Darmstädter Bürgerhaushalt 2016 - Vorschlag # 194: 'Tägliches Parkchaos am Zoo Vivarium beseitigen'

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
01.09.2016 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
 
Amt: EAD 
 OBW bei abschl. B e-
schlussfassung Magistrat 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2016/0317 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Darmstädter Bürgerhaushalt 2016 - Vorschlag # 194:  
"Tägliches Parkchaos am Zoo Vivarium beseitigen"  
 
Vorlage vom: 28.07.2016  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung mittels Parkscheinautomaten oder einer 
Schrankenanlage am Zoo Vivarium, Schnampelweg, wird geprüft.  
2. Sofern eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt wird, erfolgt die  Rückerstattung der 
Parkgebühren für Besucher und Gäste des Zoo Vivarium über das vorhandene Kassensy s-
tem.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 2 - 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magis trats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 28.07.2016  
 
Für den Darmstädter Bürgerhaushalt 2016 wurde folgender Vorschlag aus der Bürgerschaft 
eingebracht: 
 
Hauptverursacher sind die Studierenden an der TU-Darmstadt, die hier noch kostenlos parken 
können. Gut zu erkennen an den KFZ-Kennzeichen. Seit die TU den gesamten Lichtwiesencampus 
"bewirtschaftet", nutzen viele Studierende das kostenlose Parken in der Umgebung.  
Deshalb: Parkgebühren erheben, Erstattung an der Vivariumskasse und im Restaurant. 
 
Der Vorschlag erhielt: 
 
in der Online-Abstimmung: 55 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen 
in der Vor-Ort-Abstimmung: 0 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen 
 
 
 
 
Aufgrund der hohen Frequentierung des zur Verfügung stehenden gebührenfreien Parkra ums 
durch Studierende, Besucher des Zoo -Vivarium und des Biergartens, Restaurantgäste, Mi t-
glieder des Kleingärtnervereins sowie Besucher des Fußballstadions und Freizeitsportler b e-
steht ein hoher Nutzungskonflikt. Die vorhandenen Parkmöglichkeiten sind beg renzt und 
nicht ausreichend.  
 
Entsprechend den Ausführungen wird empfohlen für den genannten Parkraum eine Park -
gebührenlösung (Schranke etc.) einzuführen und widerrechtliches Parken mit Buß - und Ver-
warnungsgelder zu sanktionieren. Die Rückerstattung der Gebühren für Besucher und Gäste 
des Zoo Vivarium ist über das vorhandene Kassensystem möglich.  
 
 
Darmstadt, 22.08.2016 
 
 
Dezernat I     Dezernat IV 
 
 
 
 
Jochen Partsch    André Schellenberg     
Oberbürgermeister    Stadtkämmerer