Berichtspflicht gem. § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VII/VII 
 
Vorlagen-Nummer 15.12.2020 
 3573/2020 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Betriebsausschuss Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud 09.03.2021 
 
Berichtspflicht gem. § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 
Bericht an den Betriebsausschuss Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud 
Im Rahmen der Berichtspflicht nach § 42 der Geschäftsordnung des Rates wird dem Betriebsaus-
schuss Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud eine Auflistung der Sachstände zu allen öf-
fentlichen Beschlüssen des Gremiums zur Kenntnis gegeben (s. Anlage). 
Neben den Sachständen zu den Beschlüssen über Anträge werden auch alle weiteren Beschlüsse 
(über Verwaltungsvorlagen, Wahlen etc.) des Gremiums sowie die Beschlüsse des Rates und des 
Hauptausschusses berücksichtigt. Lediglich Punkte, die ausschließlich zur Kenntnis genommen (Mit-
teilungen, Beantwortungen) oder vorberaten werden, bleiben unberücksichtigt. 
Die Beschlüsse, zu denen ein Sachstandsbericht zum Stand 31.12.2019 vorgelegt wird, sind der fol-
genden Tabelle zu entnehmen: 
 
Berichte an den Betriebsausschuss Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud 
 
Betreff Gremium Sitzung Vorlagen-Nr. Feder-
führung 
Status 
Blockrandbebauung Wallraf-
Richartz-Museum & Fondation 
Corboud 
Rat 26.09.2019 1568/2019 4510 erledigt 
Wirtschaftsplan des Wallraf-
Richartz-Museums & Fondation 
Corboud der Stadt Köln für das 
Wirtschaftsjahr 2019 
Rat 26.09.2019 1338/2019 4510 erledigt 
Stellenplan des Wallraf-
Richartz-Museums & Fondation 
Corboud der Stadt Köln für die 
Jahre 2020/2021 
Rat 07.11.2019 2836/2018 4510 erledigt 
Freigabe Kulturförderabgabe 
2019 
Betriebs-
ausschuss 
Wallraf-
Richartz-
Museum & 
Fondation 
Corboud 
26.11.2019 3862/2019 4510 erledigt 
Feststellung des  
Jahresabschlusses zum 
31.12.2017 und des Lagebe-
richtes für das Wirtschaftsjahr 
01.01.2017 - 31.12.2017 des 
Rat 12.12.2019 3885/2019 4510 erledigt

2 
 
Wallraf Richartz-Museums & 
Fondation Corboud 
 
 
Gez. Laugwitz-Aulbach

Anlage 
 
1 
 
Bericht zu den Beschlüssen des Betriebsausschusses Wallraf-
Richartz-Museum & Fondation Corboud 
 
Gremium: Rat 
Sitzungsdatum: 26.09.2019 
Vorlagenummer: 1568/2019 
Federführung: 4510 
Status:  erledigt 
Blockrandbebauung Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud 
Beschluss:  
Der Rat der Stadt Köln beschließt das folgende Nutzungsprogramm für die zukünfti-
ge Blockrandbebauung des Wallraf-Richartz-Museums. 
1. Das zukünftige Gebäude Martinstraße wird als „Gemeinschaftshaus“ konzipiert. 
2. Das zukünftige Gebäude Steinweg wird als „Arbeitshaus und Büroheimat“ konzi-
piert. 
Sachstand: 
Das mit Beschluss 1568/2019 verabschiedete Nutzungsprogramm für die Gebäude 
der Blockrandbebauung an Martinstraße und Steinweg wird in der Planung des Ge-
neralplaners weiterhin unverändert berücksichtigt.

Anlage 
 
2 
 
Gremium: Rat 
Sitzungsdatum: 26.09.2019 
Vorlagenummer: 1338/2019 
Federführung: 4510 
Status:  erledigt 
 
Wirtschaftsplan des Wallraf-Richartz-Museums & Fondation Corboud der Stadt 
Köln für das Wirtschaftsjahr 2019 
Beschluss:  
Der Rat stellt gemäß § 5 der Betriebssatzung i.V. mit § 4 der Eigenbetriebsverord-
nung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) den Wirtschaftsplan der eigenbe-
triebsähnlichen Einrichtung Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud der Stadt 
Köln für das Wirtschaftsjahr 2019 fest. 
Die Betriebsleitung wird ermächtigt, zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben Kas-
senkredite bis zu einem Höchstbetrag von 500.000 € in Anspruch zu nehmen. 
Sachstand: 
Die Maßnahme wurde umgesetzt.

Anlage 
 
3 
 
Gremium: Rat 
Sitzungsdatum: 07.11.2019 
Vorlagenummer: 2836/2018 
Federführung: 4510 
Status:  erledigt 
 
Stellenplan des Wallraf-Richartz-Museums & Fondation Corboud der Stadt 
Köln für die Jahre 2020/2021 
Beschluss:  
Der Rat der Stadt Köln stimmt dem Stellenplan 2020/2021 des Wallraf-
RichartzMuseums & Fondation Corboud der Stadt Köln zu. 
Sachstand: 
Der Stellenplan ist in Kraft getreten.

Anlage 
 
4 
 
Gremium: Betriebsausschuss Wallraf-Richartz-Museum &  
 Fondation Corboud 
Sitzungsdatum: 26.11.2019 
Vorlagenummer: 3862/2019 
Federführung: 4510 
Status:  erledigt 
 
Freigabe Kulturförderabgabe 2019 
Beschluss:  
Der Betriebsausschuss Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud beschließt 
die Freigabe der im Wirtschaftsplan 2019 veranschlagten Mittel aus der Kulturförder-
abgabe in Höhe von 100.000 €. 
Sachstand: 
Der aus der Kulturförderabgabe freigegebene Betrag wurde zur Auszahlung ge-
bracht.

Anlage 
 
5 
 
Gremium:  Rat 
Sitzungsdatum: 12.12.2019 
Vorlagenummer: 3885/2019 
Federführung: 4510 
Status:  erledigt 
 
Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 und des Lageberichtes für 
das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 - 31.12.2017 des Wallraf Richartz-Museums & 
Fondation Corboud 
Beschluss:  
1. Der Rat stellt gemäß § 5 Abs. 1 c der Betriebssatzung der Stadt Köln für das Wall-
raf-Richartz-Museum & Fondation Corboud in Verbindung mit § 26 Abs. 2 EigVO 
NRW den mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk vom 30.09.2019 der 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Nawrot GmbH, Köln, versehenen Jahresabschluss 
zum 31.12.2017 sowie den Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 
31.12.2017 fest. 
2. Der Jahresüberschuss des Wirtschaftsjahres vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2017 
in Höhe von EUR 552.546,98 wird unter Einschluss des Gewinnvortrags in Höhe von 
EUR 1.879.736,84 auf neue Rechnung vorgetragen. 
3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt. 
4. Dem Betriebsausschuss wird Entlastung erteilt. 
Sachstand: 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 12.12.2019 die entsprechenden Beschlüsse unver-
ändert gefasst.