Konzeptvergabe Alpenerstraße 4-6/Artilleriewagenhalle

An die Vorsitzende  
des Liegenschaftsausschusses 
Frau Ira Sommer 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.11.2023 
 
AN/2002/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Liegenschaftsausschuss 20.11.2023 
 
Konzeptvergabe Alpenerstraße 4-6/Artilleriewagenhalle 
Sehr geehrte Frau Sommer, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Liegenschaftsaus-
schusses am 20.11.2023 zu setzen.  
 
Mit Beschluss zu 3234/2022 hat der Rat im Dezember 2022 die Durchführung eines Interes-
senbekundungsverfahrens mit dem Ziel der Bestellung eines Erbbaurechts am städtischen 
Grundstück Alpenerstraße 4-6 in Köln-Ehrenfeld beschlossen. Gleichzeitig wurde die Durch-
führung eines Workshops, zu welchem die im Liegenschaftsausschuss vertretenen, stimm-
berechtigten Fraktionen jeweils zwei Vertreter*innen entsenden, beschlossen. Seitdem ha-
ben die Mitglieder der Ratsgremien keine Informationen über den Fortgang des Verfahrens 
erhalten.  
Bereits seit Frühjahr 2023 lässt die Verwaltung die Anfrage AN71207/2023 aus der BV Eh-
renfeld unbeantwortet. Gleichwohl wären die Antworten auch für den Liegenschaftsaus-
schuss von Bedeutung.  
 
Daher fragen wir Stadtverwaltung:

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1. Ist es korrekt, dass auf dem o.g. Grundstück sowohl im Boden als auch in der Bau-
substanz Altlasten vorhanden sind, deren Entsorgung mit erheblichen Kosten für die 
Erbpachtnehmer*innen verbunden sind? Wenn ja, wurden die Kosten der Altlasten-
beseitigung bei der Höhe des festgesetzten Erbbauzinses sowie bezüglich der Krite-
rien und deren Bewertung für Erhalt bzw. Abriss der Artilleriewagenhalle aus Sicht 
der Verwaltung bereits angemessen berücksichtigt?  
2. Seit wann ist der Verwaltung eine etwaige Altlastenproblematik bekannt?  
3. Muss die Ausschreibung angehalten oder aufgehoben und wiederholt werden, um 
eine umfangreiche Neubewertung unter Einbeziehung der politischen Gremien zu er-
möglichen?  
4. Warum benötigt die Verwaltung fast ein halbes Jahr, um die Fragen der Bezirksver-
tretung Ehrenfeld zu beantworten?  
5. Wie ist der aktuelle Sachstand der Konzeptvergabe der genannten Liegenschaft?  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Hubertus Tempski  
SPD-Fraktionsgeschäftsführer