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AN/0460/2021

Grundsatzbeschluss der Bezirksvertretung Nippes zu einer Neugestaltung der Neusser Straße zwischen Innerer Kanalstraße und Niehler Kirchweg zu einer attraktiven Geschäftsstraße

Gem. Antrag nach § 3 BV5 (Grüne) 04.03.2021

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 5 (Nippes), Sitzung am 18.03.2021, TOP 8.1.21

Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV5)

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Ansehen

Sachstandsbericht BV

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Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV5)

3934 Zeichen

Grüne 
Linke 
GUT 
Klima Freunde 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin  
Dr. Diana Siebert 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 04.03.2021 
AN/0460/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Grundsatzbeschluss der Bezirksvertretung Nippes zu einer Neugestaltung der 
Neusser Straße zwischen Innerer Kanalstraße und Niehler Kirchweg zu einer 
attraktiven Geschäftsstraße 
- Gemeinsamer Antrag von Grünen, Linken, GUT und Klima Freunden - 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: 
 
Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt die Verwaltung, in enger Zusammenarbeit 
mit der Bezirksvertretung, die Neusser Straße im Stadtteil Nippes neu zu gestalten. 
Von Anfang Mai bis Ende Juni soll es eine "Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung"  
geben, wie sie im Stadtbezirk Nippes vorgesehen ist. 
 
Bevor wir die Vorschläge aus der kommenden Bürgerbeteiligung 
berücksichtigen, präferieren wir folgende Lösung: 
 
Im Kernbereich zwischen Auerstraße und Blücherstraße soll die Aufenthaltsqualität 
deutlich erhöht werden. 
 
Der Fußverkehr als Hauptverkehrsmittel auf der Neusser Straße soll durch bauliche 
Maßnahmen, wie die Verbreiterung der Gehwege, Verengung der Fahrspur, 
Zebrastreifen und durch einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich deutlich gestärkt 
werden. Es muss sichergestellt werden, dass sich Fußgänger*innen aller

- 2 - 
 
Altersgruppen und Mobilitätsfähigkeiten gefahrlos aufhalten, bewegen und 
insbesondere die Fahrbahnfläche queren können. 
 
Der Motorisierte Individualverkehr soll durch weitere geeignete Maßnahmen, wie 
Aufpflasterung und Umleitung des Autoverkehrs, verringert und verlangsamt werden, 
um die Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrende weiter zu erhöhen. 
 
Der ruhende Verkehr soll deutlich reduziert werden. Hierzu soll die Anzahl an PKW-
Parkplätzen massiv verringert, die Anzahl an Abstellplätzen für Fahrräder und 
Lastenräder jedoch deutlich erhöht werden. 
 
Der so gewonnene Raum soll als Multifunktionsfläche für Fußgänger*innen, 
Außengastronomie, Sitz- und Spielgelegenheiten und als Flächen für Begrünung 
geplant werden. 
 
Gehwege und Multifunktionsflächen sollen durch geeignete bauliche Strukturen von  
der Fahrbahn und den PKW-Parkplätzen getrennt werden. 
 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wo Quartiersgaragen im Umfeld des 
Kernbereiches eingerichtet werden könnten. 
 
Außerhalb des Kernbereiches:  
 
Der Fußverkehr und der Umweltverbund (U-Bahn, Bus, Radverkehr) sollen hier 
gestärkt werden. 
 
Insbesondere die Sicherheit des Radverkehres soll sich deutlich verbessern, z. B. 
durch breite Radwege, eine fahrradfreundliche Planung des angedachten 
Kreisverkehres Neusser/Kempener Straße und eine gründliche Überarbeitung des 
Bereiches zwischen der Innerer Kanal und Kempener Straße, indem beispielsweise 
die rechte Spur zu einem Radweg wird. 
 
Nördlich wie südlich des Kernbereiches sollen geeignete Maßnahmen zur Umleitung 
des Transitverkehrs geprüft werden. 
 
Allgemein: 
 
Die Verwaltung wird gebeten, dieses Projekt mit höchster Priorität zu verfolgen, um 
eine möglichst schnelle Verwirklichung zu erreichen. Hierzu ist zu prüfen, ob eine 
Abtrennung des angedachten Kreisverkehres Neusser/Kempener Straße, oder auch 
anderer Bauabschnitte, sinnvoll ist. 
 
Verkehrsampeln (Lichtsignalanlagen) sollen möglichst vermieden werden. 
 
Barrierefreiheit soll auf der gesamten Neusser Straße der Standard sein. 
 
Als Klimastraße soll der Baumbestand auf der Neusser unbedingt erhalten bleiben 
und es soll so viele Neuanpflanzungen wie nur eben möglich geben, zum Schutze 
des Klimas und des Menschen vor dem Klimawandel.

