertreters des StadtSportBund Köln e.V. an den nicht-öffentlichen Sitzungen ist 
im Rahmen des § 34 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der 
Stadt möglich. Danach können Ausschüsse u.a. Sachverständige zu den Beratungen hinzuziehen. 
 
Der Beschluss des Sportausschusses vom 11.03.2021 zur Vorlage 2995/2020 muss daher aktuali-
siert werden. 
 
Die Vorlage wird verfristet vorgelegt, damit der Gaststatus in der April-Sitzung kommunalver-
fassungsrechtlich korrekt beschlossen wird.