Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke/DIE PARTEI und Frau Schroeder (Klima Freunde), betr.: Sachstand zum Beschluss der BV 4 zur Durchführung einer Erprobungsmaßnahme: Temporäres Durchfahrtsverbot für Kraftfahrzeuge“

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Die Linke/DIE PARTEI 
Elke Schroeder (Klima Freunde)  
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Volker Spelthann Henriette Reker 
Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 
50825 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0647/2022 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 04.04.2022 
Sachstand zum Beschluss der BV 4 zur Durchführung einer Erprobungsmaßnahme: 
Temporäres Durchfahrtsverbot für Kraftfahrzeuge„ aus der Sitzung am 13.12.2021 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke/DIE PARTEI und Frau Schroeder 
(Klima Freunde) bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 
04.04.2022 zu setzen: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, in der Sitzung am 04.04.2022 den Sachstand zu dem Be-
schluss „Durchführung einer Erprobungsmaßnahme: Temporäres Durchfahrtsverbot 
für Kraftfahrzeuge (13.12.2021, TOP 8.1, AN/2580/2021) der Bezirksvertretung persönlich 
oder hybrid darzustellen. 
 
Begründung: 
 
Gemäß Beschluss der BV 4 vom 13.12.2021 soll die Erprobungsmaßnahme „im Zeitraum 
von Ende der Osterferien 2022 bis Beginn der Osterferien 2023 (25.04.2022 - 31.03.2023) 
durchgeführt werden.“ Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und des hohen öffentlichen Inte-
resses an dieser Maßnahme ist eine Sachstandsdarstellung dringend notwendig. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez.         gez. 
Esther Kings        Ulrike Detjen 
Fraktionsvorsitzende       Fraktionsvorsitzende 
Bündnis 90/Die Grünen      Die Linke/DIE PARTEI 
 
gez. 
Elke Schroeder 
Klima Freunde