Grundsatzbeschluss der Bezirksvertretung Nippes zu einer Neugestaltung der Neusser Straße zwischen Innerer Kanalstraße und Niehler Kirchweg zu einer attraktiven Geschäftsstraße

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• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV5)

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  Grüne Linke GUT Klima Freunde Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 04.03.2021 AN/0460/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Grundsatzbeschluss der Bezirksvertretung Nippes zu einer Neugestaltung der Neusser Straße zwischen Innerer Kanalstraße und Niehler Kirchweg zu einer attraktiven Geschäftsstraße - Gemeinsamer Antrag von Grünen, Linken, GUT und Klima Freunden - Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt die Verwaltung, in enger Zusammenarbeit mit der Bezirksvertretung, die Neusser Straße im Stadtteil Nippes neu zu gestalten. Von Anfang Mai bis Ende Juni soll es eine "Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung" geben, wie sie im Stadtbezirk Nippes vorgesehen ist. Bevor wir die Vorschläge aus der kommenden Bürgerbeteiligung berücksichtigen, präferieren wir folgende Lösung: Im Kernbereich zwischen Auerstraße und Blücherstraße soll die Aufenthaltsqualität deutlich erhöht werden. Der Fußverkehr als Hauptverkehrsmittel auf der Neusser Straße soll durch bauliche Maßnahmen, wie die Verbreiterung der Gehwege, Verengung der Fahrspur, Zebrastreifen und durch einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich deutlich gestärkt werden. Es muss sichergestellt werden, dass sich Fußgänger*innen aller - 2 - Altersgruppen und Mobilitätsfähigkeiten gefahrlos aufhalten, bewegen und insbesondere die Fahrbahnfläche queren können. Der Motorisierte Individualverkehr soll durch weitere geeignete Maßnahmen, wie Aufpflasterung und Umleitung des Autoverkehrs, verringert und verlangsamt werden, um die Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrende weiter zu erhöhen. Der ruhende Verkehr soll deutlich reduziert werden. Hierzu soll die Anzahl an PKW- Parkplätzen massiv verringert, die Anzahl an Abstellplätzen für Fahrräder und Lastenräder jedoch deutlich erhöht werden. Der so gewonnene Raum soll als Multifunktionsfläche für Fußgänger*innen, Außengastronomie, Sitz- und Spielgelegenheiten und als Flächen für Begrünung geplant werden. Gehwege und Multifunktionsflächen sollen durch geeignete bauliche Strukturen von der Fahrbahn und den PKW-Parkplätzen getrennt werden. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wo Quartiersgaragen im Umfeld des Kernbereiches eingerichtet werden könnten. Außerhalb des Kernbereiches: Der Fußverkehr und der Umweltverbund (U-Bahn, Bus, Radverkehr) sollen hier gestärkt werden. Insbesondere die Sicherheit des Radverkehres soll sich deutlich verbessern, z. B. durch breite Radwege, eine fahrradfreundliche Planung des angedachten Kreisverkehres Neusser/Kempener Straße und eine gründliche Überarbeitung des Bereiches zwischen der Innerer Kanal und Kempener Straße, indem beispielsweise die rechte Spur zu einem Radweg wird. Nördlich wie südlich des Kernbereiches sollen geeignete Maßnahmen zur Umleitung des Transitverkehrs geprüft werden. Allgemein: Die Verwaltung wird gebeten, dieses Projekt mit höchster Priorität zu verfolgen, um eine möglichst schnelle Verwirklichung zu erreichen. Hierzu ist zu prüfen, ob eine Abtrennung des angedachten Kreisverkehres Neusser/Kempener Straße, oder auch anderer Bauabschnitte, sinnvoll ist. Verkehrsampeln (Lichtsignalanlagen) sollen möglichst vermieden werden. Barrierefreiheit soll auf der gesamten Neusser Straße der Standard sein. Als Klimastraße soll der Baumbestand auf der Neusser unbedingt erhalten bleiben und es soll so viele Neuanpflanzungen wie nur eben möglich geben, zum Schutze des Klimas und des Menschen vor dem Klimawandel. - 3 - Begründung: Erfolgt ggf. mündlich gez.: Max Beckhaus Markus Frank Bela Schlieper Inga Feuser

