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3448/2017

Sonderprogramm NRW "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" Antrag Nr. 11 "Offene Fahrradwerkstatt", Antrag Nr. 12 "Spielen verbindet", Antrag Nr. 13 "Konekti-Info" und Antrag Nr. 14 "Konekti-entdecke"

Beschlussvorlage Bezirksvertretung 21.12.2017

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 1 (Innenstadt), Sitzung am 07.12.2017, TOP 5.10

Beschlussvorlage Bezirksvertretung

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Beschlussvorlage Bezirksvertretung

5243 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/50/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 3448/2017 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Sonderprogramm NRW "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" 
(Anträge auf Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds Nr. 11 "Offene 
Fahrradwerkstatt", Nr. 12 "Spielen verbindet", Nr. 13 "konekti_info" und Nr. 14 
"konekti_entdecke") 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt in Einzelabstimmung die Umsetzung nachstehender Pro-
jektvorschläge aus Mitteln des Verfügungsfonds‘ im Rahmen des Sonderprogramms NRW „Hilfen im 
Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ (Antrag Nr. 11, Antrag Nr. 12, Antrag Nr. 
13 und Antrag Nr. 14, s. Anlagen).  
 
Zur Finanzierung der beantragten Maßnahmen stehen entsprechende Mittel im Teilplan 0507 
Betrieb, Unterhaltung und Förderung von Bürgerhäusern und –zentren bei Teilplanzeile 15 Trans-
feraufwendungen zur Verfügung. 
 
Antragsteller 
 
Projekt Zeitraum Betrag Eingang Entscheidung 
 
ja nein 
Antrag 11* 
Anne Grose 
 
„Offene Fahrrad-
werkstatt“ 
 
2018 
 
2.400 € 
 
06.11.2017 
  
Antrag 12* 
Birgit Breuer 
 
„Spielen verbin-
det“ 
 
2018 
 
2.400 € 
 
06.11.2017 
  
Antrag 13* 
Anne Grose 
 
„konekti_info“  
2017/2018 
 
1.800 € 
 
06.11.2017 
  
Antrag 14* 
Ilga Eger, 
Wolfgang 
Kremer 
 
„konekti_ 
entdecke“ 
 
2018 
 
2.400 € 
 
06.11.2017 
  
*Die Maßnahmen werden erst begonnen, wenn sie positiv von der Bezirksvertretung Innenstadt entschieden 
sind. Mit dem Antrag Nr. 14 sind die Mittel aus dem Verfügungsfonds ausgeschöpft. 
 
 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 07.12.2017

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  9.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja        80 % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Der Rat hat am 15.03.2016 Projektanträge zum Sonderprogramm NRW „Hilfen im Städtebau für 
Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ beschlossen. Auf der Grundlage des Zuwendungsbe-
scheides Nr.: 05/20/16 der Bezirksregierung Köln vom 08.04.2016 in Höhe von 1.884.800 € hat die 
Verwaltung begonnen, die das Bürgerzentrum Alte Feuerwache betreffenden Maßnahmen umzuset-
zen. 
 
Neben den baulichen Maßnahmen ist für die Dauer des Förderzeitraums (Maßnahmenabschluss: 
31.12.2018) ein Quartiersmanagement eingerichtet worden. Der Trägerverein des Bürgerzentrums 
Alte Feuerwache hat die dafür vorgesehene Fachkraft zum 01.08.2016 eingestellt. 
 
Mit dem Quartiersmanagement ist die Einrichtung eines Verfügungsfonds´ in Höhe von 33.000 € für 
die Projektlaufzeit verbunden. Aus diesem Fonds werden kleinteilige soziale Projekte und Aktivitäten 
gefördert. Alle im Umfeld des Bürgerzentrums Alte Feuerwache tätigen Einrichtungen, Vereine, Be-
wohnergruppen, einzelne engagierte Bewohner/innen und sonstige Institutionen haben die Möglich-
keit, mit ihren Ideen, Aktionen und Projekten an der Umsetzung der Zielsetzung des Sonderpro-
gramms aktiv mitzuwirken und Fördermittel aus dem Verfügungsfonds zu beantragen.  
 
Auf Basis der von der Bezirksvertretung Innenstadt am 15.09.2016 beschlossenen kommunalen 
Richtlinie liegen nun die Anträge Nr. 11, Nr. 12, Nr. 13 und Nr. 14 auf Gewährung von Zuwendungen 
aus dem Verfügungsfonds in Höhe von insgesamt 9.000 € vor. 
 
Antrag Nr. 11 („Offene Fahrradwerkstatt“) lädt Menschen mit und ohne Fluchthintergrund zu einer 
offenen Fahrradwerkstatt und Einführung in die Technik des Fahrradfahrens ein. 
 
Antrag Nr. 12 „Spielen verbindet“ bezieht sich auf das Angebot kommunikationsfördernder, angeleite-
ter Brett- und Gesellschaftsspiele.

3 
Antrag Nr. 13 „konekti_info“ soll den Druck einer vielsprachigen Informationsbroschüre zu Angeboten 
im Bürgerzentrum Alte Feuerwache ermöglichen, welche durch niedrigschwelligen, sprachsensiblen 
und kostenfreien Zugang besonders attraktiv für Menschen mit Fluchthintergrund sind. 
 
Antrag Nr. 14 „konekti_entdecke“ beinhaltet ein offenes Gruppenangebot zu themenspezifischen, 
kulturellen Ausflügen im Stadtteil. 
 
Die Anträge sind inhaltlich und fördertechnisch vom Quartiersmanagement und der Verwaltung ge-
prüft worden. Die Verwaltung befürwortet die Umsetzung der eingereichten Projektvorschläge und 
bittet die Bezirksvertretung gemäß Beschluss des Rates vom 15.03.2016 (Vorlagen-Nr. 0611/2016), 
über die Anträge in Einzelabstimmung zu entscheiden.  
 
Zur Finanzierung der beantragten Maßnahmen stehen entsprechende Mittel im Teilplan 0507 
Betrieb, Unterhaltung und Förderung von Bürgerhäusern und –zentren bei Teilplanzeile 15 Trans-
feraufwendungen zur Verfügung. 
 
Anlagen

Beratungsverlauf (1)

07.12.2017 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 5.10 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
3448/2017
Typ
Beschlussvorlage Bezirksvertretung
Datum
21.12.2017
Erstellt
08.11.2017 15:20