Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Poller Holzweg/Baumschulenweg, Bürgereingabe aus der Sitzung vom 31.08.2023"

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• Antrag CDU Grüne - Poller Holzweg

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  in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus, Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln Gleichlautend: Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Köln-Porz, den 15.11.2023 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 30.11.2023 hier: Poller Holzweg/Baumschulenweg, Bürgereingabe aus der Sitzung vom 31.08.2023 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die nächste Tagesordnung zu setzen: Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, - die zusätzlichen Schilder hinter der Bahnüberführung zu entfernen - die Schilder an der Ecke Poller Holzweg/Baumschulenweg durch ein deutliches Schild (Frei bis Gartenanlage 20) zu ersetzen. Begründung: Die Bezirksvertretung Porz hat der Bürgereingabe zum Poller Holzweg/Baumschulenweg, Verkehrsschilderweiterung (Az.: 02-1600-83-23), entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung in der Sitzung vom 31.08.2023 zugestimmt. Dabei hat sie der Bürgereingabe entsprochen, die Zufahrt vom Poller Holzweg in den Baumschulenweg in die ca. 50 Meter entfernte Einfahrt zur Gartenanlage der Bahn-Landwirtschaft zu regeln. Allerdings wurden hinter der Brücke weitere Schilder angebracht. Diese zusätzlichen Schil- der haben zur Folge, dass die Pächter (zum Beispiel um in die nächste Querstraße Zum Gremberger Wäldchen abzubiegen) dies nicht mehr können. Diese konnten bisher ohne Probleme aus der Ausfahrt kommen und unmittelbar links abbiegen. Aktuell werden sie „ge- zwungen“ einen 2,5 km Umweg zu fahren und sich im Stau einzugliedern. Dies soll hiermit korrigiert werden. Mit freundlichen Grüßen Stefan Götz Dieter Redlin CDU-Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle III/622 Vorlagen-Nummer AN/2027/2023 Stand: 12.03.2024 Sachstandsbericht Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Poller Holzweg/Baumschulenweg, Bürgereingabe aus der Sitzung vom 31.08.2023" Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt über den Ersetzungsantrag AN/0171/2024 abstimmen, welcher den Ursprungsantrag AN/2027/2023 ersetzt. Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, - die zusätzlichen Schilder hinter der Bahnüberführung zu entfernen - die Schilder an der Ecke Poller Holzweg/Baumschulenweg durch ein deutliches Zusatzzeichen 1028 -33: „Zufahrt bis [Gartenanlage Baumschulenweg 20] frei“ zu er- setzen Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 0/Die Grünen, den Stimmen von Herrn Krasson (AfD) und von Frau Rechberger (FDP), gegen die Stim- men der Fraktionen SPD und DIE LINKE/Die PARTEI zugestimmt. Hinweis: Damit hat sich der Antrag AN/2027/2023 erledigt. Herr Tempel hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Anordnung zum Beschluss wurde am 04.03.2024 erstellt und wird zeitnah umgesetzt wer- den.