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Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) und zur Durchführung eines städtebaulichen Qualifizierungsverfahrens
Änderungsantrag BV5 (SPD) AN/0493/2026 vom 11.03.2026
Stand: Am 12.03.2026 in der Bezirksvertretung 5 (Nippes) ungeändert beschlossen.
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Änderungsantrag (SPD BV5)
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Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 11.03.2026 AN/0493/2026 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. §§ 13 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) und zur Durchführung eines städtebaulichen Qualifizierungsverfahrens - Änderungsantrag der SPD - Die BV Nippes möge folgenden Beschluss fassen, der den gemeinsamen Änderungsan- trag von Grünen und Linken wie folgt ändert: „Punkt 2 wird nach dem bisherigen Satz wie folgt ergänzt Dabei ist Folgendes zu berücksichtigen: Wohnraum für alle schaffen und soziale Durchmischung unterstützen, d.h. o mindestens 35 Prozent der Wohnungen sollen im öffentlich geförderten Segment errich- tet werden; o eine soziale Trennung soll vorgebeugt werden, z.B. in dem die für den geförderten Woh- nungsbau vorgesehene Wohnblöcke zwischen den Wohnblöcken der freiverkäuflichen Wohnungen integriert werden; o im Plangebiet sollen Gemeinschaftsflächen integriert werden; o mindestens 10 % der Wohnungen sollen als SeniorInnen-Wohnungen (z.B. barrierefreier Zugang, angepasste Wohnungsraumgröße und -schnitt) geplant und entsprechend ver- marktet werden (ca. 50% im freiverkäuflichen und 50% geförderten Wohnungsbau). - 2 - Weiterhin soll nach Möglichkeit Folgendes berücksichtigt werden:“ Es folgen (in neuer Nummerierung) die Punkte 2.1 bis 2.4 und 2.6 aus dem bisherigen Ände- rungsantrag. Die im gemeinsamen Änderungsantrag von Grünen und Linken genannten Ergänzungen zu den Punkten 3 bis 5 bleiben unverändert. Begründung: Erfolgt mündlich. gez. Ulrich Müller gez. Leila Pjanic
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