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  Dezernat, Dienststelle III/66/664 664 Vorlagen-Nummer AN/0460/2021 Stand: 18.02.2025 Sachstandsbericht Grundsatzbeschluss der Bezirksvertretung Nippes zu einer Neugestaltung der Neusser Straße zwischen Innerer Kanalstraße und Niehler Kirchweg zu einer attraktiven Geschäftsstraße - Gemeinsamer Antrag von Grünen, Linken, GUT und Klima Freunden - Beschluss: Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt die V erwaltung, in enger Zusammenarbeit mit der Be- zirksvertretung, die Neusser Straße im Stadtteil Nippes neu zu gestalten. V on Anfang Mai bis Ende Juni soll es eine "Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung" geben, wie sie im Stadtbe- zirk Nippes vorgesehen ist. Bevor wir die V orschläge aus der kommenden Bürgerbeteiligung berücksichtigen, prä- ferieren wir folgende Lösung: Im Kernbereich zwischen Auerstraße und Blücherstraße soll die Aufenthaltsqualität deutlich erhöht werden. Der Fußverkehr als Hauptverkehrsmittel auf der Neusser Straße soll durch bauliche Maßnah- men, wie die V erbreiterung der Gehwege, V erengung der Fahrspur, Zebrastreifen und durch einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich deutlich gestärkt werden. Es muss sichergestellt werden, dass sich Fußgänger*innen aller Altersgruppen und Mobilitätsfähigkeiten gefahrlos aufhalten, bewegen und insbesondere die Fahrbahnfläche queren können. Der Motorisierte Individualverkehr soll durch weitere geeignete Maßnahmen, wie Aufpflaste- rung und Umleitung des Autoverkehrs, verringert und verlangsamt werden, um die Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrende weiter zu erhöhen. Der ruhende V erkehr soll deutlich reduziert werden. Hierzu soll die Anzahl an PKW-Parkplät- zen massiv verringert, die Anzahl an Abstellplätzen für Fahrräder und Lastenräder jedoch deutlich erhöht werden. Der so gewonnene Raum soll als Multifunktionsfläche für Fußgänger*innen, Außengastrono- mie, Sitz- und Spielgelegenheiten und als Flächen für Begrünung geplant werden. Gehwege und Multifunktionsflächen sollen durch geeignete bauliche Strukturen von der Fahr- bahn und den PKW-Parkplätzen getrennt werden. Die V erwaltung wird gebeten zu prüfen, wo Quartiersgaragen im Umfeld des Kernbereiches eingerichtet werden könnten. Außerhalb des Kernbereiches: 2 Der Fußverkehr und der Umweltverbund (U-Bahn, Bus, Radverkehr) sollen hier gestärkt wer- den. Insbesondere die Sicherheit des Radverkehres soll sich deutlich verbessern, z. B. durch breite Radwege, eine fahrradfreundliche Planung des angedachten Kreisverkehres Neusser/Kempe- ner Straße und eine gründliche Überarbeitung des Bereiches zwischen der Innerer Kanal und Kempener Straße, indem beispielsweise die rechte Spur zu einem Radweg wird. Nördlich wie südlich des Kernbereiches sollen geeignete Maßnahmen zur Umleitung des Transitverkehrs geprüft werden. Allgemein: Die V erwaltung wird gebeten, dieses Projekt mit höchster Priorität zu verfolgen, um eine mög- lichst schnelle V erwirklichung zu erreichen. Hierzu ist zu prüfen, ob eine Abtrennung des an- gedachten Kreisverkehres Neusser/Kempener Straße, oder auch anderer Bauabschnitte, sinnvoll ist. V erkehrsampeln (Lichtsignalanlagen) sollen möglichst vermieden werden. Barrierefreiheit soll auf der gesamten Neusser Straße der Standard sein. Als Klimastraße soll der Baumbestand auf der Neusser unbedingt erhalten bleiben und es soll so viele Neuanpflanzungen wie nur eben möglich geben, zum Schutze des Klimas und des Menschen vor dem Klimawandel. