Teilnahme von Kommunalpolitikern an VgV-Verfahren

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/26 
 
Vorlagen-Nummer  29.06.2017 
 1975/2017 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 03.07.2017 
Teilnahme von Kommunalpolitikern an VgV-Verfahren 
Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 
23.05.2017, AN/0802/2017 
Zu den gestellten Fragen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 
 
Frage 1: Aus welcher Vorschrift aus dem Vergaberecht geht hervor, dass die Verfahren unter Beteili-
gung der Vertreter der Ratsfraktionen durchgeführt werden müssen? 
 
Antwort: Es gibt keine Vorschrift aus dem Vergaberecht, die eine Teilnahme von Vertretern der Rats-
fraktionen notwendig macht. Die Einladungen sind in den letzten Jahren an die Ratsfraktionen ge-
gangen, weil diese die Teilnahme wünschten und damit augenscheinlich weitgehende Transparenz 
der Vergabeverfahren, in denen es um große Bauvorhaben geht, sichergestellt werden sollte. 
 
 
Frage 2: Wie regelmäßig und vollständig nehmen Teilnehmer aller Fraktionen an den Bietergesprä-
chen teil und hat eine unvollständige Teilnahme der Fraktionsvertreter eine Auswirkung auf die for-
melle Richtigkeit des Verfahrens? 
 
Antwort: In den vergangenen Jahren war die Teilnahme der Ratsfraktionen CDU und FDP regelmä-
ßig, die der anderen Fraktionen etwas weniger regelmäßig. Eine Auswirkung auf die formelle Richtig-
keit ist nicht gegeben.  
 
 
Frage 3: Welche Auswirkungen hätte es, wenn die Vertreter der Ratsfraktionen nicht mehr an den 
Bietergesprächen teilnehmen? 
 
Antwort: Da eine Entscheidung innerhalb des Auswahlverfahrens getroffen werden muss, kann eine 
weitere Entscheidung, beispielsweise über eine Beschlussvorlage, nicht erfolgen. Damit entfällt die 
Information zu den betreffenden Bauvorhaben, die mit der Teilnahme sehr detailliert ist. Die bisherige 
hohe Transparenz und gemeinsame Entscheidung hat auch zu Vertrauen geführt. 
 
 
Frage 4: Wie beurteilt die Betriebsleitung der Gebäudewirtschaft die Rolle der Politik in diesen ge-
meinsamen Bietergesprächen von Politik und Gebäudewirtschaft? 
 
Antwort: Da es zu keinen zeitlichen Verzögerungen führt sondern Transparenz und Vertrauen zwi-
schen Verwaltung und Politik und zwischen den Bietern und der Stadt Köln bringt, ist die Teilnahme 
weiterhin wünschenswert. Die teilnehmenden Personen aus den Fraktionen haben bisher immer be-
tont, dass sie die Abläufe der Verwaltung und der Bauprojekte dadurch besser verstehen lernen. 
 
 
gez. Höing