- 3 - 
 
 
Begründung:  
 
Erfolgt ggf. mündlich 
 
 
 
gez.:  Max Beckhaus      Markus Frank      Bela Schlieper      Inga Feuser

Sachstandsbericht BV

6988 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
III/66/664 
664 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0460/2021
Stand: 18.02.2025 
Sachstandsbericht  
Grundsatzbeschluss der Bezirksvertretung Nippes zu einer Neugestaltung der Neusser 
Straße zwischen Innerer Kanalstraße und Niehler Kirchweg zu einer attraktiven 
Geschäftsstraße 
- Gemeinsamer Antrag von Grünen, Linken, GUT und Klima Freunden - 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt die V erwaltung, in enger Zusammenarbeit mit der Be-
zirksvertretung, die Neusser Straße im Stadtteil Nippes neu zu gestalten. V on Anfang Mai bis 
Ende Juni soll es eine "Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung" geben, wie sie im Stadtbe-
zirk Nippes vorgesehen ist. 
 
Bevor wir die V orschläge aus der kommenden Bürgerbeteiligung berücksichtigen, prä-
ferieren wir folgende Lösung: 
 
Im Kernbereich zwischen Auerstraße und Blücherstraße soll die Aufenthaltsqualität deutlich 
erhöht werden. 
 
Der Fußverkehr als Hauptverkehrsmittel auf der Neusser Straße soll durch bauliche Maßnah-
men, wie die V erbreiterung der Gehwege, V erengung der Fahrspur, Zebrastreifen und durch 
einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich deutlich gestärkt werden. Es muss sichergestellt 
werden, dass sich Fußgänger*innen aller Altersgruppen und Mobilitätsfähigkeiten gefahrlos 
aufhalten, bewegen und insbesondere die Fahrbahnfläche queren können. 
 
Der Motorisierte Individualverkehr soll durch weitere geeignete Maßnahmen, wie Aufpflaste-
rung und Umleitung des Autoverkehrs, verringert und verlangsamt werden, um die Sicherheit 
für Fußgänger*innen und Radfahrende weiter zu erhöhen. 
 
Der ruhende V erkehr soll deutlich reduziert werden. Hierzu soll die Anzahl an PKW-Parkplät-
zen massiv verringert, die Anzahl an Abstellplätzen für Fahrräder und Lastenräder jedoch 
deutlich erhöht werden. 
 
Der so gewonnene Raum soll als Multifunktionsfläche für Fußgänger*innen, Außengastrono-
mie, Sitz- und Spielgelegenheiten und als Flächen für Begrünung geplant werden. 
 
Gehwege und Multifunktionsflächen sollen durch geeignete bauliche Strukturen von der Fahr-
bahn und den PKW-Parkplätzen getrennt werden. 
 
Die V erwaltung wird gebeten zu prüfen, wo Quartiersgaragen im Umfeld des Kernbereiches 
eingerichtet werden könnten. 
 
Außerhalb des Kernbereiches:

2 
 
 
Der Fußverkehr und der Umweltverbund (U-Bahn, Bus, Radverkehr) sollen hier gestärkt wer-
den. 
 
Insbesondere die Sicherheit des Radverkehres soll sich deutlich verbessern, z. B. durch breite 
Radwege, eine fahrradfreundliche Planung des angedachten Kreisverkehres Neusser/Kempe-
ner Straße und eine gründliche Überarbeitung des Bereiches zwischen der Innerer Kanal und 
Kempener Straße, indem beispielsweise die rechte Spur zu einem Radweg wird. 
 
Nördlich wie südlich des Kernbereiches sollen geeignete Maßnahmen zur Umleitung des 
Transitverkehrs geprüft werden. 
 
Allgemein: 
 
Die V erwaltung wird gebeten, dieses Projekt mit höchster Priorität zu verfolgen, um eine mög-
lichst schnelle V erwirklichung zu erreichen. Hierzu ist zu prüfen, ob eine Abtrennung des an-
gedachten Kreisverkehres Neusser/Kempener Straße, oder auch anderer Bauabschnitte, 
sinnvoll ist. 
 
V erkehrsampeln (Lichtsignalanlagen) sollen möglichst vermieden werden. 
 
Barrierefreiheit soll auf der gesamten Neusser Straße der Standard sein. 
 
