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1853/2020

Eingabe nach § 24 GO Braune Tonne - Biomüll (02/20b)

Beschlussvorlage Ausschuss 23.06.2020

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Nächste Beratung: Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, Sitzung am 01.09.2020, TOP 1.7

Beschlussvorlage Ausschuss

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Beschlussvorlage Ausschuss

3271 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/V/6 
 
Vorlagen-Nummer 
 1853/2020 
Freigabedatum 
 23.06.2020 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Eingabe nach § 24 GO Braune Tonne - Biomüll (02/20b) 
Beschlussorgan 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt der Petentin für ihre Eingabe. 
 
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden folgt dem in der Begründung vorgeschlagenen 
Verwaltungsvorschlag. 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 01.09.2020

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Von der Petentin wurde per Email folgende Anfrage gestellt: 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
ich habe eine Anregung, um die Stadt Köln umweltfreundlicher zu machen:  
In einigen NRW-Städten ist die braune Bio-Mülltonne bereits Pflicht, leider aber nicht in Köln. Mir ist 
bekannt, dass man diese Tonnen gratis anfordern kann, jedoch lebe ich, wie wohl viele Kölner, in 
einer Mietswohnung und kann das nicht eigenmächtig entscheiden. Meine Vermieterin oder vielleicht 
auch die anderen Mieter haben kein Interesse an einer Aufstellung. Dies ist wirklich bedauerlich, da 
es sich bei Bio-Müll um die am leichtesten verwertbare Müllsorte handelt. Die Stadt Köln könnte - 
einhergehend mit der aktuellen Klimadebatte - eine braune Tonnen-Pflicht einführen, um das Problem 
zu lösen und damit zugleich positive Eigenwerbung betreiben. Die gewonnene Erde könnte wiederum 
für die öffentlichen Grünflächen der Stadt genutzt werden, was Kosten spart. Sollten die Kosten für 
die Tonnen zu hoch sein, um durch die Stadt/ den Abfallbetrieb finanziert zu werden, findet sich si-
cher eine Möglichkeit das auf die Bürger umzulegen ;) 
Ich würde mich freuen, wenn meine Anregung Gehör findet und unsere schöne Stadt ein wenig um-
weltfreundlicher wird!  
 
 
Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung: 
 
In Köln besteht flächendeckend die Möglichkeit, eine kostenlose Biotonne zu beantragen. Hauseigen-
tümerinnen und Hauseigentümer können hierzu einen formlosen Antrag bei der AWB GmbH stellen. 
 
Die Stadt Köln hat sich bisher bewusst dazu entschieden, keinen Anschluss- und Benutzungszwang 
für die Biotonne einzuführen.  
 
Hintergrund ist, dass sich die Freiwilligkeit der Biotonne bisher bewährt hat und die Qualität der Bio-
abfälle sehr gut ist. Es befinden sich kaum Störstoffe in der Biotonne. 
 
Dieses wäre nicht mehr gewährleistet, wenn die Biotonne als Pflichttonne eingeführt werden würde. 
Der Störstoffanteil würde sich erheblich erhöhen. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben zur Qualität 
der Bioabfälle würden sich die Vermarktungsmöglichkeiten der Bioabfälle erheblich verschlechtern. 
Das würde die Verwertung von Bioabfällen erschweren. 
 
Derzeit sind jedoch weitere Maßnahmen zur Erhöhung des Anschlussgrades der Biotonne geplant. 
Hierbei sollen auch Eigentümerinnen und Eigentümer von Mehrfamilienhäusern gezielt angesprochen 
werden. Weiterhin wird auch ein Anschluss- und Benutzungszwang geprüft. 
 
Diese werden dem Fachausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln vorgestellt.

Beratungsverlauf (1)

01.09.2020 Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
TOP 1.7 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

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Details

Aktenzeichen
1853/2020
Typ
Beschlussvorlage Ausschuss
Datum
23.06.2020
Erstellt
17.06.2020 14:12