Teilnahme von Kommunalpolitikern an VgV-Verfahren

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• Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/26 Vorlagen-Nummer 29.06.2017 1975/2017 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 03.07.2017 Teilnahme von Kommunalpolitikern an VgV-Verfahren Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.05.2017, AN/0802/2017 Zu den gestellten Fragen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: Frage 1: Aus welcher Vorschrift aus dem Vergaberecht geht hervor, dass die Verfahren unter Beteili- gung der Vertreter der Ratsfraktionen durchgeführt werden müssen? Antwort: Es gibt keine Vorschrift aus dem Vergaberecht, die eine Teilnahme von Vertretern der Rats- fraktionen notwendig macht. Die Einladungen sind in den letzten Jahren an die Ratsfraktionen ge- gangen, weil diese die Teilnahme wünschten und damit augenscheinlich weitgehende Transparenz der Vergabeverfahren, in denen es um große Bauvorhaben geht, sichergestellt werden sollte. Frage 2: Wie regelmäßig und vollständig nehmen Teilnehmer aller Fraktionen an den Bietergesprä- chen teil und hat eine unvollständige Teilnahme der Fraktionsvertreter eine Auswirkung auf die for- melle Richtigkeit des Verfahrens? Antwort: In den vergangenen Jahren war die Teilnahme der Ratsfraktionen CDU und FDP regelmä- ßig, die der anderen Fraktionen etwas weniger regelmäßig. Eine Auswirkung auf die formelle Richtig- keit ist nicht gegeben. Frage 3: Welche Auswirkungen hätte es, wenn die Vertreter der Ratsfraktionen nicht mehr an den Bietergesprächen teilnehmen? Antwort: Da eine Entscheidung innerhalb des Auswahlverfahrens getroffen werden muss, kann eine weitere Entscheidung, beispielsweise über eine Beschlussvorlage, nicht erfolgen. Damit entfällt die Information zu den betreffenden Bauvorhaben, die mit der Teilnahme sehr detailliert ist. Die bisherige hohe Transparenz und gemeinsame Entscheidung hat auch zu Vertrauen geführt. Frage 4: Wie beurteilt die Betriebsleitung der Gebäudewirtschaft die Rolle der Politik in diesen ge- meinsamen Bietergesprächen von Politik und Gebäudewirtschaft? Antwort: Da es zu keinen zeitlichen Verzögerungen führt sondern Transparenz und Vertrauen zwi- schen Verwaltung und Politik und zwischen den Bietern und der Stadt Köln bringt, ist die Teilnahme weiterhin wünschenswert. Die teilnehmenden Personen aus den Fraktionen haben bisher immer be- tont, dass sie die Abläufe der Verwaltung und der Bauprojekte dadurch besser verstehen lernen. gez. Höing