Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) und zur Durchführung eines städtebaulichen Qualifizierungsverfahrens

Frau Bezirksbürgermeisterin 
Dr. Diana Siebert 
Herrn Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 11.03.2026 
AN/0493/2026 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. §§ 13 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und 
der Bezirksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener 
Bebauungsplan) und zur Durchführung eines städtebaulichen Qualifizierungsverfahrens 
- Änderungsantrag der SPD - 
Die BV Nippes möge folgenden Beschluss fassen, der den gemeinsamen Änderungsan-
trag von Grünen und Linken wie folgt ändert: 
 
„Punkt 2 wird nach dem bisherigen Satz wie folgt ergänzt 
 
Dabei ist Folgendes zu berücksichtigen: 
 
Wohnraum für alle schaffen und soziale Durchmischung unterstützen, d.h. 
o mindestens 35 Prozent der Wohnungen sollen im öffentlich geförderten Segment errich-
tet werden; 
o eine soziale Trennung soll vorgebeugt werden, z.B. in dem die für den geförderten Woh-
nungsbau vorgesehene Wohnblöcke zwischen den Wohnblöcken der freiverkäuflichen 
Wohnungen integriert werden; 
o im Plangebiet sollen Gemeinschaftsflächen integriert werden; 
o mindestens 10 % der Wohnungen sollen als SeniorInnen-Wohnungen (z.B. barrierefreier 
Zugang, angepasste Wohnungsraumgröße und -schnitt) geplant und entsprechend ver-
marktet werden (ca. 50% im freiverkäuflichen und 50% geförderten Wohnungsbau).

- 2 - 
 
Weiterhin soll nach Möglichkeit Folgendes berücksichtigt werden:“ 
 
Es folgen (in neuer Nummerierung) die Punkte 2.1 bis 2.4 und 2.6 aus dem bisherigen Ände-
rungsantrag. 
 
Die im gemeinsamen Änderungsantrag von Grünen und Linken genannten Ergänzungen zu 
den Punkten 3 bis 5 bleiben unverändert. 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
gez. Ulrich Müller  gez. Leila Pjanic