Als Klimastraße soll der Baumbestand auf der Neusser unbedingt erhalten bleiben und es soll 
so viele Neuanpflanzungen wie nur eben möglich geben, zum Schutze des Klimas und des 
Menschen vor dem Klimawandel. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die bisherige Gesamtmaßnahme unterteilt sich in drei Planungsbereiche. Zu den einzelnen 
Planungsabschnitten ergeben sich folgende Sachstände: 
1. Planungsbereich: Kreisverkehr Neusser Straße/Kempener Straße/Auerstraße 
Auf der Grundlage des Baubeschlusses durch den Rat der Stadt Köln aus der Sitzung 
vom 07.09.2023 (Vorlagen-Nr. 0515/2023) erarbeitet die Verwaltung derzeit die Ausfüh-
rungsplanung. Aktuell werden die Deckenhöhenpläne erstellt. 
Im Zusammenhang mit der weiteren Planungsbearbeitung prüfte die Verwaltung ergän-
zend, ob die bisherige Ausbaugrenze in der Kempener Straße um einige Meter in Rich-
tung der Cranachstraße erweitert werden kann, um mit einfachen Mitteln (z. B. Platten-
umlage, Markierung auf der Fahrbahn) die heutige Verkehrssituation für den Fuß- und 
Radverkehr in stadtauswärtiger Richtung zusätzlich zu verbessern. Die Verwaltung hat 
den Verkehrsausschuss in der Sitzung am 28.01.2025 und die Bezirksvertretung Nippes 
in der Sitzung am 06.02.2025 in Form einer Mitteilung über das Prüfergebnis informiert 
(Vorlagennummer 2909/2024). 
2. Planungsbereich: Neusser Straße von Niehler Kirchweg bis Kempener Straße 
Für diesen Bereich wurde die Vorentwurfsplanung erstellt. Die Vorlage zum Planungs-
beschluss für die Umgestaltung der Neusser Straße im o. g. Bereich wurde jeweils im II. 
Durchgang von der Bezirksvertretung Nippes in der Sitzung am 02.02.2023 und von 
dem Verkehrsausschuss in der Sitzung am 07.03.2023 geändert beschlossen (Vorla-
gennummer: 3169/2022). Die Verwaltung prüft derzeit die geänderten Beschlusspunkte

3 
 
und das weitere Vorgehen. 
3. Planungsbereich: Innere Kanalstraße bis Lohsestraße 
Die Planung für diesen Bereich erfolgt, nachdem die Planungen für den 1. und 2. Pla-
nungsbereich abgeschlossen sind. 
 
Nächste Schritte: 
Die nächsten Schritte ergeben sich für die jeweiligen Planungsbereiche wie folgt: 
1. Planungsbereich: Kreisverkehr Neusser Straße/Kempener Straße/Auerstraße 
Die Verwaltung beabsichtigt, die Ausführungsplanung im ersten Quartal 2025 fertigzu-
stellen. Ebenso ist es vorgesehen, die weiteren bauvorbereitenden Arbeitsschritte 
durchzuführen (z. B. Leistungstexte erstellen, Ausschreibung und Vergabe mitvorberei-
ten). 
2. Planungsbereich: Neusser Straße von Niehler Kirchweg bis Kempener Straße 
Abhängig von den Prüfergebnissen zu den ergänzenden Beschlusspunkten aus dem 
Beschluss des Verkehrsausschusses vom 07.03.2023 wird die Verwaltung anschlie-
ßend die Entwurfsplanung bearbeiten. 
3. Planungsbereich: Innere Kanalstraße bis Lohsestraße 
Derzeit ergeben sich für diesen Bereich keine weiteren Arbeitsschritte. 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: keiner 
Gemäß der aktuellen Beschlusslage wurde durch den Verkehrsausschuss der Grundsatzbe-
schluss (AN/0460/2021) bei dem Beschluss zu der Vorlage „„Umgestaltung der Neusser 
Straße zwischen Innere Kanalstraße und Niehler Kirchweg“ (1883/2021) mitberücksichtigt. 
 
Daher wird die Verwaltung zukünftig den weiteren Projektfortschritt im Zusammenhang mit 
dem Beschluss „Umgestaltung der Neusser Straße zwischen Innere Kanalstraße und Niehler 
Kirchweg“ (1883/2021) in Form von Sachstandsberichten mitteilen.  
 
Aufgrund der oben dargestellten fortgeschriebenen Beschlusslage erfolgen zu dem Grund-
satzbeschluss (AN/0460/2021) zukünftig keine weiteren Sachstandsberichte. Die Verwaltung 
sieht diesen Beschluss als erledigt an.

Beratungsverlauf (1)

18.03.2021 Bezirksvertretung 5 (Nippes)
TOP 8.1.21 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (9)

  • Neusser Straße
  • Kempener Straße
  • Cranachstraße
  • Innere Kanalstraße
  • Lohsestraße
  • Kirchweg
  • Niehler Kirchweg
  • Blücherstraße
  • Auerstraße

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Details

Aktenzeichen
AN/0460/2021
Typ
Gem. Antrag nach § 3 BV5 (Grüne)
Datum
04.03.2021
Erstellt
04.03.2021 10:00