Gaststatus eines Vertreters des StadtSportBundes Köln e.V. im Sportausschuss der Stadt Köln

Dokumente

• Anlage

  PDF

  Ansehen: Anlage Text: Anlage Herunterladen: Anlage

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Geschäftsführung Sportausschuss Herr Willms Telefon: (0221) 221 31203 Fax : (0221) 221 31244 E-Mail: peter.willms@stadt-koeln.de Datum: 16.04.2021 Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Sportausschusses vom 11.03.2021 öffentlich 5.3 Gaststatus eines Vertreters des StadtSportBundes Köln e.V. im Sport- ausschuss der Stadt Köln 2995/2020 Der Antrag von RM Detjen, Herrn Pfeifer in Ergänzung des Beschlussvorschlages die Möglichkeit einzuräumen, Anfragen und Anträge nach der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen einzubringen, wird interfraktionell unterstützt. Der Ausschussvorsitzende lässt anschließend über den so geänderten Beschluss- vorschlag abstimmen: Geänderter Beschluss: Der Sportausschuss beschließt, dass Herr Peter Pfeifer für den StadtSportBund Köln e.V. als Gast mit Recht zur Teilnahme an den Beratungen ohne Stimmrecht an der öffentlichen und nicht-öffentlichen Sitzung des Sportausschusses teilnehmen kann. Herrn Pfeifer werden jeweils die Einladungen und Unterlagen zu den Sitzungen des Sportausschusses zugestellt. Im Vertretungsfall muss vor Eintritt in die Tagesordnung ein Beschluss gefasst wer- den, mit dem die Vertreterin/der Vertreter als Gast für diese Sitzung zugelassen wird. Herrn Pfeifer wird die Möglichkeit eingeräumt, Anfragen und Anträge nach der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen in den Sportaus- schuss einzubringen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

• Beschlussvorlage Ausschuss

  PDF

  Ansehen: Beschlussvorlage Ausschuss Text: Beschlussvorlage Ausschuss Herunterladen: Beschlussvorlage Ausschuss

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle IV/52/520/1 Vorlagen-Nummer 1449/2021 Freigabedatum 26.04.2021 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Gaststatus eines Vertreters des StadtSportBundes Köln e.V. im Sportausschuss der Stadt Köln hier: Aktualisierung des Beschlusses vom 11.03.2021 (TOP 5.3, Vorlage 2995/2020) Beschlussorgan Sportausschuss Gremium Datum Beschluss: Der Sportausschuss ändert seinen Beschluss vom 11.032021 und beschließt, dass Peter Pfeifer für den StadtSportBund Köln e.V. als Gast ein Rederecht in den Sitzungen des Sportausschusses erhält. Eine Teilnahme am nicht-öffentlichen Teil der Sitzung ist als Sachverständiger gemäß § 34 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen möglich. Herrn Pfeifer werden jeweils die Einladungen und Unterlagen zu den Sitzungen des Sportausschus- ses zugestellt. Im Vertretungsfall muss vor Eintritt in die Tagesordnung ein Beschluss gefasst werden, mit dem die Vertreterin/der Vertreter als Gast für diese Sitzung zugelassen wird. Sportausschuss 29.04.2021 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: In seiner Sitzung vom 11.03.2021 hat der Sportausschussunter TOP 5.3 einstimmig folgenden er- gänzten Beschluss zur Vorlage 2995/2020 gefasst: Der Sportausschuss beschließt, dass Herr Peter Pfeifer für den StadtSportBund Köln e.V., als Gast mit Recht zur Teilnahme an den Beratungen ohne Stimmrecht an der öffentlichen und nicht-öffentlichen Sitzung des Sportausschusses teilnehmen kann. Herrn Pfeifer werden jeweils die Einladungen und Unterlagen zu den Sitzungen des Sportaus- schusses zugestellt. Im Vertretungsfall muss vor Eintritt in die Tagesordnung ein Beschluss gefasst werden, mit dem die Vertreterin/der Vertreter als Gast für diese Sitzung zugelassen wird. Herrn Pfeifer wird die Möglichkeit eingeräumt, Anfragen und Anträge nach der Ge- schäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen in den Sportausschuss einzu- bringen. Stellungnahme der Verwaltung: Gästen kann kein Anfrage- und Antragsrecht eingeräumt werden, da sie nicht Mitglied im Ausschuss sind. Die Einreichung von schriftlichen Anfragen und Anträgen ist den Gremienmitgliedern vorbehal- ten. Eine Übertragung der Beteiligungsrechte der beratenden Mitglieder in den Ausschüssen auf ständige Gäste kommt aus diesem Grund nicht in Betracht. Entsprechende Rechte können Gästen auch nicht durch einen Beschluss des Ausschusses eingeräumt werden. Die Teilnahme eines Vertreters des StadtSportBund Köln e.V. an den nicht-öffentlichen Sitzungen ist im Rahmen des § 34 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt möglich. Danach können Ausschüsse u.a. Sachverständige zu den Beratungen hinzuziehen. Der Beschluss des Sportausschusses vom 11.03.2021 zur Vorlage 2995/2020 muss daher aktuali- siert werden. Die Vorlage wird verfristet vorgelegt, damit der Gaststatus in der April-Sitzung kommunalver- fassungsrechtlich korrekt beschlossen wird.