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die bisherige Gesamtmaßnahme unterteilt sich in drei Planungsbereiche. Zu den einzelnen Planungsabschnitten ergeben sich folgende Sachstände: 1. Planungsbereich: Kreisverkehr Neusser Straße/Kempener Straße/Auerstraße Auf der Grundlage des Baubeschlusses durch den Rat der Stadt Köln aus der Sitzung vom 07.09.2023 (Vorlagen-Nr. 0515/2023) erarbeitet die Verwaltung derzeit die Ausfüh- rungsplanung. Aktuell werden die Deckenhöhenpläne erstellt. Im Zusammenhang mit der weiteren Planungsbearbeitung prüfte die Verwaltung ergän- zend, ob die bisherige Ausbaugrenze in der Kempener Straße um einige Meter in Rich- tung der Cranachstraße erweitert werden kann, um mit einfachen Mitteln (z. B. Platten- umlage, Markierung auf der Fahrbahn) die heutige Verkehrssituation für den Fuß- und Radverkehr in stadtauswärtiger Richtung zusätzlich zu verbessern. Die Verwaltung hat den Verkehrsausschuss in der Sitzung am 28.01.2025 und die Bezirksvertretung Nippes in der Sitzung am 06.02.2025 in Form einer Mitteilung über das Prüfergebnis informiert (Vorlagennummer 2909/2024). 2. Planungsbereich: Neusser Straße von Niehler Kirchweg bis Kempener Straße Für diesen Bereich wurde die Vorentwurfsplanung erstellt. Die Vorlage zum Planungs- beschluss für die Umgestaltung der Neusser Straße im o. g. Bereich wurde jeweils im II. Durchgang von der Bezirksvertretung Nippes in der Sitzung am 02.02.2023 und von dem Verkehrsausschuss in der Sitzung am 07.03.2023 geändert beschlossen (Vorla- gennummer: 3169/2022). Die Verwaltung prüft derzeit die geänderten Beschlusspunkte 3 und das weitere Vorgehen. 3. Planungsbereich: Innere Kanalstraße bis Lohsestraße Die Planung für diesen Bereich erfolgt, nachdem die Planungen für den 1. und 2. Pla- nungsbereich abgeschlossen sind. Nächste Schritte: Die nächsten Schritte ergeben sich für die jeweiligen Planungsbereiche wie folgt: 1. Planungsbereich: Kreisverkehr Neusser Straße/Kempener Straße/Auerstraße Die Verwaltung beabsichtigt, die Ausführungsplanung im ersten Quartal 2025 fertigzu- stellen. Ebenso ist es vorgesehen, die weiteren bauvorbereitenden Arbeitsschritte durchzuführen (z. B. Leistungstexte erstellen, Ausschreibung und Vergabe mitvorberei- ten). 2. Planungsbereich: Neusser Straße von Niehler Kirchweg bis Kempener Straße Abhängig von den Prüfergebnissen zu den ergänzenden Beschlusspunkten aus dem Beschluss des Verkehrsausschusses vom 07.03.2023 wird die Verwaltung anschlie- ßend die Entwurfsplanung bearbeiten. 3. Planungsbereich: Innere Kanalstraße bis Lohsestraße Derzeit ergeben sich für diesen Bereich keine weiteren Arbeitsschritte. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: keiner Gemäß der aktuellen Beschlusslage wurde durch den Verkehrsausschuss der Grundsatzbe- schluss (AN/0460/2021) bei dem Beschluss zu der Vorlage „„Umgestaltung der Neusser Straße zwischen Innere Kanalstraße und Niehler Kirchweg“ (1883/2021) mitberücksichtigt. Daher wird die Verwaltung zukünftig den weiteren Projektfortschritt im Zusammenhang mit dem Beschluss „Umgestaltung der Neusser Straße zwischen Innere Kanalstraße und Niehler Kirchweg“ (1883/2021) in Form von Sachstandsberichten mitteilen. Aufgrund der oben dargestellten fortgeschriebenen Beschlusslage erfolgen zu dem Grund- satzbeschluss (AN/0460/2021) zukünftig keine weiteren Sachstandsberichte. Die Verwaltung sieht diesen Beschluss als erledigt an.